EZB berät am Donnerstag über zukünftige Geldpolitik

Vorerst wird zwar erwartet, dass die EZB den Leitzins weiter bei historisch niedrigen null Prozent belässt [ERIK S. LESSER]

Steigende Inflation und wachsende Wirtschaft: Mit Spannung wird das Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag (10. Juni) erwartet. Die große Frage lautet, wann das 25-köpfige Gremium die finanziellen Corona-Hilfsmaßnahmen der EZB zurückfahren wird.

Es ist ein Drahtseilakt: Kommt das Ende zu früh, könnte der wirtschaftliche Aufschwung unterbrochen werden; kommt es zu spät, könnte die Inflation außer Kontrolle geraten und die Wirtschaft womöglich „überhitzen“, so die Befürchtung.

Vorerst wird zwar erwartet, dass die EZB den Leitzins weiter bei null Prozent belässt. Auch mit einer Fortsetzung der umfangreichen Anleihekaufprogramme, wie beispielsweise dem Krisenprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), ist zu rechnen.

Doch mit steigenden Impfraten und mehr „Öffnungen“ in der Wirtschaft verbessern sich auch die Konjunkturaussichten in den EU-Ländern. Beobachter warten daher gespannt auf Hinweise, wann die EZB mit dem sogenannten Tapering, dem Zurückfahren der krisenbedingten Anleihekaufprogramme, beginnen wird.

1,85 Billionen Euro liefert die EZB mit ihrem PEPP-Programm an die europäische Wirtschaft; bis März 2022 soll das Corona-Krisenprogramm laufen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird laut Beobachtern am Donnerstag wohl einen „Ausgleich“ zwischen Zuversicht bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und Mahnungen zur Vorsicht und einer Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen suchen.

„Das T-Wort“, Tapering, wird Lagarde aber wohl vermeiden wollen, glaubt Carsten Brzeski von der ING-Bank . Die wirtschaftliche Entwicklung würde eine erste Diskussion über Tapering zwar rechtfertigen, doch könne „allein die Erwähnung der Debatte die Zinsen für Anleihen nach oben treiben und so die wirtschaftliche Erholung untergraben“, sagte Brzeski.

Die Anleihekaufprogramme der EZB und der Zentralbanken haben zum Ziel, Zinsen niedrig zu halten, das Leihen von Geld somit billiger zu machen und damit einen Anreiz für Ausgaben und Investitionen zu setzen. Neben PEPP kauft die EZB monatlich Firmen- und Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Euro – ein Anleihekaufprogramm aus Vor-Pandemiezeiten, das ebenfalls auf mehr Wachstum abzielt.

Ein weiteres Instrument der EZB: Günstige Kredite an Banken und ein negativer Bankeinlagesatz von minus 0,5 Prozent. Banken zahlen also Geld an die EZB, um ihr Geld dort einzulagern.

Das Ziel dieser geldpolitischen Maßnahmen ist es, die Inflation auf „unter, aber nahe zwei Prozent zu halten“. Doch die Verbraucherpreise stiegen zuletzt stark an, in Deutschland legt die Inflationsrate seit Jahresbeginn zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug sie im Mai laut Statistischem Bundesamt 2,5 Prozent.

Verantwortlich sind hierfür vor allem höhere Preise für Energie wie Fahrzeugkraftstoffe, hier war der Preisanstieg mit zehn Prozent besonders stark. In den 19 Euro-Staaten erreichte die Inflation die Grenze von zwei Prozent im Mai; es ist das höchste Niveau seit rund drei Jahren.

Die EZB verweist auf die Kerninflation, in die Energie- und Nahrungsmittelpreise nicht eingerechnet werden und die sich weiter verhalten entwickelt. Lagarde sagte zu, dass die EZB weiter geldpolitisch unterstützen werde. Bei der aktuell steigenden Inflation handele es sich höchstwahrscheinlich um ein kurzfristiges Phänomen.

Friedrich Heinemann, Finanzexperte am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, erklärte am Mittwoch, die aktuelle Geldpolitik habe keinen Einfluss auf die aktuellen Hindernisse für eine rasche Erholung der Wirtschaft. Diese seien eher der Mangel an Produktionsstoffen wie Mikrochips und Holz.

Heinemann verwies außerdem auf die mittlerweile erfolgreiche Ratifizierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Pakets der EU in allen Mitgliedstaaten: „Damit sinkt ein Stück weit die Abhängigkeit der Finanzminister von der Unterstützung der EZB,“ erklärte er.

Auch deshalb sei der Zeitpunkt günstig, jetzt erste Signale für einen Ausstieg aus den seiner Ansicht nach „auf Dauer hochgradig problematischen Staatsanleihekäufen durch das Eurosystem zu setzen“. Heinemann zeigte sich aber zugleich skeptisch, dass es bereits am Donnerstag zu einer entsprechenden Einigung kommen könne.

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