Bankenrettung in Italien zeigt Grenzen der EU-Richtlinien zur Bankenabwicklung auf

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genehmigte die staatliche Banken-Unterstützung in Italien [European Commission]

Die Zustimmung der Europäischen Kommission zu einem Hilfspaket von 17 Milliarden Euro für eine geordnete Abwicklung der italienischen Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza hat Zweifel an der strikten Anwendung der europäischen Lösungsstrategien für den Bankensektor genährt.

Unter der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sollen die Verluste von pleitegegangenen Banken in Europa eigentlich unter den Anteilseignern sowei Klein- und Großanlegern der Bank aufteilt werden, bevor öffentliche Gelder zugeschossen werden. Am Sonntag akzeptierte die Kommission aber eine Finanzspritze von 4,8 Milliarden Euro des italienischen Staates sowie Staatsgarantien von 12 Milliarden Euro, um die Übernahme der beiden Banken durch die Bankengruppe Intesa zu unterstützen.

Trotz dieses massiven Staatshilfepakets argumentierten EU-Beamte, die Unionsregeln seien nicht gebrochen worden. Der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus der EU (englisch: Single Resolution Mechanism, SRM) griff in diesen Fällen nicht. Die Begründung: ein Kollaps der beiden Banken, die Vermögenswerte von insgesamt 55 Milliarden Euro halten, hätte die Finanzstabilität in Europa beeinträchtigt. Ohne Unterstützung aus öffentlichen Kassen sei der wirtschaftliche Schock größer gewesen; alle Fillialen der Bank wären ab Montag geschlossen gewesen, alle Arbeitsplätze verloren, und die Kredite eingefroren.

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Manche sind gleicher

Diese Herangehensweise steht im Kontrast zur Restrukturierung der spanischen Banco Popular, dem ersten Fall, in dem der SRM diesen Juni eine Abwicklung leitete. Im Fall der Banco Popular wurden alle Vermögenswerte zum symbolischen Preis von einem Euro an die Santander übertragen, der Käufer mussste aber dennoch 7 Milliarden Euro Kapital aufweisen, um einen potentiellen Kapitalbedarf abzudecken. Außerdem wurden keine Staatsgarantien gewährt.

Nach dem staatsgarantiertem Bailout der Monte dei Paschi di Siena ist der jetzige Fall nun schon das zweite Mal, dass die Europäische Kommission die Nutzung öffentlicher Gelder erlaubt, um italienische Banken zu retten. Bei Monte dei Paschi war argumentiert worden, die Bank sei ein solventes Unternehmen und benötigte lediglich eine vorsorgliche Rekapitalisierung.

Die Vorgänge im Fall Banco Popular waren als „erfolgreiche Anwendung“ der Bankenabwicklungsregularien begrüßt worden. Im Gegensatz dazu zeigen die italienischen Fälle jedoch, dass die EU-Mitgliedsstaaten immer noch einen gewissen Handlungsspielraum haben, um Banken entsprechend ihrer nationalen Interessen oder politischen Agenda abzuwickeln.

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Das ohnehin überschuldete Italien wird seine drittgrößte Bank mit staatlichen Geldern stützen. Doch ob die Summe von 20 Milliarden Euro reicht, ist fraglich. Antworten auf die drängendsten Fragen von EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.

EU-Beamte unterstrichen, es gebe „keine Einheitslösung” innerhalb der Bankenunion, und die Entscheidungen in den italienischen Fällen hätten den EU-Richtlinien zur Bankenabwicklung und staatlicher Beihilfe „voll entsprochen“. Insgesamt seien sie ein „sinnvoller“ Schritt nach vorne gewesen. Durch sie seien 46 Milliarden Euro an schlechten Aktiva (notleidenden Krediten) ausgeräumt worden und der italienische Finanzsektor habe sich konsolidiert.

Dennoch gab es kritische Stimmen gegen diese Argumente sowie Fragen nach der Integrität der neuen Regeln. Silvia Merler, Wissenschaftlerin beim Think Tank Bruegel, erinnert, dass die italienische Regierung letztes Jahr versucht hatte, vorsorgliche Rekapitalisierungen zu nutzen. Sie argumentierte, die betroffene Bank Monte dei Paschi sei systemisch. Dann sei es aber wahrscheinlich, dass im aktuellen Fall die Banken tatsächlich auch systemisch sind – und dieses Mal hätte der SRM übernehmen müssen, so Merler.

Ihrer Meinung nach verdeutlicht dieser neue Fall, dass die europäischen Insolvenzgesetze für Banken „auf jeden Fall“ harmonisiert werden müssten, um die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive, kurz „BRRD“) zu ergänzen. Sonst könnten nationale Insolvenzverfahren genutzt werden, um EU-geführten Abwicklungsverfahren zu entgehen.

Auch der deutsche MEP Sven Giegold (Grüne) sieht diese Gefahr. Auf Twitter griff er Wettbewerbskommissarin Vestager an und nannte den die Lösung einen „Schlag gegen den fairen Wettbewerb und gegen das Vertrauen in die Regeln der Bankenunion“ sowie eine „empörende Umgehung“ der neuen EU-Gesetze. Insgesamt habe im Fall der italienischen Banken die Angst vor den politischen Auswirkungen über die „wirtschaftliche Rationalität“ gesiegt.

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