Roman Herzogs Vorschläge würden die EU auf Dauer lähmen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog will ein "Abwehrrecht" der nationalen Parlamente gegen die "Regelungswut aus Brüssel". Foto: dpa

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Alt-Bundespräsident Roman Herzog „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der EU. Die Vorschläge Herzogs würden die EU dauerhaft lähmen, anstatt sie flott für die Zukunft zu machen, schreibt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer in einer Replik.

Der Rechtsruck in einigen europäischen Staaten bei der zurückliegenden Europawahl ist ein Weckruf für alle, denen die Zukunft der Europäischen Union am Herzen liegt. Wenn der Front National in Frankreich mit 25 Prozent, die UKIP in Großbritannien und Dänische Volkspartei mit jeweils fast 27 Prozent stärkste politische Kraft werden, darf uns das nicht kalt lassen. Die Folgerungen des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog aus den Wahlergebnissen führen allerdings in die Irre und würden die EU dauerhaft lähmen, anstatt sie flott für die Zukunft zu machen.

Die Erfolge von europaskeptischen, nationalkonservativen und rechten Parteien gründen nicht auf einer exzessiven Überregulierung durch die europäischen Institutionen und eine „Entkopplung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen“, wie Roman Herzog urteilt. Vielmehr sind seine Vorschläge für ein „Abwehrrecht“ der nationalen Parlamente gegen die „Regelungswut aus Brüssel“ durch Einführung eines neu zu schaffenden „Kompetenzgerichtshofes“ fern der wahren Sorgen und Nöte in Europa. An der Perspektivlosigkeit vieler Menschen durch die hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere der jungen Generation, und die harten Einschnitte bei den Sozialleistungen, Löhnen und Gehältern im Zuge der Banken- und Finanzkrise wird ein neuer Subsidiaritätsmechanismus wohl kaum etwas ändern.

Die Mitgliedstaaten müssen sich an die eigene Nase fassen

Die meisten Regulierungsvorschläge stammen nicht aus der Feder der Brüsseler Bürokraten, sondern kommen von den nationalen Regierungen und Interessensverbänden. Für die von Herzog kritisierte „schon exzessiv zu nennende Normenproduktion“ müssen sich daher die Mitgliedstaaten an die eigene Nase fassen. Keine EU-Verordnung kann ohne Mitwirkung der nationalen Regierungen im Rat zustande kommen. Die EU-Kommission hat hingegen seit 2005 bereits über 5.500 Rechtsakte wieder aufgehoben, weil sie entweder überflüssig waren oder besser auf lokaler Ebene geregelt werden können. Auch sollte der Alt-Bundespräsident wissen, dass die EU nur die Kompetenzen ausüben kann, die ihr der Vertrag von Lissabon zugesteht. Eine eigenmächtige Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs ist nicht möglich. Von einem „Kompetenz-Expansionismus der EU-Institutionen“ kann keine Rede sein. Ein „Abwehrrecht“ der nationalen Parlamente ist deshalb nicht zielführend. Wenn jede der 28 nationalen Volksvertretungen europäische Rechtsprechung aufhalten oder verzögern kann, wäre die EU insgesamt nicht mehr handlungsfähig.

Europa muss wieder Ergebnisse liefern

Es geht in der Debatte nicht um „mehr oder weniger“ europäische Integration. Mit dieser Vereinfachung spielt man lediglich den EU-Gegnern in die Hände, die mit einfachen Antworten und einer Re-Nationalisierung punkten. Die europäische Integration muss vielmehr Ergebnisse liefern, so wie sie es jahrzehntelang als Friedensstifter, Demokratie- und Wohlstandsmotor getan hat. Dies hat nichts mit „mehr oder weniger“ zu tun, sondern mit der Ausrichtung der Europäischen Agenda der nächsten Jahre und der Entschlossenheit die großen Zukunftsfragen gemeinsam anzupacken. Dazu zählen für uns Sozialdemokraten eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte und Besteuerung von Spekulationsgeschäften, der europaweite Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping, Investitionen in eine wettbewerbsfähige und zukunftsorientierte Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung, Klimaschutz und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Sicherung des Friedens in Europa. In diesen Bereichen kann kein Nationalstaat für sich allein erfolgreich sein. Dort brauchen wir eine starke Europäische Union, die konkrete Ergebnisse für die Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger erzielt.

Europa braucht einen starken Kommissionspräsidenten

Um diese großen Zukunftsaufgaben zu meistern, brauchen wir einen überzeugten wie überzeugenden Kommissionspräsidenten, legitimiert durch das Ergebnis der Direktwahl des Europäischen Parlaments. Eine im Hinterzimmer von den Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelte Persönlichkeit wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Zum Autor

Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vorsitzender der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsabgeordneten. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1994-1999 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN