Historiker Adam Tooze: EU-Fiskalregeln zu diskutieren ist ein „schrecklicher Fehler“

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze bei einer Veranstaltung im Jahr 2019 [Eileen Barroso for Columbia University]

In einem Interview mit EURACTIV plädierte ein prominenter Wirtschaftshistoriker und Chronist von Wirtschaftskrisen für ein anderes Verhältnis zwischen Politik und Finanzen und ein neues Verständnis von Inflation.

Adam Tooze zufolge sollte sich die Europäische Union auf das Wachstum konzentrieren und sich nicht in einem Streit über fiskalische Regeln verzetteln.

Tooze ist Geschichtsprofessor an der Columbia University und Autor eines viel beachteten Buches über die Finanzkrise 2008 und die darauf folgende Krise der Eurozone. Er gab EURACTIV eine kritische Einschätzung der Kapitalanforderungen für Banken, der Inflation und der EU-Fiskalregeln.

Am Mittwoch (27. Oktober) schlug die Europäische Kommission ein neues Bankenpaket vor, das unter anderem neue Kapitalanforderungen für Banken vorsieht. Tooze hatte zuvor zusammen mit anderen Akademikern einen Brief unterzeichnet, in dem er die Kommission aufforderte, strengere Kapitalanforderungen für Engagements in fossilen Brennstoffen vorzuschlagen.

Diese Aufforderung wurde von der Kommission ignoriert, die sich stattdessen für die Einbeziehung von Klimarisiken in die internen Risikomodelle der Banken entschied.

Tooze begründete seine Unterschrift unter die Petition mit den Erkenntnissen der Internationalen Energieagentur, wonach die beste Chance, eine Stabilisierung des Klimas bis 2050 zu erreichen, in einem sofortigen Stopp neuer Investitionen in große Kohlenstoffinfrastrukturen jeglicher Art besteht.

„Asoziales Verhalten“

„Natürlich muss die Entwicklung von neuen Öl- und Gasfeldern sofort gestoppt werden. Und das heißt sofort. Genau hier, genau jetzt, heute. Und das ist wirklich schwer vorstellbar“, sagte er.

„Abgesehen von einem Verbot, das eine wirklich ernsthafte Politik erfordern würde, müssen wir es dem Finanzsektor so schwer wie möglich machen, weiterhin in diese Branche zu investieren, deren Existenz nun auf der Kippe steht“, argumentierte Tooze.

Am Ende, so warnte er, könnten die Steuerzahler:innen einspringen müssen, um die Banken wegen ihrer Engagements in fossilen Brennstoffen zu retten.

„Was wir nicht tolerieren können, sind Lock-in-Logiken, bei denen [die Banken] so große Investitionen tätigen, dass es schwierig ist, sie wieder rückgängig zu machen, weil der Steuerzahler hohe Verluste zu tragen hat. Diese Investitionen müssen eingegrenzt werden, damit Verluste durch das Kapital der Bank aufgefangen werden können.

„Was [die Banken] sagen, ist: ‚Wir werden mit euch ein Spielchen spielen, und wir glauben, dass wir damit durchkommen, weil ihr nicht den Mut haben werdet, die Vorschriften zu erlassen, die uns diesen Übergangsverlust zufügen würden‘, und das ist einfach asoziales Verhalten“, sagte Tooze.

Er plädierte daher für ein anderes Verhältnis zwischen Politik und Finanzen.

„Wenn man sich selbst anderer Möglichkeiten zur Bewältigung der Situation beraubt, erweisen sich die Finanzen als ziemlich wichtig. Man kann das umdrehen und sagen, dass die Finanzen überhaupt keine Rolle spielen, wenn man sowohl die Politik als auch die Realwirtschaft unter Kontrolle hat“, betonte er.

Was können wir uns leisten?

In seinem letzten Buch, das sich mit der Wirtschaft im Rahmen der COVID-Pandemie auseinandersetzte, zitierte Tooze den Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes, der in einem Aufsatz erklärt hatte, dass „alles, was wir tatsächlich tun können, können wir uns auch leisten“.

„Wenn man den kollektiven Willen aufbringen kann, Ressourcen für kollektive Zwecke einzusetzen, ist die Frage, wie man die Rechnung bezahlt, ob durch Schulden, Gelddrucken oder Steuern, eine Bilanzoperation“, sagte Tooze.

Er warnte jedoch: „Das bedeutet nicht, dass wir alles tun können. Man kann nur das tun, wofür man die materiellen Ressourcen hat, und man kann nur das tun, wofür man den kollektiven politischen Willen hat, diese Ressourcen zu organisieren“.

Inflation als Thema der Industriepolitik statt der Makroökonomie

„Wenn wir uns beispielsweise für einen absolut gigantischen grünen Investitionsboom entscheiden würden, wäre die Kapazität der Hersteller von Solarmodulen absolut bindend für dieses Projekt. Und wenn wir zu weit gingen, würden wir auf inflationsähnliche Beschränkungen stoßen. Aber das Problem wäre der Engpass bei der Versorgung mit Solarmodulen, nicht zu viel Geld“, erklärte Tooze.

Bezogen auf die aktuellen Debatten über die Inflation plädierte Tooze dafür, diese industriepolitisch und nicht makroökonomisch zu bekämpfen.

„Es ist offensichtlich, dass man im Moment kein Projekt zur Steigerung der Nachfrage nach Mikrochips in Angriff nehmen möchte“, erklärte er in Anspielung auf die derzeitige weltweite Angebotsknappheit bei Mikrochips.

„Wenn man anfängt zu evaluieren, was wir tatsächlich tun können, bricht die Makroökonomie schnell zusammen und man landet im Bereich der Industriepolitik… und wir sind nicht sehr gut ausgerüstet, um das in der Politik zu tun. Die derzeitige Inflationsdebatte ist unter anderem deshalb so schwierig, weil wir darauf bestehen, sie in makroökonomischen Begriffen zu führen“, erklärte er.

Draghi will EU-Regeln herausfordern und aus Staatsverschuldung herauswachsen

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat einen ehrgeizigen Haushaltsplan für 2022-2024 vorgestellt, dessen Defizite über den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenzen liegen.

Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum

Im Oktober leitete die Kommission eine Überprüfung der EU-Fiskalregeln ein, was Tooze einen „schrecklichen Fehler“ nannte.

„Die Debatte hätte nicht den fiskalischen ‚Falken‘ überlassen werden dürfen, die darauf bestanden, dass wir sie führen. Die Idee, [die fiskalischen Regeln] überhaupt zu haben, ist zu diesem Zeitpunkt überholt“, argumentierte er.

„Wir haben eine Technik, mit der wir die Situation stabilisieren können und die niemanden etwas kostet. Es kostet faktisch niemanden etwas. Aber das Thema zu forcieren ist ein Rezept für Konflikte in der europäischen Politik“, fügte Tooze hinzu.

Statt über fiskalische Regeln zu diskutieren, würde Tooze es vorziehen, wenn sich die EU auf den Abschluss der Erholung von der Pandemie konzentrieren würde.

„Die erste Priorität der europäischen Politik sollte darin bestehen, 100 Milliarden Euro für den Abschluss der weltweiten Einführung von Impfstoffen bereitzustellen. Denn das Einzige, was die Aussichten Europas wirklich zerstören würde, ist eine Variante, die schlimmer ist als Delta“, sagte er.

„Und dann geht es um Wachstum, Wachstum, Wachstum“, sagte Tooze und betonte die Bedeutung von mehr Beschäftigung.

Das Maastricht-Modell, das eine Verschuldung im Verhältnis zum BIP von höchstens 60 % und ein Defizit von höchstens 3 % des BIP vorschreibt, ist seiner Meinung nach überflüssig geworden. Auch eine Anhebung des Schuldenniveaus, wie es die Ökonomen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorschlugen, wäre laut Tooze wenig sinnvoll.

„Tatsache ist, dass wir uns dramatisch auseinanderentwickelt haben. Die meisten Ursachen für diese Divergenz liegen in den 1980er Jahren, als die italienische Verschuldung explodierte“, argumentierte Tooze.

„Die derzeitige italienische Arbeitskraft hat praktisch nichts damit zu tun, aber sie hat mit einer fiskalischen Disziplin gelebt, wie es sie in Nordeuropa in den letzten Generationen nicht gegeben hat.“

Diese Divergenz, so Tooze, würde die Debatte über fiskalische Regeln extrem schwierig machen.

„Wir brauchen keine gemeinsame Kennziffer auf die alle abzielen,“ eklärte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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