Überteuert und nutzlos: Ist der Nationalstaat überholt?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Nationalstaaten ins zweite Glied: Hermann Bohle fordert "ein neues europäisches Denken". Foto: EP

Die Nationalstaaten Europas sind in etlichen Politikbereichen überflüssig geworden. Und für ihre Bürger stellen sie eine enorme finanzielle Last dar. Kurz vor der Europawahl fordert Hermann Bohle in einem Kommentar mehr EU – zumindest dort, wo der Nationalstaat ausgedient hat – starke Regionen und Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Bravo, Martin Schulz. In der Brüsseler Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl warnte der Präsident des Europäischen Parlaments die Mitgliedsregierungen: Wenn sie nicht den in der Europawahl siegreichen Kandidaten zum Chef der EU-Kommission bestimmen, wird Europas gewählte Volksvertretung jede andere Person ablehnen. Punkt – Schluss – aus. Nun wissen alle wahlberechtigten EU-Bürger, warum sie wählen gehen müssen. Das Europaparlament kann die Nationalstaaten schlicht ins zweite Glied schubsen.

Unsere Nationalstaaten waren der passende Zweckverband in der Epoche der Industrialisierung. Kein Geringerer als Deutschlands und Bayerns großer Konservativer Franz Josef Strauß sah das 1966 schon.

Heute sind die Staaten in immer mehr lebens- und überlebenswichtigen Aktionsfeldern überholt. Eine wachsende Zahl entscheidender Aufgaben können sie nicht mehr erfüllen – oder zumindest nur noch gemeinsam mit anderen.

Deswegen sind die Nationalstaaten auch zu teuer. 34.000 EU-Beamte verwalten zentrale Teile der Zukunft – für eine halbe Milliarde Europäer. Die Berliner – wie auch die Londoner – Zentralverwaltung kostet Deutsche und Briten hingegen jeweils rund 450.000 Staatsdiener. Für die Franzosen ist der Nationalstaat noch teurer.

Starke Regionen und Direkte Demokratie

Die Regionen müssen wir stärken. Die rund 1,8 Mio Bedienstete der 16 deutschen Bundesländer sind mehr Wert als die Bundeszentrale in Berlin. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild kann und muss dort Volkes Stimme „vortragen“, wo die Nationalstaaten immer weniger bewirken.

Parallel ist Europas Einigungsorganisation berufen, zu besorgen, was die Staaten nicht mehr leisten. Das reicht von der Verteidigung bis zur Geldwertsicherung (und massenhaft mehr dazwischen).

Aber – da haben die Kritiker Recht – nur das ist Europas Job. Ein klares Nein zum Brüsseler Hineinwursteln. Und zwar überall dort, wo Regional- und Lokalpolitik gefragt sind. Der EU bleibt damit die Aufgabe, überall dort zuzupacken – und das ist mehr als reichlich – wo die Nationalstaaten längst impotent sind. So erst wird Selbstverwaltung in Europa wieder Fakt.

Die EU lebt mit einem Geburtsfehler

Wo unsere Nationalstaaten nur noch nutzlos und teuer „walten“, ist längst der Bock zum Gärtner geworden. 1948-1950 begann Europas Einigung mit einem Geburtsfehler. Die Nationalstaaten wurden beauftragt mit dem Zusammenschluss. Wer aber schafft sich gerne selber ab – beschränkt zumindest freiwillig, jedenfalls Schritt für Schritt, die eigenen Befugnisse?

Das war direkt nach Kriegsende unvermeidbar. Heute aber ist neues europäisches Denken angesagt: Nationalstaat dort, wo er weiter gebraucht wird (einiges mehr als die Nationalmannschaften bleibt da immer noch) – aber EU überall dort, wo ihre Staaten ausgedient haben.

Überlebt sind sie als Götzen nationalistischen Wahnsinns sowieso seit 1914-1918. Nun aber sogar als Zweckvereine. Allein die Populisten – als Nationalisten sind sie die verharmloste Einfalt in der Politik – stülpen dem Nationalstaat noch den vergilbten Heiligenschein über: Verkorkste Heimatliebe für den angeblichen Alleskönner. Damit muss Schluss sein: WÄHLEN GEHEN – als Europäer.

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.

 

http://www.euractiv.com/video/power-people-307472

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