Interessenvertreter rüsten sich für letzen Vorstoß vor Abstimmung über Farm-to-Fork-Strategie

Die Farm-to-Fork-Strategie (F2F) bleibt ein entscheidender Prüfstein für die Ambitionen, Europas Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten. [SHUTTERSTOCK]

Interessenvertreter der Landwirtschaft haben ihre Kräfte gebündelt, um in letzter Minute Druck in Bezug auf das Flaggschiff der EU-Lebensmittelpolitik, die „Farm to Fork“-Strategie, auszuüben. Diese Woche wird das Parlament über den Berichtsentwurf abstimmen, der seine offizielle Antwort auf die Strategie darlegt.

Der Umwelt- und der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments teilen sich die Zuständigkeit für das Dossier. Sie werden gemeinsam über fast 2.400 Änderungsanträge zu dem Bericht abstimmen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Donnerstag (9. September) statt, die Schlussabstimmung ist für Freitag (10. September) vorgesehen. Die Ergebnisse werden gegen Mittag erwartet.

Das Ergebnis der Abstimmung wird zwar nichts an der Strategie selbst ändern, aber es wird die Position des Parlaments in dieser Frage konkretisieren.

Die Farm-to-Fork-Strategie („Hof auf den Teller“-Strategie) stand in letzter Zeit etwas im Schatten der laufenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Doch sie ist nach wie vor ein entscheidender Prüfstein für die Ambitionen, Lebensmittelsysteme in Europa nachhaltiger zu gestalten.

Die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen und Zielvorgaben – für einige begrüßenswert, für andere umstritten – stellen die Vision für die europäische Landwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten dar.

In einem letzten Versuch, das Ergebnis zu beeinflussen, hat sich eine Gruppe von fast 30 landwirtschaftlichen Interessenvertretern zusammengeschlossen. Darunter sind der EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA und CEJA, der Europäische Rat der Jungen Landwirte. Sie warnen vor mehreren zusätzlichen Zielen und Vorgaben, die ihrer Meinung nach für den Agrar- und Lebensmittelsektor „unhaltbar“ sein könnten.

Am Dienstag (7. September) veröffentlichten die Verbände eine gemeinsamen Erklärung. Sie verweisen darin auf einige erste Studien über die Auswirkungen der von der Kommission 2020 eingeleiteten Strategie, die ihrer Meinung nach „äußerst besorgniserregende Trends“ zeigen.

Die Unterzeichner verweisen insbesondere auf eine neue Studie der internen Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission, die im August veröffentlicht wurde.

Die Studie betont, dass es sich nicht um eine Folgenabschätzung handelt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Nachhaltigkeitsziele im Agrar- und Lebensmittelsektor zwar erreichbar sind, aber durch eine schwache Handelspolitik untergraben werden könnten. Zusätzlich weist sie darauf hin, dass ein erheblicher Teil der in der EU eingesparten Emissionen in andere Regionen der Welt abfließt.

„Ohne weitere Überlegungen oder Konsultationen und trotz dieser vernichtenden Feststellung bereitet sich das Europäische Parlament dennoch darauf vor, diese Woche über zusätzliche Vorschläge abzustimmen. Diese sind von den Realitäten des Agrar- und Ernährungssektors abgekoppelt. Für alle Unterzeichner dieser Erklärung könnte die Strategie dadurch noch nachteiliger für das Überleben des gesamten Sektors werden“, kritisieren die Unterzeichner.

Die Unterzeichner fordern daher die Mitglieder der ENVI- und AGRI-Ausschüsse auf, klar gegen die schädlichsten Kompromissänderungsanträge des Berichtsentwurfs zu stimmen. Besonders bezieht sich die Forderung auf Vorschläge, die  „die Zukunft unserer europäischen Landwirtschaftsbetriebe und der mit ihnen verbundenen Industrien gefährden“.

„Wenn die EU will, dass wir Erfolg haben, muss sie uns mit einem pragmatischen politischen Rahmen unterstützen. Dieser muss auf realistischen Zielen beruhen, die mit der Handelspolitik im Einklang stehen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Importe gewährleisten und die notwendige Unterstützung für einen nachhaltigen Übergang bieten“, heißt es in der Erklärung.

Unterdessen machen sich auch die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen kampfbereit. Sie fordern die Gesetzgeber auf, bei ihren „ehrgeizigen Zielen und mutigen Maßnahmen“ zu bleiben.

Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher, Lebensmittelsysteme und Tierschutz haben sich ebenfalls zusammengetan und zehn Schlüsselprioritäten festgelegt. In ihrem Bericht appellieren sie an die Abgeordneten, diese zu unterstützen. Das beeinhalte insbesondere die vollständige Anpassung der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik an den Green Deal.

Das Europäische Umweltbüro, Europas größtes Netzwerk von Umwelt-NGOs, beteiligte sich ebenfalls an der Debatte. Es betonte, dass unsere Natur und unser Klima „dringende und tiefgreifende Veränderungen in der Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren und konsumieren, erfordern“. Auf Twitter forderte es die Europaabgeordneten auf, „den ersten Schritt zu tun und die Ziele der EU-Strategien Farm-to-Fork und Biodiversität zu unterstützen“.

„Die Europaabgeordneten müssen sie voll unterstützen und eine schnelle Umsetzung fordern“, so das Umweltbüro.

Unterstützer

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