2022: GAP, Farm-to-Fork und andere Dauerbrenner

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Dieser Artikel ist Teil des special reports Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Nach einem ereignisreichen Jahr 2021, das den Agrar- und Lebensmittelsektor mit den letzten Zügen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschäftigt hat, stehen 2022 weitere wichtige Dossiers an, von der Verabschiedung der nationalen Strategiepläne bis zur Überarbeitung der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden.

Ja, die GAP wurde 2021 unter Dach und Fach gebracht – aber das heißt nicht, dass es nicht zu noch mehr GAP-Drama kommen wird. Alle Augen richten sich nun von Brüssel auf die einzelnen Staaten, da der nächste Teil der Reform die Verantwortung von der EU auf die Mitgliedsländer verlagert.

Dies wird vor allem über die nationalen Strategiepläne erreicht, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die neun EU-weiten Ziele der GAP erreichen wollen. Diese nationalen Pläne sind somit das Hauptinstrument für den Fortschritt, das heißt, der wichtigste Weg, um die Ziele des Green Deal zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende dieses Jahres Zeit, der Kommission ihre Pläne zur Genehmigung vorzulegen. Ein Drittel der Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Belgien – hat jedoch offiziell die formale Frist verpasst.

Auf einer Veranstaltung erklärte Tassos Haniotis von der Generaldirektion Landwirtschaft, dass die EU-Mitgliedstaaten, die mit dem Zeitplan in Verzug sind, hoffentlich ihre nationalen Strategiepläne innerhalb von drei Monaten vorlegen werden. Ihre Beurteilung werde die Kommission erst im April erteilen, doch Haniotis nannte eine feste Frist bis zum Ende des Sommers für Rückmeldungen, die von der Qualität der eingereichten Pläne abhängt.

Die neuesten Informationen über den Fortgang dieser Pläne finden Sie in EURACTIVs CAP-Tracker.

Die Unvollendete: GAP-Reform mit Konstruktionsfehlern bei den Eco-Schemes

Die Umsetzung der Reform der EU-Agrarförderung von 2023 bis 2027 in Deutschland trägt die Handschrift der früheren Ministerin Julia Klöckner. Das Reformprojekt bleibt aber unvollendet.

Pestizide: ganz oben auf der Tagesordnung

Ein wichtiger Schwerpunkt des nächsten Jahres wird die Überarbeitung der 2009 verabschiedeten Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) sein.

Die SUD zielt darauf ab, die Risiken und Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Allerdings steht sie für ihre mangelhafte Umsetzung in den meisten Mitgliedsstaaten in der Kritik.

Wie im Rahmen der Lebensmittel-Flaggschiffstrategie der Kommission, der Farm-to-Fork-Strategie (F2F), dargelegt, will die Kommission die Richtlinie überarbeiten, um sie mit den Zielen des Europäischen Green Deal in Einklang zu bringen. Auf diese Weise soll die SUD dazu beizutragen, das angestrebte Ziel der Halbierung des Einsatzes und der Risiken von chemischen Pestiziden zu erreichen.

Im März nächsten Jahres soll die Überarbeitung verabschiedet werden.

Ein weiteres sensibles Dossier im Bereich der Pflanzenschutzmittel ist Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Ein Erneuerungsprozess wurde Ende 2019 eingeleitet, da die derzeitige Zulassung für Glyphosat im Dezember 2022 auslaufen wird.

Die Frage der Erneuerung ist nach wie vor höchst kontrovers, da die Ansichten über die Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit und die Umwelt weit auseinandergehen.

Sowohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüfen derzeit die Erneuerung der Zulassung.

Eine Stellungnahme, die die ECHA zum Status von Glyphosat erarbeitet, wird „von der EFSA und den Vertretern der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten verwendet werden, um das Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden abzuschließen“, so eine Sprecherin der EFSA gegenüber EURACTIV.

Dies werde voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2022 geschehen, bestätigte sie.

Glyphosat-Zulassung: Interessengruppen streiten über wissenschaftliche Grundlage

Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht auf einer „soliden wissenschaftlichen Grundlage“ beruht.

Kohlenstoffzertifikate und Gentechnik

Der Vorschlag eines regulatorischen Rahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoffsenken wird ebenfalls eine der Hauptprioritäten des Jahres 2022 sein, um die Versprechen des kürzlich veröffentlichten Fit for 55-Pakets zu erfüllen.

Mit diesem Instrument soll die Entfernung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre durch naturbasierte und technologische Lösungen verstärkt werden.

Da die Kommission einen neuen Ansatz zur Beseitigung von Kohlenstoff in der Landwirtschaft vorgesehen hat, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben

Die Verabschiedung dieses Rechtsrahmens ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen.

Die Debatte über das umstrittene Thema der Genmanipulation dürfte sich 2022 weiter anheizen, da die Kommission auf ihren Vorschlag für einen Rechtsrahmen zu diesem Thema hinarbeitet.

Das Gene-Editing (Genmanipulation) in der EU-Landwirtschaft steht in der Diskussion, seit der Europäische Gerichtshof 2018 urteilte, dass Organismen, die durch Mutagenese-Pflanzenzuchttechniken gewonnen wurden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gelten und grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollten.

Die Europäische Kommission überprüft derzeit die EU-Vorschriften für die betreffende Technologie, nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie über neue genomische Techniken (NGT) zu dem Schluss kam, dass der derzeitige Rechtsrahmen der EU für GVO unzureichend sei. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die EU-Exekutive die Technologie zunehmend befürwortet.

Eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema wird im zweiten Quartal 2022 eingeleitet, gefolgt von der für das zweite Quartal 2023 geplanten Verabschiedung des Kommissionsvorschlags.

Timmermans: Gentechniken "klarer Bestandteil" von nachhaltiger Landwirtschaft

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat sich als weiterer Befürworter der EU-Exekutive für Genom-Editierung bekannt. Aktivist:innen werfen der Kommission vor, sich bereits für diese Technologie entschieden zu haben.

Absatzförderungspolitik und geografische Angaben

Die Absatzförderungspolitik der EU für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse wurde in einer Verordnung aus dem Jahr 2014 festgelegt und besteht aus Kampagnen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrarsektors sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in Drittländern zu verbessern.

Die Förderung von Agrarerzeugnissen und Qualitätsregelungen, die für eine Unterstützung in Frage kommen, wird von der Kommission durch jährliche Arbeitsprogramme finanziert, die nach Konsultation der Interessengruppen angenommen werden.

Diese Förderpolitik wird derzeit überarbeitet und die Phase der öffentlichen Konsultation mit den Interessengruppen startete zu Beginn letzten Jahres.

Ursprünglich sollte die Kommission im vierten Quartal 2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der derzeitigen Regelung vorlegen, dies wurde jedoch auf 2022 verschoben.

Ebenso wird eine Überarbeitung der Politik der geografischen Angaben (g.A.) erwartet, um deren Potenzial zu stärken und einen Beitrag zur neuen Lebensmittelpolitik der EU zu leisten.

Ursprünglich war die Überarbeitung für Ende 2021 geplant, doch nun soll sie im ersten Quartal 2022 veröffentlicht werden.

In Brüssel wird zunehmend darüber spekuliert, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) stärker in den Umgang mit geografischen Angaben einbezogen werden soll, wobei die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission einige ihrer Kompetenzen in diesem Bereich auslagern könnte.

Der Brexit zeigt wieder einmal sein hässliches Gesicht

Seit dem 1. Januar wird der Agrarhandel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU deutlich erschwert, denn seitdem sind Agrarhändler:innen mit dem vollen Ausmaß der Brexit-Regeln und -Bestimmungen konfrontiert.

Die britische Steuer- und Zollbehörde (HMRC) wird ab dem 1. Januar 2022 verlangen, dass alle Waren vorverzollt werden müssen. Dies bedeutet einen ganzen Haufen zusätzlichen Papierkrams für Agrar- und Lebensmittelunternehmen.

Einige Sektoren, wie zum Beispiel der Weinsektor, sind bereits seit Monaten mit diesen zusätzlichen Anforderungen konfrontiert und haben eine Warnung über das, was auf sie zukommt, ausgesprochen.

„Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass eine so steile Lernkurve sowohl für Lieferanten als auch für Importeure gut verlaufen wird. Wie an den Regalen der Einzelhändler zu sehen ist, kommt die Weinindustrie nach 12 Monaten Brexit kaum zurecht. Lücken gibt es zuhauf“, warnte Daniel Lamberts, Inhaber eines Weinimportunternehmens, auf Twitter.

Er wies darauf hin, dass Verzögerungen bei nicht verderblichen Weinen eine Sache seien, bei Frischwaren aber ganz andere Folgen hätten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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