Fiskalausschuss befürwortet Stabilitätspakt-Aussetzung 2022 – und Wiedereinführung 2023

Ab 2023 sollte das Schulden-Regelwerk in überarbeiteter Form wiedereingeführt werden. [IvanC7 / Shutterstock]

Der Europäische Fiskalausschuss hat sich am Mittwoch (16. Juni) dafür ausgesprochen, die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für das gesamte nächste Jahr beizubehalten. Ab 2023 solle dann ein überarbeitetes Regelwerk für die Finanzpolitik wiedereingeführt werden, um „Risiken zu minimieren“.

Der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, Niels Thygesen, erinnerte daran, sein Gremium habe bereits zuvor angemerkt, dass die Aktivierung der sogenannten Ausstiegsklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt an eine klare Frist für eine Wiederaktivierung geknüpft werden sollte.

In der aktuellen Situation sei ein solcher Endzeitpunkt mit einer Rückkehr zum Vorkrisenniveau des Bruttoinlandsprodukts innerhalb der Eurozone erreicht. „Da dieses Kriterium aber erst im Laufe des Jahres 2022 erfüllt werden kann, unterstützen wir die jüngste Entscheidung, dass die Ausstiegsklausel im kommenden Jahr noch aktiv bleiben sollte,“ bestätigte Thygesen.

Das Direktorium sei aber der Ansicht, man müsse das Regelwerk ab 2023 wieder einführen und umsetzen. Die Ausstiegs– ohne eine Auslaufklausel beizubehalten, sei unerwünscht und könne gar „gefährlich“ sein, fügte der Vorsitzende hinzu.

Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Die Institution scheint sich damit auf die Seite derjenigen zu stellen, die zwar für eine Reaktivierung der Regeln plädieren, aber auch für eine Überprüfung der bisherigen Defizit- und Schulden-Grenzwerte: „Die Rückkehr zu einem überarbeiteten regelbasierten fiskalischen Rahmenwerk ist eine dringende Angelegenheit, um die Glaubwürdigkeit zu festigen und Unsicherheiten über die künftige Politik zu mindern,“ so Thygesen.

Stabilitäts- und Wachstumspakt überdenken

Der Europäische Fiskalausschuss hatte bereits vor der Pandemie im September 2019 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt besser an die „Realitäten der verschiedenen Volkswirtschaften“ anzupassen, insbesondere im Hinblick auf den Abbau der Staatsverschuldung.

Anstelle eines Defizitniveaus von drei Prozent und weitgehend nicht beobachtbarer Indikatoren schlägt man eine jährliche Ausgabenobergrenze und eine eher „wachstumsfreundliche Ausrichtung“ vor. Ziel sei es, besonders produktive Investitionen zu unterstützen, insbesondere im Bereich der „grünen“ Prioritäten der EU.

Diese Empfehlungen wurden ausgegeben, bevor die Kommission die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Februar 2020 einleitete. Die Überprüfung wurde bis jetzt ausgesetzt, da sich die EU verstärkt auf die Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise konzentrieren musste.

Der Prozess soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 aber wieder aufgenommen werden.

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für "unrealistisch"

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen „realistische“, auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.

Mit Blick darauf warnt der Fiskalausschuss allerdings auch vor einer verfrühten Rücknahme der Konjunkturpakete. Andererseits sei man der Ansicht, dass auf EU-Ebene keine neuen Sondermaßnahmen mehr erforderlich seien, um die Erholung der EU-Wirtschaft zu festigen.

Stattdessen fordert der Fiskalausschuss in seiner Empfehlung für den fiskalischen Kurs der Eurozone für das kommende Jahr, die Notfallmaßnahmen schrittweise auslaufen zu lassen, während die Gesamtausgaben aber über dem Vorkrisenniveau bleiben sollten.

Die Priorität in den kommenden Jahren solle darin liegen, die aktuell bestehenden COVID-bezogenen Ausgaben auf „gezieltere Initiativen“ zu verlagern. So könne man den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und den „grünen“ und „digitalen“ Wandel erfolgreich vollziehen, so der Ausschuss.

Thygesen kommentierte dazu: „Die EU sollte darauf abzielen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einer wachstumsfreundlichen Ausgabenstrategie und einer längerfristigen fiskalischen Nachhaltigkeit zu finden.“

Letztgenannte „Nachhaltigkeit“ sei trotz der aktuell in außergewöhnlichem Umfang verfügbaren Geldmengen und den niedrigen Schuldzinsen „in einer Reihe von Mitgliedsstaaten in Gefahr“.

Für die Länder mit hohen Schuldenständen empfahl das Gremium, die bald zu vergebenden Mittel aus dem Recovery Fund zu nutzen, um damit zusätzliche Investitionen zu finanzieren und eben jene Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Thomas Wieser: Niemand wäre so blöd, zu behaupten: ‘Seid bis zum Jahr X einfach wieder unter der 3 %-Grenze.’

Ein Interview mit dem amerikanisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser.

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

The Capitals: Österreich fordert Rückkehr zu strikten Haushaltsregeln

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Finanzminister Blümel fordert eine Rückkehr zu den Maastricht-Regeln, die EU beschließt weitere Sanktionen gegen Belarus, und in diversen EU-Ländern wird weiter gelockert sowie über ein Ende der Maskenpflicht debattiert.

Subscribe to our newsletters

Subscribe