Staatsverschuldung bereitet Frankreich Kopfzerbrechen

Die französische Staatsverschuldung hat mit 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein neues Rekordhoch erreicht und liegt damit fast 20 Prozentpunkte höher als noch in 2019. Die Prognosen für Frankreichs Wirtschaftswachstum, die nach zwei Pandemiejahren einen Aufschwung erwarten ließen, wurden nun von 7 Prozent im letzten Jahr auf 2,6 Prozent in 2022 herabgesetzt. [Andrii Yalanskyi/Shutterstock]

Da die Europäische Zentralbank (EZB) andeutet, dass eine Anhebung der Zinssätze kein Tabu mehr ist, steht die Frage des Abbaus der öffentlichen Schulden wieder auf der politischen Agenda Frankreichs. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die französische Staatsverschuldung hat mit 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein neues Rekordhoch erreicht und liegt damit fast 20 Prozentpunkte höher als noch in 2019. Die Prognosen für Frankreichs Wirtschaftswachstum, die nach zwei Pandemiejahren einen Aufschwung erwarten ließen, wurden nun von 7 Prozent im letzten Jahr auf 2,6 Prozent in 2022 herabgesetzt.

Der Krieg in der Ukraine hat jede Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer normalen Konjunktur zunichtegemacht. Angesichts der Tatsache, dass sich die Inflation durchsetzt (5,2 Prozent im Mai 2022 in Frankreich im Vergleich zum Vorjahr) und die US-Notenbank die Leitzinsen bereits angehoben hat, wird die Frage des Umgangs mit der Schuldenlast im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen in der kommenden Woche zunehmend heikel.

„Unbegrenzte und kostenlose“ Schulden

Die Senkung der Zinssätze bildete das Herzstück des geldpolitischen Instrumentariums, das zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise 2008 eingesetzt wurde. Seit 2015 liegen die EZB-Zinsen bei Null, was bedeutet, dass die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Staates, des nationalen Gesundheitssystems (Assurance Maladie) oder der lokalen Behörden praktisch kostenlos ist.

Die französische Staatsverschuldung, die 2008 bei etwa 65 Prozent des BIP lag, stieg bis 2019 auf 98 Prozent, bevor die Corona-Pandemie zuschlug. Laut François Villeroy de Galhau, dem Gouverneur der französischen Zentralbank, verleitete dies die Regierungen zu der Annahme, dass die Verschuldung „grenzenlos und kostenlos“ geworden sei.

Als die Pandemie zuschlug, stiegen die Schulden weiter an, um eine schwankende Wirtschaft zu finanzieren, während der französische Präsident Emmanuel Macron versprach, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, „koste es, was es wolle.“

Gleichzeitig gewährte die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten das Recht, die in den EU-Verträgen festgelegten Haushaltsregeln zeitweise nicht einzuhalten.

Das Ziel war klar: sich kostenlos so viel Geld wie nötig leihen, bis das Wachstum wieder anspringt, sobald das Schlimmste der Pandemie überstanden ist. Damals erwarteten die Wirtschaftsakteure, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze nicht anheben würde, um so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Ukraine-Krieg treibt Eurozone-Inflationsrate auf Rekordwerte

Steigende Stromrechnungen und Störungen durch den Krieg in der Ukraine haben die Verbraucherpreise in der Eurozone im März auf einen neuen Rekordwert von 7,5 Prozent steigen lassen, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag (1. April) mit.

Eine neue Ära der Austerität?

Der Krieg in der Ukraine habe dieses Ziel untergraben und den bereits bestehenden „Inflationsdruck“ ab der zweiten Hälfte des Jahres 2021 verstärkt, so Villeroy de Galhau.

Angesichts der steigenden Preise in den Vereinigten Staaten habe die US-Notenbank die Zinsen bereits angehoben und damit die EZB „gezwungen“, das Gleiche noch vor dem Sommer zu tun, so Andreas Eisl, Wirtschaftswissenschaftler am Jacques Delors Institut, gegenüber EURACTIV.

Dennoch sagte er, dass es kurz- bis mittelfristig zu keiner Krisensituation kommen dürfte, „solange die Zinsen nicht explodieren.“ Obwohl sich das Wachstum verlangsamt, bleibt das Risiko einer Rezession gering.

Eric Toussaint, Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher des internationalen Netzwerks des Komitees für die Abschaffung illegitimer Schulden, vertritt eine andere Auffassung. Seiner Meinung nach ist ein Anstieg der Zinssätze besonders alarmierend.

„Innerhalb von 3 bis 5 Jahren“, sagte er gegenüber EURACTIV, „werden die Kosten für die Refinanzierung der Schulden explodieren. Wir können in den nächsten fünf Jahren mit einer Rückkehr zur Austerität rechnen.“

„Über Inflation und Zinssätze zu sprechen, ist das Letzte, was Macron vor den Parlamentswahlen will. Er tut alles, um sicherzustellen, dass Christine Lagarde [Präsidentin der EZB] die Zinsen vor den Wahlen nicht anhebt“, fügte er hinzu.

Wirtschaftswachstum oder Schuldenerlass?

Während die Wirtschaftsthemen bisher vom Krieg in der Ukraine und der Kaufkraft dominiert wurden, gewinnt nun die Frage des Schuldenmanagements an Fahrt.

„Der beste Weg zum Schuldenabbau ist ein sehr starkes Wirtschaftswachstum“, sagte Eisl. Die kürzlich gewählte französische Regierung scheint dem zuzustimmen, denn sie hat neue Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro für Bildung, grünen Wandel und Gesundheit sowie eine Senkung der Unternehmenssteuern um 15 Milliarden Euro zugesagt.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erläuterte die Wirtschaftsstrategie der Regierung, die sich auf drei Säulen stützt: Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, Förderung von Investitionen und Innovationen, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und Abschluss der Reform der Rentensysteme, um die öffentlichen Finanzen wieder auf eine solidere Grundlage zu stellen.

„Das Ziel ist es, die Schulden bis 2026 zu senken“, sagte Le Maire am Mittwoch (1. Juni) im französischen Rundfunk.

Die linksradikale Partei La France Insoumise (LFI) setzt dagegen eher auf eine Neuverhandlung der bestehenden Schulden.

Derweil bekräftigt das unerwartete neue Wahlbündnis linker Parteien namens NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion), das am Vorabend der Parlamentswahlen gebildet wurde, seine Bereitschaft, gegen die europäischen Verträge zu verstoßen.

Der Vorsitzende der französischen Linksradikalen, Jean-Luc Mélenchon, will „von der Europäischen Union verlangen, dass die EZB die europäischen Staatsschulden zurückkauft“ – im Wesentlichen einen Schuldenerlass.

Ähnlich äußerte sich Toussaint, der in den Ankündigungen der Regierung den Beginn einer neuen Ära der Austerität sieht. Er ist der Ansicht, dass ein Schuldenerlass die einzige praktikable Option ist. „25 Prozent der europäischen Staatsschulden werden von der EZB gehalten. Wenn sie diese abschreibt, haben die europäischen Regierungen mehr Haushaltsspielraum für Investitionen in Klima und Gesundheit.“

Für die Konservativen der Partei Les Républicains (LR) ist die Zeit für die „Rationalisierung“ der öffentlichen Haushalte gekommen. Valérie Pécresse, die gescheiterte Kandidatin der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen, warf Macron vor, „die Staatskasse verbrannt“ zu haben.

„Sie müssen bedenken, dass die Schulden die Steuern von morgen sind“, sagte sie dem Magazin Décideurs im vergangenen April.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und János Amman]

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