Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Ist "recht zufrieden": EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. [EPA-EFE/MÁRIO CRUZ]

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, hat gewarnt, dass eine „zu lange“ Genehmigung höherer Schulden in der Europäischen Union letztendlich zu „fiskalischen Risiken“ führen könnte. Deshalb soll der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden.

„Eine zu lange Beibehaltung der umfangreichen Liquiditätshilfen würde Haushaltsrisiken mit sich bringen. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch eine verfrühte oder unkoordinierte Abschaffung der temporären Unterstützungsmaßnahmen vermeiden,“ so Dombrovskis am vergangenen Freitag (21. Mai).

Im Anschluss an ein informelles Treffen der EU-Finanzminister bestätigte der Kommissar während eines Pressegesprächs in Lissabon Ende vergangener Woche, dass die Fiskalpolitik weiterhin die „wirtschaftliche Erholung“ unterstützen werde – und zwar sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr.

Dann aber soll Schluss sein mit dem Schuldenmachen: „Ich möchte bestätigten, dass wir die Ausweichklausel [für die Aussetzung des Stabilitätspaktes] im Jahr 2022 weiterhin beibehalten werden – aber nicht mehr im Jahr 2023,“ betonte Dombrovskis.

Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.

Bei dem Treffen hatten die zuständigen Ministerinnen und Minister „die Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung“ nach der Pandemie diskutiert.

„Wie frühere Krisen hat auch diese aktuelle Krise ein unerwünschtes Erbe hinterlassen – in Form von hoher öffentlicher und privater Verschuldung sowie von negativen Auswirkungen auf die Sozial- und Arbeitsmärkte,“ fasste Dombrovskis zusammen.

Lange angedeutet

Im März diesen Jahres hatte die Kommission eine „Mitteilung zur fiskalpolitischen Reaktion auf die Corona-Pandemie“ ausgegeben. Mit dieser wurde die Beibehaltung der sogenannten „allgemeinen Ausweichklausel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis Ende kommenden Jahres bereits angedeutet.

Eine endgültige, offizielle Entscheidung sollte eigentlich im aktuellen Monat Mai gefällt werden. Inzwischen wurde dies auf Anfang Juni verschoben.

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Die „Erholung“ von den pandemiebedingten Wirtschaftseinbußen in der EU gewinnt an Fahrt, so die Europäische Kommission in einer am Mittwoch (12. Mai) vorgestellten Wirtschaftsprognose.

Dombrovskis hatte in einem Interview mit Lusa allerdings bereits deutlich gemacht, dass die Aussetzung bestehen bleiben dürfte.

Auch Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mahnte bereits vor mehreren Wochen: “Ein Jahr [nach der Aussetzung] ist der Kampf gegen COVID-19 noch nicht gewonnen, und wir müssen alles daransetzen, die Fehler der letzten Krise nicht zu wiederholen, indem wir die Unterstützung zu früh zurückziehen.“

Es sei „klar“, dass auch 2022 weiterhin „fiskalische Unterstützung gebraucht wird, denn es gilt: besser zu viel als zu wenig,” fügte der Italiener im März hinzu.

Inzwischen hat die Kommission in ihrer makroökonomischen Frühjahrsprognose die Aussichten für die wirtschaftliche Erholung nach oben korrigiert: Das prognostizierte Wachstum liegt nun bei 4,3 Prozent in diesem Jahr in der Eurozone und 4,2 Prozent in der EU insgesamt; sowie bei 4,4 Prozent Wachstum für beide im Jahr 2022.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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