Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage

Fricke und Beer betonten hierbei, dass an den Regeln zur Staatsverschuldung nicht zu “rütteln" sei. Demnach müssen die Mitglieder der Eurozone ihren Schuldenstand auf 60 Prozent reduzieren und das jährliche Defizit auf höchstens 3 Prozent zurückschrauben. [CLEMENS BILAN/EPA]

Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine Absage erteilen. Dennoch zeigt sich die FDP auch offen für Kompromisse. 

Während die südlichen Länder der EU auf eine Flexibilisierung und Lockerung der Fiskalregeln pochen, zeigt sich Deutschland in Bezug auf die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – dem wichtigsten Finanzinstrument der EU zur Überwachung der Staatshaushalte – reserviert.  

“Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bereits unter Beweis gestellt,” betonte Otto Fricke, Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der FDP mit Verweis auf das kurzfristige Aussetzen der Regelungen während der Corona-Krise. 

Auch Nicola Beer, die für die FDP das Europakapitel des Koalitionsvertrages mitverhandelt hatte, kündigt für die Verhandlungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine unnachgiebige FDP-Position an. 

„Das Finanzministerium unter der Führung der FDP wird sich auf europäischer Ebene für solide Haushalte und Fiskalregeln einsetzen. Es wird darauf abzielen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzungsfähiger zu machen“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Fricke und Beer betonten hierbei, dass an den Regeln zur Staatsverschuldung nicht zu „rütteln“ sei. Demnach müssen die Mitglieder der Eurozone ihren Schuldenstand auf 60 Prozent reduzieren und das jährliche Defizit auf höchstens 3 Prozent zurückschrauben.

Stattdessen sollten die Fiskalregeln “schlanker und klarer werden.” Missachtungen der Fiskalregeln sollten zudem möglichst automatische Konsequenzen nach sich ziehen und “nicht dem politischen Kalkül überlassen werden,” betonte der FDP-Haushaltsexperte Fricke gegenüber EURACTIV.

“Ein schlechtes Signal für Europa”

Diese strengen Haushaltsregeln werden mittlerweile von vielen Regierungen als obsolet erachtet. 

In den vergangenen 20 Jahren hat Italien, zum Beispiel, fast jedes Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaftet. Dennoch sind die Staatsschulden auf 155 Prozent des BIP angewachsen. Hält die EU an den bisherigen Regeln fest, müssten die EU-Staaten die Verschuldung innerhalb von 20 Jahren auf 60 Prozent runterbringen.

„Auch Italien muss seine Schuldenquote innerhalb von 20 Jahren auf 60 Prozent senken”, bestätigte Beer die FDP-Position. Flexibel könne man allenfalls in der Modellierung des Absenkungspfads sein. “Die Schuldenreduktion muss nicht zwingend linear sein“, sagte sie.

Experten warnen, dass das Beharren auf diesen strikten Regelungen sich nicht nur auf die südlichen Mitgliedsstaaten negativ auswirken würde, sondern auf die gesamte Eurozone. 

Von einem “schlechten Signal für Europa”, sprach etwa Magnus Schoeller, Forscher am Centre for European Integration Research der Universität Wien.

“International herrscht weitgehend Konsens darüber, dass diese strikte Auslegung der Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum in den strukturschwächeren Ländern der Eurozone massiv beeinträchtigen könnte,” sagte Schoeller gegenüber EURACTIV. 

Dies könnte in der Folge eine Rezession, oder sogar eine Deflation, in den Ländern des Südens auslösen, “was auch die Eurozone als Ganzes in Gefahr bringen könnte”, sagte Schoeller weiter. 

Stattdessen argumentierte Schoeller, dass es einen Ausgleichsmechanismus zwischen den exportorientierten, wettbewerbsstarken Staaten und den südlichen Ländern der Eurozone bräuchte, um längerfristige Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. 

Raum für Kompromisse

Ob das FDP-geführte Finanzministerium mit ihren Ankündigungen auch Ernst machen wird, bleibt allerdings offen. 

“Es kann sein, dass hier noch ein wenig gepokert wird und das Ganze dann halb so heiß gegessen wird, wie es angekündigt wurde,” sagte Schoeller weiter. 

Denn der Koalitionsvertrag lässt die Option einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts offen. Eine Reform muss sich laut Koalitionsvertrag an vier Zielen orientieren: Sie soll Wachstum, Schuldentragfähigkeit, Investitionen, und eine einfachere Durchsetzung ermöglichen.

Max Krahé, Forschungsdirektor des überparteilichen Thinktanks Dezernat Zukunft, zeigt sich deshalb verhalten optimistisch.

„Es ist noch offen, wie die neue Regierung sich in der Diskussion um die Fiskalregeln positionieren wird. Es scheint, als wolle man offen und konstruktiv über die Regeln sprechen”, sagte Krahé gegenüber EURACTIV.

Seiner Meinung nach wird viel vom gegenseitigen Vertrauen zwischen der deutschen Regierung und den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten abhängen.

“Der Koalitionsvertrag ist ein Gesprächsangebot“, betonte er.

Auch von FDP-Seite zeigt man sich zumindest teilweise kompromissbereit. 

Während die FDP an den generellen Regeln zur Neuverschuldung festhält, zeigt sich auch Fricke in einigen Bereichen kompromissbereit.

“Ich kann mir vorstellen, dass man für Investitionen, die wirklich in die Zukunft gerichtet sind – etwa bei digitaler Infrastruktur – die 3 Prozent Regel für einen befristeten Zeitraum überschreitet,“ sagte der FDP-Politiker.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren