Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten. [EPA-EFE/MATTEO CROCCHIONI]

Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.

Cédric Koch ist Politikwissenschaftler mit Fokus auf Politische Ökonomie und Entwicklung. Derzeit promoviert Er im Rahmen der Berlin Graduate School for Transnational Studies (BTS) am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und der Freien Universität in Berlin zu demokratischer Legitimität und Populismus im Kontext internationaler Integration.

Die Europäische Union steht vor der Europawahl im Mai am Scheideweg: will sie den Rückbau eines angeblich ausgeuferten Integrationsprojektes beginnen? Oder werden die Befürworter stark genug sein, die EU in eine notwendige weitere Vertiefung der Institutionen zu führen? Möglicherweise geht diese weitverbreitete Sichtweise auf die Schicksalswahl jedoch am wahren Kern des Problems vorbei – und verschlimmert die zum Dauerzustand gewordene „Krise“ der EU.

Zentrale Entscheidungen im Kontext der EU-Wahl werden hinter diesem irreführenden Diskurs versteckt. Um die vielschichtigen sozialen, ökonomischen und politischen Krisen des Kontinents anzugehen, muss vielmehr vor allem eine Neujustierung weg von einer unangefochtenen Wettbewerbslogik für die EU stattfinden. Das „Wie“ Europas steht im Zentrum der Wahl 2019.

Dies ist die These von Björn Hackers höchst lesenswerten und kürzlich erschienenen Buch: „Weniger Markt, mehr Politik“ lautet die Devise, anhand derer der Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der HTW in Berlin „Europa rehabilitieren“ möchte. Folgt man seiner Analyse, so erscheint die EU sowohl reformierbarer als verschrien, aber auch zentraler zur Lösung wichtiger Probleme als oft dargestellt. Der leidenschaftliche und verständlich geschriebene Appell, den Hacker an die Öffentlichkeit richtet, zielt gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit einer europäischen Ordnung, deren Schwächen und Enttäuschungen Kritiker*innen an den politischen Rändern geschickt für Ihre kontraproduktiven Zwecke nutzen.

Markt statt Politik in Europa

Ob Euro, Migration oder Soziales: laut Hacker verläuft der wahre Konflikt bisheriger Europapolitik zwischen einer ungezügelten Marktgläubigkeit einerseits und politischer Gestaltung andererseits. Die nächtelangen Verhandlungsmarathons und Notfallsitzungen, das schiere Ausmaß an Uneinigkeit, welches den Kontinent plagt – in drei zentralen Feldern führt Hacker die gegenwärtigen Krisen auf einen Mangel kollektiver Gestaltung und ein blindes Vertrauen auf Marktprozesse als Ersatzhandlung zur Lösung komplexer Probleme zurück.

Seit Anfang der 1990er wurde die stetige Marktvertiefung als vermeintlicher Kompromiss zwischen nationaler und europäischer Gestaltung beschlossen. Kulminierend im gültigen Vertrag von Lissabon, blieb die aktive Gestaltung der sozialen Realität für Europäer*innen den Dynamiken von Angebot und Nachfrage überlassen – und europäischen Institutionen, welche diese Regeln implementieren und kontrollieren. Diese marktbasierten Regeln anstatt gemeinsamer Entscheidungen führten laut Hacker in die europäischen Krisen hinein und haben diese verschlimmert.

In seiner Krisenanalyse reiht sich Hacker in eine lange Reihe ökonomischer Kritik gegen das dominante neoliberale Diktum der EU ein. Versiert zeigt er auf, dass es Alternativen immer gegeben hat: Instrumente für politische Steuerung wie ein Konjunkturausgleich oder eine Gemeinschaftsanleihe gingen jedoch in der vermeintlichen Unabwendbarkeit der Eurozone ohne politischen Rahmen unter.

Doch seine Diagnose geht keineswegs an den akuten demokratie- und identitätszentrierten Konflikten von heute vorbei. Vielmehr tut Hacker einiges, um die Bedeutung politischer Gestaltung auch in anderen Bereichen zu unterstreichen. Speziell seine Behandlung der Migrationspolitik ist hier innovativ: weil das Thema zwischen moralischem Imperativ und abgeschotteter Festung Europa oszilliert, bleibe auch dieses Feld europäischer Politik von technischer Begrenzung und technokratischer Allokation dominiert.

Sei es die aktive Aufnahme von Migranten anhand klarer Kriterien und jenseits starrer Verteilungsschlüssel, oder aber die Integration der bereits in Europa Lebenden: die EU diskutiert an den wahren Kernfragen vorbei, in der Hoffnung, der (Arbeits-) Markt werde es schon alleine schaffen, die sogenannte Migrationskrise zu lösen.

Alternativlosigkeit und (vermeintliche) Alternativen

Wer den Bürger*innen entweder kein Europa oder ein Europa unter Steuerung von Märkten anbietet, muss sich demnach nicht wundern, wenn die Bevölkerung politische Alternativen dort sucht, wo sie angeboten werden: auf der ethno-nationalistischen Rechten im Stile der AfD, bei anti-kapitalistischen „Lexit“-Bewegungen à la Mélenchon oder bei den Mischformen welche nach dem Beispiel der polnischen Regierungspartei PiS linke ökonomische Programme mit kritischen Positionen gegenüber Migration und ethnisch geprägtem Nationalstolz paaren.

Die zentrale Botschaft des Buches erweitert diesen festgefahren scheinenden Diskurs zwischen mehr oder weniger Europa: die Leiden der EU stammen laut Hacker aus fehlgeleiteten, aber gewählten politischen Entscheidungen zugunsten von Märkten. Dies ist einerseits weitreichend, andererseits erfrischend unapokalyptisch: die politischen Kräfte in Europa haben laut Hacker längst die Möglichkeit, die zentralen Konfliktfelder durch eine andere Politik anzugehen, es darf nur nicht länger vor politischer Gestaltung zurückgeschreckt werden.

Progressive Utopien oder Méthode Monnet?

Die wenigen progressiven Alternativen, die sich zeigen, diskutiert Hacker dagegen als zu radikal und utopisch: weder sei es nötig, die EU in ihrer derzeitigen Form in Gänze zu entsorgen, noch seien die vorgestellten Pläne für eine radikale Reform der EU politisch machbar. Vorschläge wie eine bürgerzentrierte Neugründung der „europäischen Republik“ aber auch die radikale Demokratisierung welche von Bewegungen wie DiEM25 in den Europawahlkampf getragen wird, gehen für den Autor ohne Not einen zweiten Schritt vor dem ersten – und drohen daher sowohl an den europäischen Verträgen als auch an der Mitnahme demokratischer Mehrheiten zu scheitern.

Für Hacker stellt vielmehr die oft geschundene „Méthode Monnet“ der pragmatischen, problemlösenden Schritte politischer Gestaltung den vielversprechenderen Pfad dar. Politischer Wettstreit über den richtigen Kurs für Europa ist für Ihn das zentrale Kriterium – ob durch weniger einseitige Regeln in der Wirtschaftspolitik, durch Flankierung zwischenstaatlicher Politik mit mehr sozialen Mindeststandards oder durch Einbindung migrationskritischer Staaten und ihrer Befindlichkeiten in eine schrittweise Neuordnung der Integrationspolitik ist für ihn zweitrangig.

Nichtsdestotrotz plädiert er dort wo dies umsetzbarer ist für eine weitreichend demokratisierte „Avantgarde“ europäischer Reformen durch einzelne Staaten. Dies betrifft vor allem die Eurozone und spiegelt den in den letzten Jahren gereiften Konsens über ein Europa „mehrerer Geschwindigkeiten“ wider.

Europa in der Schicksalswahl 2019

Ob in allen Bereichen größere politische Gestaltung wirklich zu einer Rehabilitierung Europas führen würde, lässt sich angesichts der nach wie vor dominanten marktgläubigen Mitgliedsstaaten unter Ägide Deutschlands sicher diskutieren. Auch ein größerer, transnational organisierter Demokratisierungsschub könnte über die von Ihm diskutierten Vorschläge hinaus nötig sein, um dem vermeintlich pro-demokratisch ausstaffierten Rechtspopulismus in der EU Einhalt zu gebieten.

Doch sowohl die Abkehr von der einseitigen Austeritätsdoktrin als auch die Stärkung europäischer Demokratien sind bereits merklich markantere Themen im Vorfeld der Wahl als in vergangenen, oft als zweitrangig betrachteten Europawahlen. Nicht nur Emmanuel Macrons wiederholte Appelle Richtung Deutschland, sondern auch die Europäisierung der linken Kritiker zeugen von einer sich wandelnden Qualität des politischen Diskurses.

Daher ist der von Björn Hacker angeregte Perspektivwechsel ein willkommener und wichtiger Beitrag vor der EU-Wahl. Ob die europäischen Parteien den Bürger*innen diese Themen endlich auch in Wahlkampf und Programmatik zutrauen wird eine der zentralen Fragen für den Kontinent im „Schicksalswahljahr“ 2019.

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