Frankreich und Deutschland forderten gestern (21. Juli) härtere Sanktionen für Länder, die die EU-Verschuldungs- und Defizitgrenzen sprengen. Sie unterstützten Sonderregelungen für die 16 Länder, die die Euro-Währung teilen, einschließlich einer „Neutralisierung“ des jeweiligen EU-Stimmrechts. EURACTIV Frankreich berichtet aus Paris.
Bei einem Treffen in Paris haben die französische Wirtschaftsministerin, Christine Lagarde, und ihr deutscher Amtskollege, Wolfgang Schäuble, ihren gemeinsamen Beitrag zu einer EU-Task-Force über die Wirtschaftssteuerung vorgelegt.
Die Task-Force, die aus den EU-Wirtschaftsministern besteht und vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, geleitet wird, wird ihre Schlussfolgerungen voraussichtlich während eines Sondergipfels am 16. September 2010 vorstellen.
Entscheidend sei, dass bedeutende Fortschritte in der Entwicklung von sowohl präventiven als auch korrigierenden Maßnahmen gemacht würden, so die beiden Minister in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Wir müssten uns rasch aber auch betrieblich bewegen, und alle uns aus den existierenden Verträgen zur Verfügung stehenden Optionen nützen, fügten sie hinzu. In dieser Hinsicht stellten die Vorschläge der Europäischen Kommission einen Schritt in die richtige Richtung dar (EURACTIV 01.07.10).
Staaten, denen es nicht gelingt, genügende Fortschritte in Sachen Defizit- und Verschuldungsreduzierung zu machen, sollten dazu gezwungen werden, eine verzinsliche Einlage an die Kommission zahlen, beiden Ministern zufolge.
Verstärkte Zusammenarbeit?
In einem Gespräch mit Journalisten nach dem Treffen ging Schäuble noch weiter und erklärte, Berlin habe eine„verstärkte Zusammenarbeit“ zwischen den 16 Ländern, die die Euro-Währung teilen, nicht ausgeschlossen.
Unter dem Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“ aus dem Vertrag von Lissabon können neun oder mehr EU-Mitgliedsstaaten wählen, sich in einem bestimmten Bereich vorwärts zu bewegen und dabei anderen EU-Länder überlassen, ob sie sich später anschließen wollen.
Wenn wir weitere Regeln für die sechzehn [Eurozonenländer] bräuchten, würden uns die anderen Länder nicht daran hindern, so Schäuble.
Diese Erklärung stellt für Deutschland eine Kehrtwendung dar, da es bisher darauf beharrte, dasselbe Regelwerk solle EU-weit gelten. In Paris warnte Schäuble tatsächlich noch einmal davor, eine „Spaltung“ zwischen Eurozonenländern und anderen EU-Staaten zu kreieren.
Allerdings stellt die gemeinsame Erklärung einen deutlichen Schritt in die andere Richtung dar. Sie schlägt eine „politische Einigung“ vor, die es Mitgliedern der Eurozone ermöglichte, im EU-Ministerrat das Stimmrecht von Ländern, die das Budget regelmäßig verletzen, zu sperren.
Vertragsänderung?
In dem Bewusstsein, dass solche Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge benötigten, ein langwieriges und risikoreiches Unterfangen, wie das Referendum in Irland im Jahre 2008 zum Lissabonvertrag zeigte, besagt die gemeinsame Erklärung, dass die gesetzliche Basis für die Verhängung solcher Strafen im Detail untersucht werden müsse.
Dieser Strafmechanismus müsste in jeder Neubearbeitung des Vertrags stehen, die in der Zukunft beschlossen wird, heißt es weiterhin. Die Möglichkeit, dass die Änderung in den Beitrittsvertrag eines neuen Mitgliedsstaates wie Kroatien hineingeschrieben wird, wird dabei offen gelassen.
Kurzfristig könnte eine nicht bindende politische Alternative die Form eines politischen Abkommens nehmen, das die Mitglieder der Eurozone in die Lage versetzt, einen sündigen Mitgliedsstaat entweder von einer Abstimmung oder gar von bestimmten Gesprächen wie zuvor beschrieben sperrt, oder politische Verpflichtungen eingeht, die Auswirkung der Stimme dieses Mitglieds zu neutralisieren.
In einem Gespräch mit der französischen Zeitung „Les Echos“ im Vorfeld des Treffens in Paris verteidigte Schäuble die Position Deutschlands, dass bedeutsame Änderungen einer Vertragsänderung bedürfen werden.
Es bestehe unter ihren Partnern etwas Skepsis bezüglich möglicher Vertragsänderungen. Viele Menschen sagten, es sei ein langfristiger Prozess, wie Schäuble eingestand.
Jedoch, wenn man bedenkt, dass man sich nicht darauf beschränken könne, finanzielle Sanktionen zu verhängen, sondern auch nicht-finanzielle Instrumente wie die zeitweilige Sperrung der Stimmrechte in Betracht ziehen müsse, um die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung des Pakts zu bewegen, dann seien Vertragsänderungen notwendig.
Engere Koordination der Wirtschaftspolitik
Bei dem Treffen in Paris drängten Lagarde und Schäuble auch auf eine engere wirtschaftliche Union und sagten, eine Einheitswährung könne ohne stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik einfach nicht richtig funktionieren.
Die Koordinations- und Überwachungsinstrumente, die uns zur Verfügung stünden, die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, sowie die Wettbewerbsprüfung und Analysen der finanziellen Stabilität, müssten besser ineinander integriert werden und doch formell getrennt bleiben. Zusammen mit „Europa 2020“ müssten diese das Fundament für eine wahrhaft europäische Wirtschaftsstrategie bilden, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft.
Lagarde und Schäuble machten die gemeinsame Stellungnahme nach einem Treffen des französischen Ministerrats, zu dem der deutsche Minister ausnahmsweise eingeladen wurde, eine Premiere in der Geschichte der Fünften Republik.
Schäuble folgte in der Tat dem Beispiel von Christine Lagarde, die im März nach Berlin reiste, um einem Treffen von deutschen Ministern beizuwohnen (siehe EURACTIV Frankreich).