EU-Haushaltsregeln: Österreich sucht Deutschlands Unterstützung

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner während einer Presseerklärung vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, Belgien, 17. Januar 2022. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Corona-Pandemie unter Kontrolle ist.

„Deutschland ist immer ein Partner gewesen, wenn es um Stabilität geht. Und wenn man den deutschen Koalitionsvertrag liest, gibt es viele Signale in Richtung Stabilität“, sagte Brunner über die EU-Fiskalregeln, die derzeit wegen der Pandemie ausgesetzt sind.

„Wir plädieren auch für eine Rückkehr zu den strengeren Regeln, wenn die Krise vorbei ist“, betonte Brunner und fügte hinzu, dass es wichtig sei, „Handlungsspielraum“ für zukünftige Krisen zu schaffen.

Österreich setzt sich seit langem für eine Rückkehr zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein, der die Mitglieder der Eurozone verpflichtet, ihren Schuldenstand in den nächsten 20 Jahren auf 60 % zu senken und ihr jährliches Defizit unter maximal 3 % des BIP zu halten.

Frankreich und Italien haben sich zuletzt für eine umfassende Reform der strengen Defizitregeln eingesetzt. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an den Leitlinien für die Reform, die voraussichtlich im Juni veröffentlicht werden.

Der französische Finanzminister Bruno le Maire bezeichnete den Pakt als „veraltet“ und betonte, dass die Reform auf „Wachstum“ ausgerichtet sein sollte.

„Wir brauchen einen Pakt, wir brauchen gemeinsame Regeln, aber es muss in erster Linie ein Wachstumspakt sein“, sagte Le Maire vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner bemühte sich um einen ausgewogenen Ansatz zwischen den beiden Positionen.

„Wir sind offen für Fortschritt und Weiterentwicklung“, sagte Lindner. „Wir brauchen eine kluge Balance zwischen der Begrenzung der öffentlichen Verschuldung auf der einen Seite und der Freisetzung von Investitionen in die Transformation auf der anderen Seite.“

Er betonte aber auch, dass er „sehr für eine Reduzierung der Staatsverschuldung“ sei und dass „es jetzt an der Zeit sei, wieder fiskalische Puffer aufzubauen.“

Auch Portugal pocht auf eine Flexibilisierung

Auch Portugal gehört zu den Kritikern der bisherigen EU-Haushaltsregeln und fordert eine umfassende Flexibilisierung.

Der portugiesische Finanzminister João Leão erklärte am Montag, es sei „dringend und von grundlegender Bedeutung“, die EU-Haushaltsvorschriften zu überarbeiten. Und dass nun ein „günstiger Zeitpunkt“ sei, darüber zu diskutieren.

„Portugal glaubt, dass es dringend und von grundlegender Bedeutung ist, die Haushaltsvorschriften zu überprüfen“, sagte der Minister.

João Leão verteidigte „Haushaltsvorschriften, die wachstumsfreundlicher sind, und insbesondere […] Vorschriften, die besser an die Ausgangssituation der einzelnen Länder angepasst sind, vor allem in Bezug auf die öffentliche Verschuldung […], um sicherzustellen, dass die Länder den nötigen Spielraum für Investitionen haben“.

Er sagte, die Überarbeitung der EU-Haushaltsvorschriften solle „nicht nur eine wirtschaftliche Erholung ermöglichen, sondern auch die Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels, die große Investitionen erfordern wird“.

„Wir brauchen Regeln, die einerseits die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen, andererseits aber keine blinden Kürzungen auferlegen, die das Wirtschaftswachstum gefährden“, fügte er hinzu.

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