Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändert

Eine "überwältigende Mehrheit" des EZB-Rats habe die Änderungen des Ausblicks unterstützt, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. [SANZIANA PERJU]

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB. Mit Verweis auf ihre kürzlich überarbeitete geldpolitische Strategie und das neue Inflationsziel passte die EZB ihren geldpolitischen Ausblick an.

Eine „überwältigende Mehrheit“ des EZB-Rats habe die Änderungen des Ausblicks unterstützt, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Eine Änderung der Leitzinsen erfolge nach dem aktualisierten geldpolitischen Ausblick erst dann, wenn der EZB-Rat zu dem Schluss komme, dass die Inflation „deutlich vor dem Ende seines Projektionshorizonts“ zwei Prozent erreiche.

Die Inflationsrate von zwei Prozent müsse außerdem „dauerhaft“ sein. Für eine Übergangszeit könne die Inflationsrate dabei auch über der Marke von zwei Prozent liegen, sagte Lagarde. Der Projektionshorizont der EZB beträgt drei Jahre, eine neue Projektion der Inflationszahlen wird im September erwartet.

Den zentralen Leitzins beließ der EZB-Rat somit vorerst bei historisch niedrigen 0,0 Prozent, auch der Einlagenzins für Banken blieb bei minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Auch das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) zum Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 1,85 Billionen Euro bleibt vorerst unverändert. Das Programm laufe bis mindestens Ende März 2022 weiter, „in jedem Fall“ jedoch, bis die EZB zu dem Schluss komme, „dass die Phase der Corona-Pandemie“ überstanden sei.

Der Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Friedrich Heinemann, kritisierte die „selektive“ Wahrnehmung aktueller Entwicklungen der EZB. „Während die Risiken neuer Infektionswellen offenbar stark beachtet werden, ist das Interesse für die unverkennbaren Signale einer beginnenden Überhitzung von Teilen der Wirtschaft gering“, erklärte Heinemann.

Der „dramatische Anstieg der Produzentenpreise“ hätte hingegen ebenfalls sorgfältig betrachtet werden müssen. „In der praktischen Konsequenz bedeutet all dies die Fortdauer der Null- und Negativzinsen bis mindestens 2023“, erklärte Heinemann weiter.

Der Finanzexperte Elmar Völker von LBBW Research bei der Landesbank Baden-Württemberg sah eine zentrale Nachricht in der heutigen Entscheidung des EZB-Rats. Mit einem Ausstieg aus den „ultra-expansiven Maßnahmen“ hätte es dieser „auch bei fortgesetzter Konjunkturerholung nicht eilig“.

Denn den Zeitpunkt einer Zinswende schiebe der Beschluss potenziell noch weiter in die Ferne – die aktuelle Inflationsprojektion der EZB für 2023 beträgt lediglich 1,4 Prozent und liegt somit deutlich unter dem heute definierten Zeitpunkt für ein Umschwenken in der Zinspolitik von stabilen zwei Prozent Inflation.

„Die Erwartung einer Leitzinswende innerhalb der kommenden drei Jahre erscheint vor diesem Hintergrund aus heutiger Sicht geradezu verwegen“, erklärte Völker weiter.

Auch Carsten Brzeski, Finanzexperte von ING Think, beschrieb die heutigen Beschlüsse als „alten Wein in neuen Flaschen“. Die Umformulierung des geldpolitischen Ausblicks sei eine „klare Nachricht, dass Zinsen sogar noch länger niedrig bleiben“ werden.

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