Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht schickte heute eine wichtige Nachricht nach Berlin und Brüssel, die die aufgeregte Stimmung nach seinem 2020er-Urteil ein wenig mildern wird. [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.

Die Kläger Bernd Lucke (ehemals AfD) und Peter Gauweiler (CSU) waren der Ansicht, die EZB sei den inhaltlichen Anforderungen des Urteils vom 5. Mai 2020 noch nicht nachgekommen.

Das Urteil des Karlsruher Gerichts zum EZB-Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP in Kürze und in Folge) hatte für Unruhe in Brüssel und Frankfurt gesorgt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, die Bundesregierung und der Bundestag hätten es versäumt, sicherzustellen, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen zum PSPP ausreichend prüft und transparent macht.

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Wie EURACTIV.com bereits berichtete, hatte das Urteil besorgte Reaktion ausgelöst, da EU-Recht, auf dessen Basis das PSPP verabschiedet wurde, grundsätzlich über dem der Mitgliedsstaaten steht, und somit auch über dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht.

Das Urteil verpflichtete die Bundesregierung und den Bundestag zur Feststellung, ob das PSPP verhältnismäßig war. Das Bundesverfassungsgericht hat nun bejaht, dass diese Feststellung stattgefunden hat und ausreichend rigoros im Sinne des Urteils vom 5. Mai 2020 war. 

„Das ursprüngliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 war starker Tobak. Bundestag und Bundesregierung haben glaubwürdig gemacht, dass sie ihren Kontrollpflichten effektiv nachgekommen sind und ein schwieriges Urteil des Bundesverfassungsgerichts klug umgesetzt haben,“ sagte Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei am heutigen Dienstag.

„Das heutige Urteil sollte von allen Beteiligten in dieser Form nun auch akzeptiert werden,“ fügte er hinzu.

“Mit dem heutigen Beschluss ist die europa- und verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um die Anleihekäufe aber keineswegs dauerhaft beendet. In der Pandemie hat der EZB-Rat viele der Sicherheitsvorkehrungen kassiert, welche eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung verhindern sollen,” erinnerte derweil Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. 

Heinemann wies darauf hin, dass der EZB in Zeiten einer Pandemie “diese Schlüsselrolle für die Staatsfinanzierung“ zwar zustehe, „aber sicher nicht mehr danach“. Er warnte, dass das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin eine Wächterrolle einnehmen wird.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.

“Indem das Bundesverfassungsgericht jetzt die Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung für unzulässig erklärt und keine eigene Sachprüfung vorgenommen hat, lässt es die Nichtbeachtung seines Urteils durch die EZB, die Bundesregierung und den Bundestag ungerügt,” kritisierte indes Peter Gauweiler, einer der abgewiesenen Kläger.

Gauweiler kündigte zusätzlich an, sich durch diese Entscheidung nicht entmutigen zu lassen und weiter gegen “Anmaßungen der EU-Organe“ vorgehen zu wollen. 

„Es ist nicht einzusehen, warum geheim bleiben muss, welche negativen Auswirkungen die superexpansive Geldpolitik der EZB hat. Leider hatte das Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal den Mut, Transparenz für den Bürger einzufordern. Wenn die Geldpolitik der EZB keine Schäden verursacht, könnte die EZB ihre Einschätzung doch veröffentlichen,“ sagte Bernd Lucke als zweiter Beschwerdeführer.

Politiker und Banker in Brüssel und Frankfurt können nun zumindest vorübergehend aufatmen, da das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil unerwarteten Pragmatismus bewiesen hat. Fest steht allerdings auch, dass dies noch nicht das letzte Kapitel im Streit zwischen Ökonomen und Juristen sein wird.

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