Bulgarien bei Thema Euro-Beitritt gespalten

Im Parlament besteht ein fragiler politischer Konsens zu diesem Thema, wobei die führenden Parteien der Koalition, "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien", die Einführung des Euro zu einem ihrer wichtigsten politischen Ziele erklärt haben. [sandsun (shutterstock)]

Bulgariens regierende Vier-Parteien-Koalition ist sich beim Thema Eurozonen-Beitritt Anfang 2024 entlang ähnlicher politischer Bruchlinien wie bei den Beitrittsgesprächen Nordmazedoniens gespalten. 

Im Parlament besteht ein fragiler politischer Konsens zu diesem Thema, wobei die führenden Parteien der Koalition, „Wir setzen den Wandel fort“ und „Demokratisches Bulgarien“, die Einführung des Euro zu einem ihrer wichtigsten politischen Ziele erklärt haben.

„Wenn wir den Euro einführen, haben die Bulgaren einen Platz in dem Raum, in dem die Entscheidungen getroffen werden, und wir können mitbestimmen, wie die Finanzpolitik der EU aussehen soll. Das ist in diesen schweren Krisen und schwierigen Situationen äußerst wichtig“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Asen Vassilev von „Wir setzen den Wandel fort“.

Die bulgarischen Sozialisten und die populistische Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stellen sich dem Beitrittsprozess jedoch entgegen und fordern einen maßvolleren Ansatz, wie die Kommentare von Lubomir Karimanski, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses, zeigen.

„Wir unterstützen nachdrücklich die Einführung des Euro. Aber vorher muss es eine groß angelegte Informationskampagne geben, bestimmte Kriterien müssen erfüllt werden, die Vorteile und Risiken müssen definiert werden.“

Dies könnte Premierminister Kiril Petkow dazu veranlassen, die Unterstützung der Opposition zu suchen – der ehemaligen konservativen Regierungspartei GERB und der türkischen Minderheitenpartei DPS. Beide sprechen sich für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone aus. Zuvor muss jedoch ein viel ernsteres wirtschaftliches Problem gelöst werden: die Inflation.

Die mazedonische Frage

Die gleichen Parteien, die beharrlich auf den Euro pochen, sind auch dafür, das Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche Nordmazedoniens fallen zu lassen.

Aus Sofia heißt es, man werde nicht für die Aufnahme des Beitrittsprozesses stimmen, solange Skopje nicht die Rechte der Bulgaren in seine Verfassung aufnimmt und andere Streitigkeiten in Bezug auf Sprache, Geschichte und Kultur ausräumt.

Nach Ansicht Nordmazedoniens, dessen Beitrittsprozess an Albanien gekoppelt ist, hat das Land bereits viele Zugeständnisse gemacht, die im Rahmen der Aufnahme von Verhandlungen geklärt werden sollten.

Euro-No-Go

Die Europäische Zentralbank (EZB) gab am Mittwoch (1. Juni) bekannt, dass das Land noch immer nicht alle Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt.

Unterdessen haben die EZB und die Europäische Kommission Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro im Jahr 2023 gegeben.

Das Hauptproblem Bulgariens ist die hohe Inflation, die im letzten Jahr auf 5,9 Prozent gestiegen ist, ein Prozentpunkt mehr als die erlaubten 4,9 Prozent, und es wird erwartet, dass die Inflationsrate in den nächsten Monaten weiter steigen wird.

Die EZB empfiehlt Bulgarien, eine stabilisierende Wirtschaftspolitik und Strukturreformen durchzuführen. Sie fordert eine Verringerung der Korruption im öffentlichen Sektor, eine Justiz- und Bildungsreform sowie die Bekämpfung der Geldwäsche.

Bulgarien hat einen Vorteil – seine niedrige Staatsverschuldung, die deutlich unter den empfohlenen 60 Prozent des BIP liegt.

Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Euro-Einführung 2023

Laut dem halbjährlichen Konvergenzbericht der EU-Kommission, der am Mittwoch (1. Juni) veröffentlicht wurde, erfüllt Kroatien trotz steigender Inflation alle wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone im Januar 2023.

Ideologisierung des Euros

Die Debatte über den Euro in Bulgarien wird vor allem von der pro-russischen nationalistischen Partei „Vazrazhdane“ genutzt, die immer mehr Zulauf erhält.

Dem Parteivorsitzenden Kostadin Kostadinov zufolge „bedeutet die Einführung des Euro in Bulgarien ab Anfang 2024 das Todesurteil für die bulgarische Wirtschaft, die Löhne, die Einkommen, die Renten und die Ersparnisse. Seine Einführung wird zu einer zweistelligen Inflation führen.“

Seine Partei setzt sich aktiv für den Austritt des Landes aus der EU und der NATO ein und genießt dabei die Unterstützung von 10 bis 12 Prozent der Wähler:innen.

Kostadinov sagte, dass Vazrazhdane versuchen werde, ein Referendum über den Euro abzuhalten, obwohl dies laut Gesetz nicht möglich ist. Die Einführung des Euros wurde nämlich durch die Ratifizierung eines EU-Vertrags beschlossen. Lediglich über den Zeitpunkt des Beitritts zur Eurozone könnte in einem Referendum entschieden werden.

Die Position der neu gegründeten Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Yanev – „Bulgarischer Aufbruch“ – ist gemäßigter. Im vergangenen Jahr, als er noch Premierminister war, hatte die Regierung einen Plan zur Einführung des Euro im Jahr 2024 ausgearbeitet.

Jetzt sagt Yanev, die Einheitswährung schade der Souveränität Bulgariens. Das investigative Medium BIRD enthüllte im Anschluss an diese Aussage, dass die Ersparnisse von Yanev und mehreren Abgeordneten von „Vazrazhdane“ in Euro angelegt sind.

Die pro-europäischen Parteien im Parlament sehen den Euro als Teil des unumkehrbaren Beitritts Bulgariens zum europäischen Mainstream.

Politische Spielchen

Die Position des ITN ist weniger klar, denn es scheint die Debatte über den Euro zu nutzen, um sich selbst innerhalb der Regierungskoalition zu profilieren.

ITN hat angekündigt, dass es den Beitritt des Landes zur Eurozone befürworte, aber es bestehen Zweifel, ob dies im Jahr 2024 geschehen soll. Die offizielle Begründung lautet, dass die Einführung des Euro die Einkommen beeinträchtigen könnte, die bereits weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen.

Bulgarien hat derzeit eine der höchsten Inflationsraten in der EU (14,1 Prozent), während die durchschnittliche Inflation im Euroraum nur halb so hoch ist. Der ITN-Wirtschaftswissenschaftler Lubomir Karimanski bemüht sich um politische Unterstützung, um zum Gouverneur der bulgarischen Nationalbank gewählt zu werden, was im April scheiterte.

Die Partei könnte versuchen, für ihre Unterstützung der Eurozone eine Gegenleistung zu verlangen, wie Quellen aus der Regierungskoalition gegenüber EURACTIV Bulgarien erklärten.

Euro-Einführung 2024?

Der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, erklärte diese Woche, dass Bulgarien immer noch eine Chance habe, den Euro am 1. Januar 2024 einzuführen.

„Wir müssen noch abwarten, wie die Inflation in Bulgarien gehandhabt werden wird. Ich schließe eine günstigere Behandlung nicht aus – sie hängt von einer guten Politik und guten Verhandlungsführern ab“, sagte Radev.

Er betonte, dass die Entscheidung, den Euro einzuführen, eine politische Entscheidung sei. „Der Prozess hängt vom politischen Willen des bulgarischen Parlaments ab. Es muss entscheiden, ob Bulgarien dem Kern der EU beitreten oder am Rande der EU bleiben soll“, sagte Radev.

Wie steht es um die Erweiterung der Eurozone?

Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.

[Bearbeitet von János Ammann/Alice Taylor]

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