EU-Abgeordnete: Kommission muss Bürokratie für KMU abbauen

Die hohe Verschuldung, die aus der Covid-19-Pandemie resultiert, könnte jedoch eine Belastung für die finanzielle Unterstützung der KMU darstellen. [Shutterstock]

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen laut der konservativen EU-Parlamentarierin Marlene Mortler den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Lebensmittelsektor reduzieren.

„Wir brauchen Maßnahmen wie die Straffung von Registrierungsprozessen, um Genehmigungen, Lizenzen oder Zulassungen effizienter zu machen“, sagte Mortler, die Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments ist, während einer EURACTIV-Veranstaltung.

Sie äußerte ebenfalls, dass kleine Lebensmittel- und Getränkehersteller in der Lage sein sollten, ihre Produkte „so schnell und einfach wie möglich“ auf den Markt zu bringen.

Einige der wichtigsten EU-Flaggschiff-Politiken, darunter die Farm-to-Fork-Strategie, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft oder die Biodiversität- und Bodenstrategien der EU, „werden sich auf das Business-as-usual-Modell für Lebensmittel- und Getränke-KMUs auswirken“, sagte Petros Kokkalis, Europaabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied des Umweltausschusses.

Die verschiedenen Strategien und Aktionspläne sind Teil der Bemühungen der EU, ihre Wirtschaft, einschließlich der Lebensmittelproduktion, im Rahmen des Europäischen Green Deal umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten.

Giacomo Mattinò, Referatsleiter in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission, sagte, die Kommission berücksichtige bereits die Bedürfnisse der KMU.

Farm to Fork – Chancen und Herausforderungen

„Wir achten besonders darauf, die KMU bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen nicht zusätzlich zu belasten“, sagte er und fügte hinzu, dass die KMU einen großen Teil des „Ökosystems Landwirtschaft“ ausmachten.

Von den rund 22 Millionen KMU in der EU sind nach Angaben der Industrie fast 290.000 Lebensmittel- und Getränkehersteller.

Nach Ansicht von Kokkalis, Mitglied des Europäischen Parlaments, bringt der grüne und digitale Wandel der EU nicht nur Herausforderungen für KMU mit sich. „Es gibt auch enorme Chancen, die sich aus diesem doppelten Wandel ergeben, den wir vorantreiben“, sagte er.

Um diese zu erkennen und zu nutzen, müssten die KMU „von Anfang an sehr gut informiert und während des Gesetzgebungsverfahrens konsultiert werden“, fügte er hinzu.

Mortler sagte jedoch, dass mehrere Initiativen im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie „zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnten“. Um hier Abhilfe zu schaffen, forderte sie die Kommission auf, die Regulierungsinstrumente für Folgenabschätzungen zu verbessern und für harmonisierte Regeln im gesamten Binnenmarkt zu sorgen.

Mortler forderte außerdem zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Forschung und Innovation, insbesondere für KMU, die ihre Produktion nachhaltiger gestalten wollen, sowie einen besseren Zugang zu Finanzmitteln.

Horizont Europa eröffnet Finanzierungsmöglichkeiten für Digitalisierung ländlicher Räume

Horizont Europa ist für 2021-2027 mit einem Budget von 95,5 Mrd. EUR ausgestattet – dem höchsten Mehrjahresbudget für die Forschung, das es je gab – was einer Steigerung von 30 % gegenüber dem vorherigen Haushaltsrahmen entspricht.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, die speziell auf die finanzielle Unterstützung von KMU abzielen.

Das Enterprise Europe Network beispielsweise bietet Unterstützung für international tätige KMU. Seit 2015 wird die Initiative von Horizon Europe, dem wichtigsten EU-Programm zur Förderung von Forschung und Innovation, sowie dem Programm für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) finanziert.

„Besondere Bedürfnisse“ der KMU

COSME soll nach Angaben der Kommission auch den Zugang zu Finanzmitteln für KMU verbessern.

„KMU-Unterstützungsnetze sind dazu da, den Übergang vor Ort zu begleiten, in der Nähe jedes KMU vor Ort“, sagte Mattinò von der Kommission.

Im Falle des Enterprise Europe Network, fügte er hinzu, würden sogenannte Nachhaltigkeitsberater eingesetzt, um „KMU auf ihrem Weg zu nachhaltigeren Maßnahmen zu begleiten, die mit unseren politischen Prioritäten übereinstimmen“.

Weitere EU-Instrumente zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sind das Europäische Wissenszentrum für Ressourceneffizienz (EREK), das Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Nachhaltigkeits- und Forschungseffizienz unterstützen soll, und die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (ECCP), eine Online-Anlaufstelle zur Vernetzung von Industrieclustern.

„Wir sind uns der Besonderheiten und der besonderen Bedürfnisse der KMU voll bewusst und richten unsere Maßnahmen gezielt auf sie aus“, so Mattinò abschließend.

Die hohe Verschuldung, die aus der Covid-19-Pandemie resultiert, könnte jedoch eine Belastung für die finanzielle Unterstützung der KMU darstellen, warnte Céline Kauffmann, Leiterin der OECD-Abteilung für Unternehmertum und KMU.

„In den kommenden Monaten werden die Regierungen der OECD-Länder einige der Unterstützungsmaßnahmen, die sie während der Krise eingeführt haben, schrittweise auslaufen lassen“, erläuterte sie. „Es besteht ein echtes Risiko von Insolvenzen“.

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