Österreich fordert strengere EU-Schuldenpolitik – Frankreich für Lockerungen

Österreichs Finanzminister will eine Rückkehr zu geringer Staatsverschuldung und hofft auf Deutschland. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht.

Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner forderte im Interview mit der FAZ eine Rückkehr zu „nachhaltiger“ Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung von Staatsschulden.

„Die Krise hat doch gezeigt, dass die Länder, die finanzpolitische Spielräume erarbeitet hatten, wie Deutschland oder Österreich, besser durch die Krise kommen,“ sagte er.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich gegenüber der Welt hingegen für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Eurozone aus. Brunner kündigte an, beim anstehenden Treffen der EU-Finanzminister eine Koalition der „Staaten der Verantwortung“ anzustreben.

Neben den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland, die bereits in ihrer Ablehnung der EU-Schuldenpläne zur gemeinschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise mit Österreich verbündet waren, wolle er besonders Deutschland dafür gewinnen.

Auch Tschechien, die Slowakei und die baltischen Länder kämen infrage. Ebenfalls mit Blick auf den Ministerrat in Brüssel in der kommenden Woche bezeichnete Frankreichs Minister Le Maire hingegen die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als „überholt“.

„Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen“, sagte er der Welt. „Oberste Priorität hat ein hohes Wachstum nach der Krise“, unterstrich der
Franzose.

Dafür könnten bestimmte Investitionen, etwa in Klimaschutz oder Digitalisierung, bei den Schuldenregeln ausgeklammert werden. Und auch bei einer späteren Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakts müsse es vor allem darum gehen, „dass wir mehr investieren müssen“.

Nachdem die meisten EU-Länder regelmäßig die Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen, wird in den Gängen Brüssels derzeit eine potentielle Überarbeitung der Regeln diskutiert.

Die Positionierung der neuen Bundesregierung beim Thema EU-Finanz- und Schuldenpolitik wird mit Spannung erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt kommende Woche erstmals am EU-Ministerrat teil.

„Wir hoffen natürlich, dass Deutschland hier an unserer Seite ist“, sagte Brunner der FAZ. Im Ampel-Koalitionsvertrag sehe er klare Hinweise darauf.

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch zu Forderungen aus Frankreich, Italien und Spanien nach einer Änderung der europäischen Haushalts- und Defizitregeln gezeigt.

„Es ist sehr, sehr schwierig, den Stabilitätspakt zu reformieren und dafür Mehrheiten zu bekommen“, sagte Hofreiter vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Politiker plädierte deshalb dafür, den Stabilitätspakt notfalls weiter auszusetzen.

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