EBA-Chef: Mit insolventen Banken gibt es keine „grüne“ Wirtschaft

José Manuel Campa (r.) ist der Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. [European Parliament]

Die EU will alle verfügbaren Instrumente nutzen, um eine „grüne“ Wirtschaft zu erreichen. Aber grüne Kredite sollten nicht durch eine unbedachte Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt José Manuel Campa im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.

José Manuel Campa ist der Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, die für die Regulierung von Bankengeschäften in Europa zuständig ist.

Er sprach mit Jorge Valero von EURACTIV.com.

Andere Ansichten zu diesem Thema finden Sie im Interview mit Jeremy Rifkin.

Die EBA hat kürzlich neue Ergebnisse ihres „Stresstests“ für Banken veröffentlicht. Eine der Haupterkenntnisse war dabei, dass die Wirtschaftlichkeit der europäischen Banken relativ niedrig ist. Macht Ihnen das angesichts der sich verlangsamenden Wirtschaft Sorgen?

Wir betonen [im Bericht], dass die Wirtschaftlichkeit tatsächlich ein Anliegen für uns ist. Die Banken haben in den vergangenen Jahren die Eigenkapitalquoten erhöht und den Anteil notleidender Kredite [auch als „faule Kredite“ bekannt] reduziert. Das ist wirklich gut. Das bedeutet, dass die Bilanzen gestärkt wurden. Gleichzeitig ist die Ertragskraft aber seit einigen Jahren gering. Die durchschnittliche Gewinnspanne liegt unter den geschätzten Eigenkapitalkosten. Das ist wirklich eine Herausforderung, denn das makroökonomische Umfeld ist schwierig. Die Banken müssen daher Wege finden, um ihre Wirtschaftlichkeit zu steigern.

Was genau könnten sie tun?

Wir haben im Bericht zwei Dimensionen hervorgehoben. Erstens sind die Betriebskosten der Bank ein wichtiger Aspekt. Die Kosten-Einnahmen-Relation ist in den letzten drei oder vier Jahren stabil geblieben. Nun, eigentlich hat sie im letzten Jahr ein wenig zugenommen, aber nur geringfügig. Zweitens haben wir betont, dass die Banken in die Digitalisierung und die Transformation ihrer Geschäftsmodelle investieren müssen, in einige der neuen Aspekte, die die Technologie der Branche bringt.

Die Banken müssen wirklich versuchen, ihre Entscheidungen für mehr Wirtschaftlichkeit effektiver zu gestalten.

EU einigt sich auf Backstop für faule Kredite

Die europäischen Banken müssen eine „aufsichtsrechtliche Letztsicherung“ für potenziell notleidende Kredite einführen. Bei anderen Punkten der Bankenunion ist man sich nach wie vor nicht einig.

Der für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte kürzlich nahegelegt, durch neue Gesetze könnten „grüne“ Investitionen und Kredite bevorzugt werden. Die EBA denkt ebenfalls über die Möglichkeit nach, die Eigenkapitalanforderungen für Banken neu zu überprüfen, um so „grüne Kreditvergabe“ als Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Die Banken müssen eine bessere Bewertung und Risikobewertung klimabezogener Aktivitäten vornehmen, nicht nur der grünen, sondern auch der „braunen“, also derjenigen, die dem nachhaltigen Übergang nicht förderlich sind. Und dann brauchen wir diesen Risiken angemessenes Kapital. Zum jetzigen Zeitpunkt – und ich denke, das hat Dombrovkis auch signalisiert – ist es noch zu früh, um wirklich über spezifische Förderfaktoren zu sprechen. Wir müssen abwarten, bis wir eine wirklich angemessene Möglichkeit haben, darüber zu sprechen, was grün ist und was nicht. Das heißt die EU-Taxonomie.

Zweitens müssen wir wissen, wie riskant es ist, „grün“ zu sein oder eben nicht, was die Kreditvergabe der Banken betrifft. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass derartige Kredite mit ausreichend Kapital gestützt sind.

Sollten denjenigen Banken, die Kredite für „nachhaltige“ Aktivitäten vergeben, dann zumindest Vorteile bei der aufsichtsrechtlichen Regulierung gewährt werden?

Wir brauchen Banken, die in der Lage sind, diesen Übergang zu einer Green Economy zu unterstützen; das ist absolut richtig und wahr. Aber um das auch zu erreichen, ist das Wichtigste, dass wir solvente und profitable Banken haben. Wenn die Kreditvergabe an diesen „grünen“ Teil der Wirtschaft mit einem bestimmten Risiko verbunden ist, benötigen die Banken eine angemessene Eigenkapitalausstattung für diese Risiken. Und eine solche Analyse muss faktengestützt sein. Ich kann Ihnen doch keine ex-ante Kapitalzusagen für diese Art von Aktivitäten machen, bis ich nicht eine angemessene Risikobewertung vorliegen habe.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Erstens die Offenlegung und die Taxonomie, um zu verstehen, worüber wir genau sprechen. Zweitens brauchen wir eine angemessene Messung der Risiken. Nur dann können wir über die tatsächliche Kapitalallokation sprechen.

Wir werden keine grüne Wirtschaft erreichen, wenn wir dabei die Banken zur Insolvenz ermutigen und schlimmstenfalls in eine weitere Finanzkrise schlittern.

Stichwort Finanzkrise: In einer Rede haben Sie kürzlich gesagt, die europäischen Banken hätten noch immer nicht das volle Vertrauen der Anleger und Investoren zurückerlangt. Warum ist das so?

Die bereits angesprochene Wirtschaftlichkeit ist der offensichtlichste Indikator. Für Investoren geht es nicht nur um die aktuelle Rentabilität, sondern auch um eine langfristig nachhaltige Wirtschaftlichkeit. Ich gehe davon aus, dass die niedrigeren Marktbewertungen vor allem signalisieren, dass die Anleger Bedenken haben, dass Banken nicht in der Lage sein könnten, tragfähige und profitable Geschäftsmodelle vorzuschlagen und gleichzeitig eine angemessene Rendite zu erzielen.

Grüner Finanzsektor wünscht sich Verbindlichkeit bei EU-Taxonomie

Immer mehr Anleger treffen ihre Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Denn Klimarisiken werden in Zukunft mitentscheiden, ob sich eine Anlage auszahlt – oder eben nicht. Einheitliche Standards für die Bewertung von Unternehmen fehlen aber bislang. Eine neue EU-Taxonomie soll das ändern. Doch die Finanzwirtschaft meldet Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen und fordert mehr Verbindlichkeit.

Die EU-Finanzminister wollen indes [heute] Leitlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschieden. Inwieweit könnten die jüngsten Skandale bei europäischen Banken Einfluss auf das Vertrauen der Investoren haben?

Laut unserem Risikoabschätzungsbericht – und wir reden hier erst einmal von potenziellen Risiken – sind Geldwäsche, entsprechende Strafen und Sanktionen sowie die Einhaltung von Gesetzen tatsächlich ein wichtiger Faktor für Investoren. Die Banken sehen diese Risiken natürlich auch; für sie ist die Nummer Eins unter den Risiken aber vor allem Cyber- und Datensicherheit.

Um Geldwäsche besser zu bekämpfen, plädieren einige EU-Mitgliedstaaten für eine zentralisierte EU-Behörde. Sie selbst haben in der Vergangenheit hingegen betont, dass wir zunächst einmal ein gemeinsames Regelwerk haben sollten. Wie könnte ein solches Regelwerk oder ein solcher Kompromiss aussehen?

Es besteht ein deutliches Bewusstsein dafür, dass unser derzeitiger Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche (anti-money laundering, AML) in der EU nicht angemessen ist und ausgebaut werden muss. Die Umsetzung unserer AML-Richtlinien ist sehr prinzipienorientiert und nicht ausreichend präskriptiv. Da bietet sich viel Raum für eine Anpassung oder eigene Interpretation der Verordnung durch die nationalen Behörden. Infolgedessen ist die lokale Regulierung in der gesamten Union sehr unterschiedlich.

Die Folge davon wiederum ist, dass die Kontrolle von Geldwäschetransaktionen innerhalb der Union schwierig sein kann; es gibt einfach eine sehr große Vielfalt. Und sobald das Geld im Binnenmarkt ankommt, kann es sich sehr einfach bewegen. Wir sind immer nur so stark wie unser schwächstes Glied. Deshalb müssen wir diese Sache weiterhin angehen und aufbauen.

Darüber hinaus erschwert diese Vielfalt der Regulierungsansätze aber auch die Effizienz der Banken. Banken, die in verschiedenen Teilen der Union tätig sind, verfügen in Bezug auf Anti-Geldwäsche-Maßnahmen nicht über einen einheitlichen Prozess. Auch deshalb halte ich eine homogenere Regulierung für wichtig.

Eine homogenere Regelung mit einer einzigen, zentralisierten Behörde?

Ich tendiere dazu, zu denken, dass auch das wahrscheinlich in die richtige Richtung geht… Aber diese Behörde muss über eine klare Aufgabenbeschreibung und eindeutig festgelegte Ressourcen verfügen. Es ist jedoch schwierig, eine solche klare Aufgabenstellung zu haben, wenn die Verordnung, nach der man arbeiten soll, in der gesamten EU sehr unterschiedlich ausgelegt wird.

Da muss sich also in zweierlei Hinsicht etwas tun. Es reicht nicht, einfach eine zentralisierte Behörde zu schaffen. Denn eine Geldwäsche-Bekämpfungsbehörde auf europäischer Ebene ohne Änderung der bestehenden Verordnung würde vermutlich nur dazu führen, dass die Behörde nicht funktionsfähig ist. Deswegen müssen auch Anpassungen an der Verordnung an sich vorgenommen werden.

Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.

Wäre Ihre EBA denn als diese zentralisierte EU-Behörde, die gegen Geldwäsche vorgeht, denkbar? Einige Mitgliedstaaten wünschen sich das.

Ab dem 1. Januar verfügen wir über mehr Kompetenzen in diesem Bereich. Und wir verfügen auch über einige Fachkenntnisse. Wir führen ja Umsetzungsüberprüfungen der Gesetzgebung durch.

Letztendlich hängt es wirklich davon ab, welche Art von expliziter Aufgabe die Behörde erhalten würde. Wenn es eine große Bandbreite [an Aufgaben] geben soll, mit Experten und Mitarbeitern in der gesamten EU und mit direkter Verantwortung vor Ort, dann sprechen wir wahrscheinlich von einer ganz anderen Institution, die sehr viele Ressourcen benötigen würde.

Aber wenn es eher darum geht, eine gewisse Konvergenz bei der Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche auf europäischer Ebene sicherzustellen, dann können wir sicherlich sehr nützlich sein.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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