Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Euro-Einführung 2023

Wenn es dabei keine politischen Probleme gibt, können die Kroaten damit rechnen, dass sie ab Januar 2023 in Euro zahlen müssen. [Boris Rössler (EPA)]

Laut dem halbjährlichen Konvergenzbericht der EU-Kommission, der am Mittwoch (1. Juni) veröffentlicht wurde, erfüllt Kroatien trotz steigender Inflation alle wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone im Januar 2023.

Von allen EU-Ländern, die den Euro bisher nicht verwenden, sei Kroatien derzeit das einzige Land, das alle Konvergenzkriterien erfülle, so die Kommission in dem Bericht. Sie schlägt daher vor, die EU-Währung in dem Land einzuführen. Dies wäre die erste Euroraum-Erweiterung seit Litauen im Jahr 2015.

„Heute hat Kroatien einen wichtigen Schritt zur Einführung des Euro unternommen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und erklärte, dass dies sowohl die kroatische Wirtschaft als auch den Euro selbst stärken würde.

Die Botschaft wurde in Kroatien gut aufgenommen. „Wir sind sehr stolz auf diesen Erfolg und freuen uns auf alle Vorteile, die dies für Kroatien mit sich bringen wird, sind uns aber auch der Verantwortung bewusst, die diese Mitgliedschaft nach sich zieht“, sagte der Gouverneur der kroatischen Nationalbank, Boris Vujčić.

Alle zwei Jahre veröffentlicht die EU-Kommission einen Konvergenzbericht, in dem geprüft wird, ob die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten die in den EU-Verträgen festgelegten Konvergenzkriterien einhalten, nämlich Preisstabilität, nachhaltige öffentliche Finanzen, Dauerhaftigkeit der Konvergenz und Wechselkursstabilität.

Staatsverschuldung und Inflation

Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wird anhand des öffentlichen Defizits und der Staatsverschuldung gemessen. Während der Schuldenstand während der Pandemie im Jahr 2020 dramatisch auf 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen war, war er 2021 wieder auf 80 Prozent gesunken und befindet sich aus Sicht der Kommission auf einem Abwärtspfad.

„Wir sind ziemlich zuversichtlich, was den finanzpolitischen Kurs Kroatiens angeht“, sagte ein hoher EU-Beamter.

In Sachen Preisstabilität hat Kroatien das Kriterium nur knapp erfüllt. Dazu durfte die durchschnittliche Inflationsrate Kroatiens im vergangenen Jahr nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Inflationsrate der drei „Spitzenreiter“ in der EU liegen. Dieser Referenzwert lag für das Jahr von April 2021 bis April 2022 bei 4,9 Prozent. Die durchschnittliche Inflationsrate Kroatiens von 4,7 Prozent blieb damit nur knapp unter diesem Schwellenwert.

Interessanterweise wurden die beiden Länder mit den niedrigsten Inflationsraten, Malta und Portugal, als Sonderfälle betrachtet und daher nicht in die Berechnung des Referenzwertes einbezogen. Wären sie einbezogen worden, hätte die kroatische Inflationsrate die notwendigen Bedingungen möglicherweise nicht erfüllen können.

„Bei Ausreißern ist es wichtig, dass sie vernünftig und konsequent anerkannt werden“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter und wies damit den Verdacht zurück, die Zahlen könnten manipuliert worden sein, um einen Beitritt Kroatiens zur Eurozone zu begünstigen.

Das Argument des Beamten wird dadurch untermauert, dass viele frühere Konvergenzberichte auch Ausreißer ausgeschlossen haben, um eine Datenverzerrung zu verhindern. Dennoch zeigt dies, dass die Kommission einen gewissen Spielraum bei der Berechnung jener Daten hat, die darüber entscheiden, ob ein Land dem Euroraum beitreten kann oder nicht.

Geringe Risiken seitens des Bankensektors

Die Eurokrise im vergangenen Jahrzehnt hat wiederholt die strukturellen Schwächen der Eurozone aufgezeigt, in der die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Währungshoheit aufgeben.

Ein erhebliches Risiko ging von der sogenannten „Sovereign Bank Doom Loop“ aus, in der sich die Notlage großer nationaler Banken und die angespannten öffentlichen Finanzen gegenseitig verstärkten und somit ein erhebliches Risiko für die Gesamtwirtschaft darstellten.

Ein hochrangiger Kommissionsbeamter argumentierte jedoch, dass dieses Risiko für Kroatien nicht besonders bedeutsam sei, da sein Bankensystem von großen Banken aus anderen Mitgliedstaaten des Euroraums und nicht von einheimischen Akteuren dominiert werde.

Trotz der allgemein positiven Aussagen der EU-Kommission zum Beitritt Kroatiens zur Eurozone erklärte die Exekutive, dass Kroatien nach wie vor Herausforderungen stehe, zum Beispiel bei der Qualität der Regulierung und der Korruptionsbekämpfung.

Die Tür ist offen

Da alle Kriterien erfüllt sind, müssen nun nur noch einige letzte politische Schritte unternommen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni ihre politische Zustimmung zum Beitritt Kroatiens zum Euroraum geben, und das Europäische Parlament wird Anfang Juli über eine Stellungnahme zu diesem Thema abstimmen. Erst dann werden die EU-Finanzminister:innen Mitte Juli formell über den Beitritt Kroatiens zur Eurozone entscheiden.

Wenn es dabei keine politischen Probleme gibt, können die Kroat:innen damit rechnen, dass sie ab Januar 2023 in Euro zahlen müssen.

„Die praktischen Vorbereitungen für die Umstellung von der Kuna auf den Euro sind bereits in vollem Gange“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Wie steht es um die Erweiterung der Eurozone?

Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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