Paradise Papers: „Wir müssen Licht ins Dunkle bringen“

EU Europa Apple Nachrichten

Apple nutzt laut der Paradise Papers diverse Strategien der Steuervermeidung in Europa. [Shutterstock]

Nach LuxLeaks, Panama Papers und Football Leaks folgt die nächste große Enthüllung: die Paradise Papers. EURACTIV sprach mit Tobias Hauschild von Oxfam über deren Bedeutung.

Der Steuerexperte Tobias Hauschild arbeitet als Kampagnen-Referent bei Oxfam Deutschland und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Konzernbesteuerung.

EURACTIV: Herr Hauschild, die Paradise Papers reihen sich in eine lange Liste großer Steuerenthüllungen. Wie sind Ihre Erfahrungen mit Panama Papers, LuxLeaks und so weiter: Helfen solche Enthüllungen, politische Konsequenzen zu erzwingen?

Tobias Hauschild: Die Enthüllungen helfen, etwas in Gang zu setzen. Man muss sich vergegenwärtigen, wie vor zehn Jahren über Steuern diskutiert wurde und was sich seither geändert hat. Damals war Vieles undenkbar, was heute Realität ist. Nehmen Sie die Aufgabe des Schweizer Bankgeheimnisses oder den prominenten Platz, den die Steuervermeidung von Konzernen auf der G20-Agenda hat. Jeder neue Skandal erhöht den Druck auf die Handelnden, endlich etwas zu tun und konsequent durchzugreifen.

Die Paradise Papers befassen sich weniger mit illegaler Steuerhinterziehung als dass sie zeigen, was mittlerweile alles legal möglich ist. Müssen wir mehr von Politikversagen sprechen, statt uns über kriminelle Superreiche zu empören?

Beides. Auf der einen Seite haben wir Konzerne, die ständig von sozialer Verantwortung reden, sich dann aber durch Steuertricks ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl entziehen. Auf der anderen Seite ist der Skandal natürlich, dass es Regelungen gibt, die diese Tricksereien erlauben und dass wir es immer noch nicht geschafft haben, durch politische Regeln Steuergerechtigkeit herzustellen.

Offenbaren die Paradise Papers aus Ihrer Sicht auch politischen Handlungsbedarf in Deutschland?

Ja. Und man kann in den letzten Tagen durchaus sehen, dass sich Politiker zu Stellungnahmen gezwungen sehen. Ein wichtiges Thema ist die Transparenz. Das ist gut, denn zunächst muss man Licht ins Dunkle bringen.  Die Leaks sind nur die Spitze des Eisbergs. Daher müssen wir erstmal für Transparenz sorgen, um das Gesamte zu überblicken.

Die Frage ist, was aus den Erkenntnissen gemacht wird. De facto ist bisher wenig passiert, auch wenn sich der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne als Vorreiter gibt. Schon seit Jahren gibt es Vorschläge für eine öffentliche Länderberichterstattung von Konzernen über Gewinne und gezahlte Steuern. Das würde den Druck erhöhen und den Bürgern die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, ob ein Konzern in seinem Land einen fairen Steueranteil zahlt. Der entsprechende EU-Vorschlag wird jedoch von Deutschland blockiert. Übrigens wurde nach der Finanzkrise bereits ein solches öffentliches Berichtswesen nach Ländern im Bankensektor eingeführt. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass es das nicht für alle Sektoren gibt.

Paradies Papers: Erneuter Steuerbetrug aufgedeckt

Ist man reich, ist Steuervermeidung kein Problem. Das zeigen die Leaks der jüngsten Geschichte: Panama Papers, Luxleaks und seit dem Wochenende die sogenannten Paradies Papers.

Ein solches Berichtswesen liefe ja ebenfalls auf mehr Transparenz hinaus. Würde das reichen, wenn die Steuertricks zwar unmoralisch, aber letztlich legal sind?

Nein. Transparenz ist das eine, wir brauchen aber mehr. Beispielsweise ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen. Die G20 haben bereits eine Steueroasenliste veröffentlicht – mit genau einem Land: Trinidad und Tobago. Das ist natürlich ein Witz. Nun gibt es auf europäischer Ebene eine neue Chance. Die EU-Kommission hat eine schwarze Liste für Steueroasen ins Spiel gebracht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kriterien klar sind. Bisher sind auf solchen Listen fast nie Länder aufgeführt, die ihre Unternehmenssteuern auf null Prozent gesenkt haben oder die mit extrem niedrigen Steuersätzen den internationalen Unterbietungswettlauf anheizen. Solche Länder müssen auf die EU-Liste. Und wenn die Liste steht, müssen Konsequenzen gezogen werden, beispielsweise in Form hoher Abgaben auf Finanztransfers in diese Länder.

Die Enthüllungen kommen mitten in den Koalitionsverhandlungen zu einem interessanten Zeitpunkt. Welche Konsequenzen sollten die Jamaika-Verhandler aus Ihrer Sicht ziehen?

Die Paradise Papers müssen ein Weckruf sein. Es gibt einen riesigen Aufschrei, da können die Koalitionäre nicht wegschauen. Wichtig ist nun, dass sich die Politik nicht hinter Phrasen versteckt, sondern konkrete Maßnahmen vereinbart. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass Journalisten, NGOs und interessierte Bürger besser nachvollziehen können, was eigentlich passiert.

Kleiner Sprung zum Abschluss: Großbritannien galt bisher als Blockierer wenn es darum ging, auf EU-Ebene gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Bietet der Brexit die Chance, sich in der EU künftig einfacher auf entsprechende Maßnahmen zu verständigen?

Naja, das Problem ist nicht nur Großbritannien. Steueroasen gibt es auch in der EU-27. So offenbart beispielsweise der Fall Nike die problematische Rolle der Niederlande. Als Oxfam haben wir letztes Jahr einen Steueroasen-Index herausgebracht, auf dem sich neben den Niederlanden mit Zypern, Luxemburg und Irland noch drei weitere EU-Mitgliedsstaaten finden.

Natürlich ist es für die EU einfacher, sich mit Ländern zu beschäftigen, die nicht selbst Mitglied sind. Da mag der Brexit im Hinblick auf Großbritannien einen Vorteil bringen. Die schwierigste Aufgabe besteht jedoch darin, zu Einigungen zu kommen, wenn es um Mitgliedsstaaten geht. Auf der schwarzen Liste müssten auch EU-Länder auftauchen. Das dürfte politisch jedoch kaum durchsetzbar sein.

Beispielsweise ist es vollkommen inakzeptabel, dass Apple Gewinne aus der EU, Afrika und Indien  nach Irland transferiert und dort 2013 auf eine Million Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern gezahlt hat. Hier bräuchte es gemeinsame Standards für die gesamte EU. Wenn das europäische Projekt eine Zukunft haben soll, dann ist das eine ganz wichtige Frage. Das europäische Projekt funktioniert nur über Kooperation, nicht als Unterbietungswettbewerb.