Italien soll sparen

Kommissar Paolo Gentiloni empfiehlt, die italienische Regierung solle im Jahr 2022 "den Konjunkturfonds nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung des Aufschwungs zu finanzieren". [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS]

Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter „exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten“ aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, warnt die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.

In ihrer Analyse erinnert die EU-Exekutive, dass die „anhaltende Dynamik niedriger Produktivität“ in Verbindung mit niedriger Beschäftigung „das potenzielle Wachstum schädigt, was wiederum den Raum für den italienischen Schuldenabbau begrenzt“.

Trotz der Fortschritte, die bei der Stärkung des Bankensektors gemacht wurden, bleiben gerade die notleidenden Kredite zahlreich „und werden wahrscheinlich noch ansteigen, sobald die temporären Unterstützungsmaßnahmen zurückgezogen werden“, fügt die Kommission hinzu.

Tatsächlich ist das Land einem Vertragsverletzungsverfahren lediglich entgangen, da aufgrund der Pandemie die ansonsten geltenden strikten Haushaltsregeln (Stichwort „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) außer Kraft gesetzt wurden.

Laut dem (ebenfalls italienischen) EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni „bedeutet die Aussetzung der Regeln aber nicht, dass nicht darauf geachtet werden sollte, die Anhäufung größerer laufender Ausgaben zu vermeiden“ – insbesondere wenn diese „eine dauerhafte Belastung darstellen können“.

Länder mit hoher Verschuldung, wie eben Italien, „sollten das Wachstum derartiger Ausgaben begrenzen.“

Die Kommission empfehle daher, dass die italienische Regierung im Jahr 2022 „den Konjunkturfonds nutzen sollte, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung des Aufschwungs zu finanzieren und gleichzeitig eine umsichtigere Finanzpolitik zu betreiben“.

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Italiens Bankenchef kann sich permanenten "Wiederaufbau" vorstellen

Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter „zusammengeschweißt“ worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen – etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco.

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