Moscovici: Die Glaubwürdigkeit der schwarzen Steueroasen-Liste ist in Gefahr

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici während der Diskussionsveranstaltung "Beyond the paradise papers: can global tax avoidance be stopped" beim Weltwirtschaftsforum in Davos, 25. Januar 2018. [World Economic Forum / Boris Baldinger]

Trotz Warnungen von Seiten der OECD will Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici einen Vorschlag für eine EU-Digitalsteuer vorlegen. Im Exklusivinterview mit EURACTIV spricht er außerdem über die schwarze Steueroasen-Liste und warnt vor nicht ausreichenden und halbherzigen Maßnahmen von Seiten der EU-Staaten.

Pierre Moscovici ist EU-Wirtschafts- und Währungskommissar und außerdem für Steuern und die Zollunion zuständig. Er sprach während des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Jorge Valero von EURACTIV.com.

Vergangenes Jahr haben Sie beim Treffen in Davos gesagt, Donald Trump werde mehr Protektionismus und Nationalismus in das globale System bringen. Wie ist Ihre Einschätztung ein Jahr später?

Es ist klar, dass der Multilateralismus keine Priorität der amerikanischen Regierung ist. Sie hat einige Entscheidungen im Bereich Handel gefällt – beispielsweise bei den transatlantischen und transpazifischen Freihandelsabkommen (NAFTA & TPP) – die mindestens einen Fokus auf die eigenen Interessen zeigen, wenn sie nicht ausdrücklich protektionistisch sind.

Darüber hinaus hat sich die Regierung Trump vom Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Drittens könnte die US-Steuerreform Auswirkungen auf unsere gemeinsame Arbeit in der G20 und der OECD gegen Steuervermeidung haben. Außerdem entstehen durch sie einige Widersprüchlichkeiten gegenüber den Regeln der Welthandelsorganisation.

Heißt dies nun, dass es sich um eine isolationistische und protektionistische Administration handelt? Ehrlich gesagt stimmt das nicht ganz, denn unsere Arbeits- und Verhandlungskontakte wurden nicht unterbrochen.

Es gibt offensichtlich momentan zwei Sichtweisen auf die Welt: Die Trump’sche und die europäische.

Wir sind aber nach wie vor die beiden Haupt-Wirtschaften der Welt. Wir müssen zusammenarbeiten. Das ist jetzt eher die europäische Sicht, aber es sind unsere gemeinsamen Werte: Unterstützung für den Freihandel und Multilateralismus, Engagement im Kampf gegen den Klimawandel und gegen die globale Ungleichheit.

Mit dieser aktuellen US-Regierung sind die Dinge etwas komplexer, aber noch einmal: Wir sind nicht vom Himmel in die Hölle gerutscht. Die USA sind nach wie vor unsere Freunde, Verbündete und Partner.

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US-Finanzminister Steve Mnuchin hat mitgeteilt, sein Ministerium habe die US-Steuerreform bereits mit einigen EU-Ministern diskutiert. Wurden die europäischen Bedenken angesprochen?

Sein Vize David Malpass hat vor zwei Wochen mit mir gesprochen. Mündlich wird uns viel versichert, aber unsere offizielle Anfrage ist noch unbeantwortet. Auf den Brief, den die Europäische Kommission geschickt hatte, gab es bisher keine formelle Antwort. Es wäre sehr viel besser, wenn dies schnell geschehen würde.

Anderes Thema: Der OECD-Generalsekretär Ángel Gurría hat die Europäer dazu aufgerufen, mit der Digitalsteuer nicht zu schnell vorzupreschen. Wollen Sie daran trotzdem weiterarbeiten?

Wir spielen nach den Regeln der OECD. Unsere erste Antwort muss international sein. Deswegen tauschen wir unsere Ansichten mit der Organisation aus. Wir erwarten zum Beispiel, dass sie definieren können, was digitale Präsenz als Konzept bedeutet.

Aber es gibt absolut Bedarf nach einer eigenen Gesetzgebung. Deswegen werde ich Anfang März ein Paket mit Gesetzesvorschlägen zur Besteuerung von Digitalfirmen vorlegen, basierend auf einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Darüber hinaus wird es möglicherweise auch noch kurzfristige Maßnahmen für Steuereinnahmen geben. Wir arbeiten gerade daran und diskutieren mit den europäischen Hauptstädten, beispielsweise mit dem zuständigen französischen Ministerium über seine Umsatzsteuer-Vorschläge.

Dies steht dem OECD-Ansatz nicht entgegen, sondern fügt ihrem Vorschlag andere Aspekte hinzu. Ich unterstütze die Arbeit der OECD, aber sie sollte auch verstehen, dass wir politisch integriert sind. Wenn Sie sich Themen wie die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage oder Gewinnverschiebungen anschauen, sehen Sie, dass wir [die EU] immer versuchen, mehr zu tun und die Führung zu übernehmen.

Sehen Sie keine Gefahr, dass dies zu einem Rennen um die besten Steuersätze führen könnte – ähnlich, wie die USA es tun, nur in einem anderen Bereich?

Unser Ansatz ist weder protektionistisch noch ausschließlich in unserem eigenen Interesse. Es geht um Wettbewerbsgleichheit. So weit wir wissen, liegt die effektive Besteuerung für Internetfirmen bei neun Prozent, während herkömmliche Firmen 23 Prozent zahlen. Das ist nicht hinnehmbar.

Ich habe mich hier in Davos mit Vertretern der Ditigalwirtschaft getroffen und ich werde sie erneut in Brüssel treffen. Sie verstehen, dass die aktuelle Situation nicht so fortgeführt werden kann. Sie müssen ihren angemessenen Steuerbeitrag leisten. Das ist keine Anti-Digital-Maßnahme, sondern pro Fairness. Man kann Regeln haben, die sowohl gut für das Geschäft als auch fair sind.

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Sie haben gefordert, dass die EU-Staaten die neuen Vereinbarungen mit Ländern und Gebieten, die auf der schwarzen Liste der Steueroasen stehen, öffentlich machen. Nun sagen die Mitgliedsländer, diese Abmachungen könnten nicht veröffentlicht werden, weil dies die Vertraulichkeitsvereinbarungen mit den jeweiligen Gebieten verlezten würde. Was sagen Sie dazu?

Damit bin ich absolut unzufrieden. Ich kann es nicht fassen! Den Ministern muss klar sein, dass hier die Glaubwürdigkeit der Liste auf dem Spiel steht und in Gefahr ist.

Damit dieser Listen-Prozess glaubwürdig ist, brauchen wir drei Dinge: Einen sehr starken Überprüfungsprozess der Länder auf der grauen Liste, Transparenz und Sanktionen. Die Parlamente, Medien, NGOs und Bürger müssen wissen, welche Zusagen diese besagten Gebiete gemacht haben [um von der schwarzen Liste gelöscht zu werden].

Die Finanzminister können sich nicht zurücklehnen und sagen „Wir haben’s geschafft“, weil diese Liste jetzt existiert. Nein! Sie müssen die Glaubwürdigkeit verbessern. Deswegen bleibt meine Aufforderung weiterhin bestehen.

Ich habe in Davos festgestellt: Die Menschen erwarten von uns, dass wir eine Führungsrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung übernehmen. Und wir haben die Kapazitäten, dies auch zu tun. Die Minister machen sich mitschuldig, wenn Sie einfach nur den Status Quo beibehalten.

Thema Eurozone: Können wir im Juni konkrete Vorschläge zur Vertiefung der Eurozone oder zumindest eine Roadmap mit verpflichtenden Zusagen erwarten?

Das muss geschehen. Aktuell ist dafür eine günstige Gelegenheit. Aber diese Gelegenheit ist zeitlich begrenzt und kurz. Und sie wird sich so schnell nicht wieder bieten, zumindest in den kommenden zwei Jahren nicht mehr. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Wir brauchen sicherlich eine stärkere, integriertere und demokratischere Eurozone. Die einzelnen Elemente des Pakets sind auf dem Tisch. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen.

Sobald es in Deutschland eine neue Regierung gibt, müssen wir unsere Arbeit bis Juni intensivieren. Wir denken bereits viel darüber nach: In der Eurogruppe, in der Ecofin, mit den wichtigsten Ministern.

Ich habe beispielsweise die Minister Altmaier (Deutschland), Le Maire (Frankreich), Guindos (Spanien), Padoan (Italien) und Centeno (Portugal sowie Chef der Eurogruppe) zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Ich sehe viele Überschneidungen und Potenzial für Annäherungen. Ich möchte mich nicht übermäßig optimistisch geben, weil noch sehr viel Arbeit vor uns liegt, aber wir können es schaffen – und wir müssen es schaffen.

Geht es bei diesen Annäherungen auch um eine Eurogruppen-Institution mit fiskalischer Handlungsfähigkeit?

Wir müssen eine Stabilisierungsfunktion haben. Wir müssen mit unseren internen Krisen fertigwerden, die Bankenunion vervollständigen sowie eine Stabilisierungsfunktion und bessere Governance innerhalb der Eurozone erreichen.

Das sind meiner Meinung nach die vier großen Ziele für die Eurozone.

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