Eurogruppen-Präsident leitet neuen Vorstoß zur Vollendung der Bankenunion ein

Paschal Donohoe, irischer Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe, in der die Finanzminister der Eurozone vertreten sind. [Nick Bradshaw (Council of the EU)]

Die Finanzminister der Eurozone sind am Dienstag (3. Mai) virtuell zusammengekommen, um neue Maßnahmen zur Integration des europäischen Bankensystems zu diskutieren, die der irische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, vorgeschlagen hatte.

Der neue Vorstoß kommt nach Jahren langsamer Fortschritte bei der Bankenunion und nachdem die EU-Staatschefs die Finanzminister in der Eurogruppe aufgefordert haben, sich auf einen Plan zur Vollendung der Union vor dem nächsten Eurozonen-Gipfel im Juni zu einigen.

„Ich sage natürlich nicht, dass unsere Differenzen beigelegt sind“, sagte Donohoe auf einer Pressekonferenz und erinnerte an die vergangenen Jahre der Stagnation in dieser Frage. Er argumentierte jedoch, dass es nicht viel Sinn mache, die Integration weiter in die Zukunft zu verschieben.

„Der Plan wurde so formuliert, dass er die Ansichten und Bedenken widerspiegelt, die von den Mitgliedstaaten in den vielen Monaten, in denen ich mich mit ihnen auseinandergesetzt habe, geäußert wurden“, so Donohoe.

Der Entwurf des Arbeitsplans, den der Präsident der Eurogruppe in Umlauf gebracht hat, sieht neue Maßnahmen in vier Arbeitsbereichen vor, nämlich im Bereich des Krisenmanagements, des Einlegerschutzes, des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen und der Reduktion von Risiken durch einseitige Staatsanleihen-Positionen in Bankenportfolios .

Um das Krisenmanagement zu optimieren, schlägt der Arbeitsplan eine weitere Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme und der nationalen Insolvenzverfahren für Banken in ganz Europa sowie den Abschluss der Überprüfung des Rahmens für staatliche Beihilfen für Banken vor.

Einlagensicherung und Staatsrisiko

Ein seit langem bestehendes Risiko für die Finanzstabilität in Europa ist das Fehlen eines europäischen Einlagensicherungssystems, um den europäischen Bankenmarkt widerstandsfähiger gegen Bankeninsolvenzen zu machen.

Die Finanzminister der Eurozone haben die EU-Kommission angewiesen, einen gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds vorzuschlagen. Dem Arbeitsplan zufolge soll dieser Fonds durch die schrittweise Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungssysteme aufgebaut werden.

Ein europäischer Einlagensicherungsfonds ist seit langem umstritten, weshalb der Arbeitsplan vorschlägt, dass der europäische Einlagensicherungsfonds den nationalen Einlagensicherungssystemen nur rückzahlbare Darlehen gewähren sollte, anstatt die Einlagen der Europäer direkt zu versichern.

Eine weitere Schwachstelle des europäischen Bankensystems ist die große Abhängigkeit der Banken von den Staatsrisiken ihrer jeweiligen Länder.

Wenn beispielsweise der italienische Staat seine Schulden nicht mehr bedienen könnte, würden die Märkte schnell zu dem Schluss kommen, dass auch die italienischen Banken ausfallgefährdet sind, da die Banken häufig einen großen Teil der Staatsschulden ihrer Heimatländer halten (vor allem in Italien).

Dadurch könnte ein Teufelskreis ausgelöst werden, der die Staatsfinanzen noch weiter schwächt.

Um diesem spezifischen Risiko entgegenzuwirken, schlägt Donohoe in seinem Arbeitsplan vor, „die Überwachung und Transparenz” zu Staatsanleihen in den Büchern der Banken zu erhöhen, zum Beispiel durch Stresstests.

Darüber hinaus schlägt er vor, konzentrierte Staatsanleihen-Positionen als Faktor bei der Bestimmung der Beitragshöhe für den europäischen Einlagensicherungsfonds zu berücksichtigen.

Laut Donohoe forderten sowohl Deutschland als auch Italien weitere Anstrengungen in Bezug auf die strittigen Fragen des europäischen Einlagensicherungsfonds und der Risiken im Zusammenhang mit Staatsanleihen in Bankenportfolios.

Geringer Handlungsspielraum

Der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, der auch an der Sitzung der Eurogruppe teilnahm, unterstützte den neuen Vorstoß für eine Bankenunion und forderte weniger nationale Bankenmärkte.

„Mehr grenzüberschreitende Bankdienstleistungen würden die Risikoverteilung erhöhen“, sagte der bald abtretende ESM-Chef und argumentierte, dass mehr Risikoverteilung die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankenmarktes erhöhen würde.

Da man davon ausgeht, dass der Arbeitsplan bereits die Ansichten der verschiedenen Finanzminister des Euroraums berücksichtigt, argumentierte Donohoe, dass „der Handlungsspielraum sehr gering ist“.

„Jede wesentliche Änderung des politischen Inhalts würde eine Einigung erschweren“, sagte er nach dem virtuellen Treffen zu Reportern.

Das Ziel des Vorsitzenden der Eurogruppe ist es, bis Juni eine Einigung zu erzielen, damit die Kommission die notwendigen Gesetzesänderungen vor Ende 2022 vorschlagen kann.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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