Basel III: Mitgliedsstaaten sehen nationale Finanzstabilität gefährdet

Die Finanzminister:innen der Mitgliedstaaten treffen sich am 9. November 2021 in Brüssel, um die makroökonomischen Aussichten, die Finanzpolitik und die Kapitalanforderungen von Basel III zu diskutieren. [EU Council Press service]

Mitgliedstaaten mit einer bedeutenden Präsenz ausländischer Banken befürchten, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung ihre nationale Finanzstabilität der Integration des EU-Bankensektors opfere.

Am Dienstag (9. November) trafen sich die EU-Finanzminister:innen in Brüssel, um den Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung zu diskutieren. Der Vorschlag, den die Kommission Ende Oktober vorgelegt hatte, zielt darauf ab, die Kapitalanforderungen für EU-Banken an international vereinbarte Standards anzupassen.

Die Kapitalanforderungen sollen die Banken widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schocks machen und so die Finanzstabilität erhöhen. Je nachdem, welches Risiko eine Bank in ihrem Portfolio hält, muss sie es mit mehr oder weniger Eigenkapital abdecken.

Derzeit können sich die Banken auf interne Modelle stützen, um das Risiko ihrer Vermögenswerte zu bestimmen. Bis zu einem gewissen Grad können sie daher steuern, wie viel Kapital sie vorhalten müssen. Dies kann die Banken dazu verleiten, das Risiko systematisch zu unterschätzen, um dieses Volumen zu minimieren.

Der Vorschlag der Kommission versucht, dieses Risiko durch die Einführung eines so genannten „Output-Floors“ zu begrenzen, der eine Mindestkapitalanforderung festlegt, die von keinem internen Modell unterschritten werden darf. Bei multinationalen Banken in der EU würde dieser Output-Floor nur auf konsolidierter Ebene und nicht in jeder ihrer nationalen Tochtergesellschaften separat angewandt werden.

Die Bank ING mit Hauptsitz in den Niederlanden beispielsweise müsste den Output-Floor auf ihre konsolidierte Bilanz anwenden, die auch ihre EU-Tochtergesellschaften umfasst. Sie müsste den Output-Floor jedoch nicht auch auf ihre belgische Tochtergesellschaft separat anwenden.

„Risiken für die Finanzstabilität“

Die Finanzminister:innen von Belgien, Litauen, der Slowakei, Portugal und anderen Ländern kritisierten den Vorschlag. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Finanzstabilität, wenn Tochtergesellschaften von Banken, die auf dem jeweiligen nationalen Markt tätig sind, nicht die gleiche Menge an Kapital vorhalten müssen wie lokale Banken.

„Ich bedauere, dass dieses Paket den Output Floor nur auf konsolidierter Ebene anwendet“, sagte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem. „Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für Mitgliedsstaaten, die Banken aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten beherbergen, insbesondere weil die Bankenunion noch nicht vollendet ist“, fügte er hinzu.

Außerdem sah der lettische Vertreter „ernsthafte Risiken für die Finanzstabilität auf nationaler Ebene“.

Willem Pieter de Groen, Leiter der Abteilung Finanzmärkte und -institutionen am Centre for European Policy Studies (CEPS), erklärte den Ansatz der Kommission mit dem Ziel eines integrierten europäischen Bankenmarktes.

„Wenn man einen Binnenmarkt hat, ist es schwer zu verstehen, warum der Output-Floor auf einer anderen Ebene als der konsolidierten Ebene innerhalb der EU berechnet werden sollte“, sagte er und argumentierte, dass Output-Floors auf der Ebene der Tochtergesellschaften zu Ineffizienzen bei grenzüberschreitenden Geschäften führen würden.

Dennoch findet De Groen den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten verständlich. „Wenn man sich anschaut, woher die Kritik kommt, kommt sie meist von Mitgliedstaaten, deren Bankenmärkte von ausländischen Banken dominiert werden“, betonte er.

„Diese Länder sind der Meinung, dass es immer noch nicht genug Schutzmaßnahmen für ihre Finanzstabilität gibt, und in einigen spezifischen Fällen könnten sie auch um die Wettbewerbsposition ihrer inländischen Banken besorgt sein“, fügte De Groen hinzu.

Eine Folge der unvollständigen Bankenunion

Angesprochen auf diese Kontroverse unter den EU-Mitgliedsstaaten, verteidigte der Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis den Vorschlag.

„Es ist ein Modell, das wir gewählt haben, weil wir die Integration des Bankensektors in der EU fördern wollen“, sagte er.

„Gleichzeitig ist es klar, dass wir auch den Gastländern versichern müssen, dass das Kapital in den Tochtergesellschaften tatsächlich verfügbar ist, falls es Probleme gibt“, fügte Dombrovskis hinzu. Er erklärte, dass der Gesamtkapitalbedarf zwar auf konsolidierter Ebene festgelegt werde, das Kapital dann aber proportional auf Mutter- und Tochtergesellschaften verteilt werde.

Der belgische Finanzminister ist von diesem Ansatz jedoch nicht überzeugt.

„Der Vorschlag der Kommission, potenzielle Erhöhungen der Kapitalanforderungen […] auf die Tochtergesellschaften umzuverteilen, löst das Problem nicht auf sinnvolle Weise“, so Van Peteghem.

De Groen zufolge ist die Diskussion zumindest in gewissem Maße die Folge der unvollständigen Bankenunion. „Wenn die gesamte Bankenunion voll funktionsfähig wäre, sollte die Anwendung des Output Floors auf rein konsolidierter Ebene innerhalb der EU für die einzelnen Länder der Bankenunion kein großes Problem darstellen“, argumentierte er.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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