Österreichischer Bundeskanzler: „Ich glaube nicht an eine Vertragsänderung“

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Werner Faymann, der österreichische Bundeskanzler, hat die Forderung Deutschlands, Länder zu bestrafen, die die Regelungen zur Haushaltsdisziplin verletzen, abgewiesen. Er erklärte, er glaube nicht, dass Vertragsänderungen die Verschuldungsprobleme der Eurozone lösen könnten. In einem Exklusivinterview mit EURACTIV.de äußert er sich auch zu den kontroversen Roma-Ausweisungen Frankreichs.

Werner Faymann ist österreichischer Bundeskanzler und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Ewald König, Chefredakteur von EURACTIV Deutschland, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Herr Bundeskanzler, EU-Währungskommissar Olli Rehn hat soeben eine neue Idee als Maßnahme gegen Euro-Defizitsünder entwickelt. Er will schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens eine Art Pfand in der Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts verlangen. Was halten Sie davon?

Alles, was im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten liegt, kann man ausschöpfen. Aber alles, was eine Vertragsänderung bedeuten würde, kann ich mir – wenn ich an den Lissabon-Vertrag zurückdenke -, in den nächsten zwei Jahren nicht vorstellen.

Die Lösung im Verfahren gegen Defizitsünder wird sich eher auf der Ebene der Förderungen bewegen. Für realistisch halte ich Frühwarnsysteme, bevor die Budgets beschlossen werden; rechtzeitiges Aufmerksam-Machen und damit auch die Möglichkeit, in eine öffentliche Debatte einzugreifen. Alle anderen Überlegungen würden eine Vertragsänderung bedeuten. Und daran glaub ich nicht.

Sollte Europa in Sachen Finanzmarkttransaktionssteuer weltweit eine Avantgarderolle übernehmen? Wie beurteilen Sie die Chancen auf Erfolg?

Ganz dringend! Europa sollte eine Avantgarderolle übernehmen und die Finanzmarkttransaktionssteuer einführen. Ich bin überzeugt, dass die Chancen aus zwei Gründen steigen. Entweder kommt die Finanzmarkttransaktionssteuer, weil alle einsehen, dass die Sanierung der Haushalte nicht über Kürzungen der Pensionen erfolgen kann, sondern durch einen differenzierten Prozess von mehreren Maßnahmen. Mittlerweile sieht das ja auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und unterstützt das. Aber die Finanzmärkte müssen ihren Anteil bezahlen. Weil das einfach gerecht und richtig ist.

Sollten das die Regierungschefs aber nicht machen können, habe ich noch einen zweiten Optimismus. Dann kann es zwar sein, dass alle diejenigen, die eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer wollten, bei 27 Regierungen in der Minderheit bleiben. Dann aber rechne ich damit, dass die Bürgerinitiative, die jetzt in Vorbereitung ist, innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre einen enormen Druck von unten entfacht.

Denn die Bevölkerung wird das auf keinen Fall einsehen. Ob die Lobbyisten stärker sind als die Regierungschefs, weiß man noch nicht. Aber stärker als die europäische Bevölkerung sind die keinesfalls!

Seit der „Rede zur Lage der Union“ von Kommissionspräsident Barroso wird wieder heftig debattiert, wie sich die EU zusätzlich finanzieren kann – mit Anleihen oder mit Eigenmitteln durch eigene Steuern für Brüssel. Was empfehlen Sie?

Am liebsten wäre mir, wenn eine Finanztransaktionssteuer die Länder in die Situation versetzt, gemeinsame Beiträge zu leisten und mitzuwirken. Beispiel: Wenn wir heute Haftungspakete übernehmen, dann ist das ja nicht kostenlos und nicht ohne Risiko.

Man kann auch europäische Einnahmen konstruieren und damit nationale Budgets entlasten. Gerade Österreich ist ein Nettozahler. Bei uns gibt es verschiedene Möglichkeiten, uns zu entlasten.

In der Frage der Einlagensicherung der Banken – die EU plant eine Haftungsbegrenzung auf 100.000 Euro – sind nur drei von 16 Euro-Ländern gegen den Brüsseler Plan. Ist der Widerstand Deutschlands, Österreichs und Frankreichs, deren Bankkunden schlechter als bisher gestellt werden sollen, nicht aussichtslos?

Ich halte das nicht für aussichtslos, auch wenn wir nur zu dritt sind. Ich gehe davon aus, dass da noch Gespräche zu führen sind und dass das letztlich nicht unrealistisch ist. Aber da habe ich mir vorgenommen, mit meinen Experten noch eine Runde abzuwickeln und zu prüfen. Nicht: Wo liegt kein Weg? Sondern: Wo liegt ein Weg?

Was sagen Sie zu den französischen Roma-Abschiebungen und zum harschen Umgangston unter europäischen Partnern?

Zur Abschiebung der Roma aus Frankreich möchte ich bekräftigen, dass das Roma-Thema und der Umgang mit Minderheiten das nächste Mal unbedingt auf die europäische Tagesordnung gesetzt werden müssen. Ich habe das selbst mitverlangt. Warum? Prämiensysteme, die in einem Land beschlossen werden, sind keine europäische Lösung. Es kann doch nicht ein Land Prämien dafür zahlen, dass man in ein anderes Land fährt. Diese Diskussion braucht mehr europäische Konstruktivität als den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Wenn nun ein Vertragsverletzungsverfahren geprüft wird, ist es außerdem ganz gleich, ob es ein kleines, ein mittleres oder ein großes Land trifft. Da darf es keinen Unterschied geben. Ich gehe davon aus, dass die Kommission auch ganz unabhängig davon, wie viele Einwohner Frankreich hat, prüft, ob es sich hier um eine Vertragsverletzung handelt oder nicht.

Fanden Sie den Ton akzeptabel?

Da muss ich etwas weiter ausholen. Die Kommissarin Viviane Reding hat meines Erachtens keinen Beitrag zum konstruktiven Dialog gesetzt, indem sie gleichzeitig über den Zweiten Weltkrieg gesprochen und damit auch Bilder vorgebracht hat, die für mich in der Debatte nichts verloren haben. Sie hat sich entschuldigt, für mich ist es damit erledigt. Aber auch der Ton hat nicht dazu beigetragen, wie man miteinander umgeht und das Thema wieder auf eine sachliche Ebene zurückführt.

Im Grußwort auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Berlin haben Sie betont, in vielen Bereichen könne die Welt ungerechter nicht sein, und eigentlich müssten die Sozialdemokraten in ganz Europa von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Warum ist das nicht der Fall?

Unsere Wertehaltung, die wir uns selbst geben, ist das eine – Fairness, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich. Die Glaubwürdigkeit, ob wir auch stark genug sind, etwas davon durchzusetzen, entscheidet sich aber bei einer Wahl.

Daher ist die Idee, dass die Sozialdemokraten europäischer und internationaler organisiert auftreten müssen, richtig. Jeder weiß doch, dass internationale Märkte mit all den Spekulationsprodukten, die wir jetzt kennengelernt haben, nicht von einem österreichischen Bundesland aus bekämpft werden, sondern nur europaweit oder international.

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