Die neuen EU-Schuldenregeln werden die Mitgliedstaaten einschränken, auf sozial gerechte Weise gegen den Klimawandel vorzugehen, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sie warnte damit vor einer Rückkehr der Sparpolitik in der EU.
Die laufende Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, die darauf abzielt, die Defizit- und Schuldenniveaus der EU-Mitgliedstaaten zu überwachen, war in den letzten Monaten Anlass für intensive Verhandlungen. Es besteht die Hoffnung, dass sich die Minister bis Jahresende auf ein neues Regelwerk einigen.
Die bisherigen Regeln, deren Anwendung aufgrund der COVID-Krise bis 2020 ausgesetzt wurde, hat die Sparpolitik wesentlich verstärkt. Der Druck auf die Mitgliedstaaten, Schulden und Defizite abzubauen, war so groß, dass dies letztlich nach hinten losging und zu hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten führte.
Im April schlug die Kommission offiziell einen neuen Rahmen mit individuellen Vierjahresplänen zum Schuldenabbau für jedes Land vor und wollte den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel geben.
Mitgliedstaaten sollen Nachrechnen
In der Praxis sei die Überprüfung jedoch kein Wundermittel, sagte Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv. „Wir haben die Mitgliedsstaaten gebeten, nachzurechnen“, so Lynch.
„Wir sind besorgt, dass die Mitgliedstaaten diese Entscheidung [zur Überprüfung der Schuldenregeln] blind hinnehmen.“
Laut Lynch, deren Hauptaufgabe darin besteht, im Namen von 93 Gewerkschaftsorganisationen aus der gesamten EU zu sprechen, hätten die Mitgliedstaaten noch nicht ganz durchdacht, „was [diese neuen Regeln] in der Realität in einem Jahr, in zwei Jahren oder in drei Jahren bedeuten werden […] und welche Sparmaßnahmen einige von ihnen ergreifen müssen.“
Ihre Bedenken konzentrieren sich auf eine Reihe „gemeinsamer Richtwerte“, die auf Deutschlands Drängen in letzter Minute in den Kommissionsvorschlag aufgenommen wurden und die unabhängig von den länderspezifischen Bedürfnissen einheitliche Regeln für alle Schuldenabbaupläne vorsehen würden.
Viele Experten haben argumentiert, dass dies die tatsächliche Wirkung der Reform stark einschränken und langfristige Investitionen in den ökologischen Wandel behindern würde.
In einem Kommuniqué, das im April letzten Jahres veröffentlicht wurde, forderte der EGB eine „goldene Regel für öffentliche Investitionen“, da die EU-Länder nach neuen Wegen suchen, um grüne Investitionen zu finanzieren und die Pläne der EU zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 zu erreichen.
„Es sollte wie bei einem Unternehmen sein“, sagte Lynch, „wo man die Investition über einen langen Zeitraum abschreiben kann.“
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen im Europäischen Rat würden grüne und digitale Investitionen in den Regeln nicht ausdrücklich erwähnt werden. Doch Investitionen in die Verteidigung könnten berücksichtigt werden, wie Euractiv kürzlich berichtete, wenn die Europäische Kommission eine Verlängerung der Zeiträume für den Schuldenabbau von vier auf sieben Jahre in Betracht zieht.
In den Augen von Lynch sie dies nicht gut genug: „Was wir fordern, ist fiskalischer Spielraum, die Bewältigung des grünen Übergangs und Sozialausgaben“. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge gebe es „keine Garantien, dass die sozial Schwächsten nicht davon betroffen sind“, so Lynch.
„Wir gehen zu Sitzungen, auf denen uns gesagt wird, dass niemand zurückgelassen wird. Man sagt uns, es gäbe eine europäische Säule sozialer Rechte, es gäbe ein soziales Europa. Aber während wir diese Gespräche führen, werden zur gleichen Zeit [bei den Verhandlungen über die Schuldenregeln] Regeln eingeführt, die alles andere unmöglich machen.“
Diskussion findet nicht mehr in der Öffentlichkeit statt
Sie ist der Meinung, dass es höchste Zeit sei, die Diskussion für eine allgemeine gesellschaftliche Debatte zu öffnen, damit die Bürger in der gesamten EU verstehen würden, was diese neuen Regeln für sie bedeuten.
„Die Diskussion wurde von technischen Spezialisten, von Technokraten, an sich gerissen“, sagte Lynch. „Wir hätten von den Regierungen erwartet, dass sie […] genau ausrechnen, welche Kosten auf sie zukommen.“
Die Bürger würden nicht mehr wissen, ob die Steuern angezogen oder sinken werden, weil die Diskussion „nicht mehr in der Öffentlichkeit geführt wird.“
Doch „die Folgen des Ergebnisses dieser Diskussion haben sehr reale Auswirkungen auf politische Entscheidungen, und sie werden den Spielraum für politische Entscheidungen auf nationaler Ebene einengen“, warnte Lynch.
Nach Ansicht des EGB würden die Mitgliedstaaten noch Zeit haben, die Diskussion über neue Schuldenregeln demokratischer zu gestalten.
In diesem Zusammenhang wies sie das Argument zurück, dass unbedingt noch vor Jahresende eine Einigung erzielt werden müsse, da sonst wieder die alten Regeln gelten würden.
„Die derzeitige Aussetzung [der Schuldenregeln] würde noch ein paar Monate bestehen bleiben, um Zeit zu gewinnen und nicht nur eine unnötige Frist zu schaffen.“
„Machen Sie nicht den Fehler, blind ein Regelwerk zu übernehmen, bevor Sie die Konsequenzen durchgerechnet haben“, forderte Lynch die Mitgliedsstaaten auf.
[Bearbeitet von Jonathan Packroff / Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]