Nicht ohne Respekt der Anderen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die EU-Kommissoin sucht eine neue Führungsspitze. Der Einigungsprozess muss viele Interessen berücksichtigen. [EQRoy/ Shutterstock]

Die europäische Kommission muss neu besetzt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass sich dieser Prozess sehr langwierig gestalten kann – denn es gibt verschiedenste Interessen der Mitgliedsstaaten auszubalancieren.

Michael Kaeding ist Professor für Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und Vorsitzender von TEPSA (Trans European Policy Studies Association).

Wer wird neuer KommissionspräsidentIn? Wie wird sich die neue Kommission zusammensetzen? Wie lange wird das alles dauern, bis sie mit der Arbeit beginnen kann. Bei der Wahl um die neue Kommission geht es um die Ausgestaltung der Zukunft Europas. Es geht darum, Mehrheiten für das europäische Spitzenpersonal zu finden, das in den kommenden fünf Jahren Lösungsansätze für europäische Probleme initiieren muss. Sowohl für die Wahl, als auch für die Umsetzung ihrer Gesetzesvorschläge wird bis 2024 eine breite Unterstützung in den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament benötigt – mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die gemeinsam mehr als 330 Millionen EU-Bürger auf sich vereinen und eine Mehrheit von mindestens 376 Europaabgeordneten.

Mehrheiten für neue Köpfe nach einer Europawahl zu suchen und zu finden kann allerdings dauern. Die Wahl der Kommissionspräsidenten (1999-2014) waren mal mehr, mal weniger kräftezehrend. José Manuel Barrosos Wahl 2014 dauerte letztendlich nur 39 Tage. Vergleichsweise zügig konnten Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament auf einen Kandidaten einigen. Interessanter Weise dauerte es bei derselben Person fünf Jahre später mit 101 Tagen mehr als doppelt so lang. Fünf Jahre später waren neue Themen auf der Brüsseler Tagesordnung, neue europäische Antworten gefordert, für die man erst einmal neues Personal suchte. Die Mehrheiten für die Kandidaten fielen im Europaparlament entsprechend knapper aus. Zwischen 1999 und 2014 erhielt nur Romano Prodi eine breite parlamentarische Unterstützung von weit mehr als Zweidrittel. Davon war 2014 der Gewinner der Europawahl 2014, Juncker, als Spitzenkandidat der EVP weit entfernt.

EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden

Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.

Letztendlich muss allerdings ein ganzes Team von Europakommissaren bis Ende Oktober 2019 stehen, damit ab dem 1. November die Kommission ihr fünfjähriges Mandat antreten kann. Das konnte in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet werden. Besonders 2009 (247 Tage) dauerte das Verfahren deutlich länger. Allerdings lagen die parlamentarischen Zustimmungswerte der Europäischen Kommission mit Ausnahme von 1999 immer über denen der gewählten Kommissionpräsidenten. Und das ist letztendlich der Richtwert für die bevorstehende Legislaturperiode. Normalerweise kann die Kommission sich in den darauffolgenden fünf Jahren auf diese Mehrheit mal mehr mal weniger stützen.

Selten schien allerdings die Meinungsvielfalt hinsichtlich der Richtung und Geschwindigkeit der europäischen Integration und der Zukunft Europas größer zu sein. Die Europawahl 2019 ist eine Zäsur mit Blick auf die einfachen Mehrheiten der zwei größten Fraktionen EVP und S&D, aber sie bringt neben den europäischen Liberalen, die schon in den vorherigen Legislaturperioden immer für sichere pro-europäische Mehrheiten sorgten, zum ersten Mal auch die europäischen Grünen als Königsmacher ins Spiel.

Dabei geht es auch nach dieser Europawahl 2019 weiterhin darum, klar zu machen, welche Probleme wir auf nationaler Ebene lösen können, und für welche Probleme nationale Lösungsansätze zu kurz greifen. Trotz der Notwendigkeit, europäische Modelle für die globalen Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels weiter zu entwickeln, mangelt es weiterhin an Dynamik in den Mitgliedsstaaten und an nationaler und politischer Eigenverantwortung.

EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission

Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.

Vor allem aber auch mit Blick auf die deutlich gestiegenen Wahlbeteiligungen bei der Europawahl 2019 müssten sich jetzt alle Mitgliedstaaten auf allen Ebenen mit Europa intensiv auseinandersetzen und bereit sein, das europäische Projekt weiter zu gestalten.

Alle Mitgliedsstaaten müssen hierfür allerdings auch eine Sensibilität für die verschiedenen politischen Ideen in einem Europa der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten entwickeln. Denn jedes EU-Mitgliedsland hat seine zum Teil ganz eigenen Gründe, Mitglied der EU zu sein und zu bleiben. EU-Länder mit einer Außengrenze wie Italien, Malta, Bulgarien, Griechenland, den baltischen Staaten und Finnland setzen erwartungsgemäß einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherheitsdimension der EU und die Migrationspolitik. Um dies zu erreichen, zeigen sie oft Flexibilität in anderen Bereichen. Litauen und Lettland sehen darüber hinaus mit einem Ausmaß der Emigration von Jugendlichen konfrontiert – ein Problem, das viele EU-Mitgliedstaaten aus Mittel-, Süd- und Osteuropa teilen.

Estland, auf der anderen Seite, hat sich zu einem Dreh- und Angelpunkt für digitale Innovationen entwickelt, indem es sich zu einem Wegbereiter für E-Lösungen und ein Magnet für junge Menschen in ganz Europa profiliert hat. In Ungarn und Polen steht aufgrund der politischen und rechtlichen Spannungen offenkundig nichts weniger als die Bedeutung der Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Frankreich, Belgien, Luxemburg und Irland sprechen sich klar für ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten aus. Zwar gibt es bei Macrons Vision von Europa keine roten Linien, nur neue Horizonte, Belgien hingegen scheint durch innenpolitischen Verfassungsstreitigkeiten gehemmt, der in Belgien historisch vererbte föderalistische Konsens über die EU-Politik am Ende. Und Luxemburg fordert seit langem bereits eine stärkere soziale Säule und geht somit über eine reine Kosten-Nutzen-Berechnungen hinaus.

So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit

Der Brexit Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen EU-Parlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter den 27 verbleibenden Staaten aufgeteilt – sofern das Austrittsdatum dieses Mal eingehalten wird.

Für Dublin wiederum ändert Großbritanniens Entscheidung, die EU zu verlassen, alles. Daher wird eine Neukalibrierung der irischen europäischen Strategie als notwendig erachtet, um ein neues Gleichgewicht zwischen proaktivem europäischem Engagement als Kernmitglied der EU und der Wahrung seiner besonderen nationalen Interessen, militärische Neutralität und Steuerwettbewerb, zu ermöglichen. Österreich auf der anderen Seite versteht sich seit eh und je darauf als Brückenbauer zwischen Mittel-, Ost- und Westeuropa. Zusammen mit Slowenien ist Österreich immer ein Unterstützer für weitere EU-Erweiterungsschritte im Westlichen Balkan. Anders sehen sich Rumänien, Bulgarien und Kroatien oft als EU-Mitglieder „zweiter Klasse“. Ihr vorrangiges Bestreben liegt darin, andere EU-Partner davon zu überzeugen, dass sie „vollwertig“ sind, um Teil des Schengen und Euroraums zu werden. Spanien und Portugal wiederum wird oft der „gute Schüler“ –Ansatz zugeschrieben. Beide haben vergleichsweise schnell auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise reagiert, schmerzvolle Reformen auf den Weg gebracht und effektiv umsetzen.

Diese großen Anstrengungen – auch in der aktuellen Migrationspolitik – zeugen von der Überzeugung, dem europäischen Integrationsprozess verpflichtet zu sein. Schweden, Dänemark und die Tschechische Republik sind eher „passive Außenseiter“, die jeweils versuchen, das Risiko der geographischen Peripherie zu bewältigen. Dänemark und Schweden haben sich seit ihrem EU-Beitritt verschiedene Opt-outs ausgehandelt. Die Angst vor der Isolation derer, die nicht an allen Integrationsebenen beteiligt sind, wächst allerdings, da man post-Brexit nicht mehr zum Kern gehören wird, sobald die EU-Integration an Fahrt gewinnt. Und die aktuelle negative Einstellung der Tschechen gegenüber der EU ist nur temporär, weil größtenteils auf innenpolitische Gründe zurückzuführen. Sobald die Sorgen über Ost-West-Doppelfood-Standards, faire Besteuerung und der Schutz der Außengrenzen der EU überwunden sind, hat das Land das Potenzial, wieder ein aktiver Mitgliedstaat mit einer klar definierten Agenda zu werden.

Gehen oder bleiben? Fünf Kommissare ins EU-Parlament gewählt

Fünf Mitglieder der scheidenden Juncker-Kommission wurden ins kommende Europaparlament gewählt, bestätigte die EU-Exekutive am Dienstag, 28. Mai. Ob sie ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen oder als Kommissionsbeamte weitermachen, bleibt abzuwarten.

Diese Unterschiede innerhalb der Europäischen Union gilt es zu begreifen und zu respektieren. Nur dann kann man gemeinsam nach europäischen Lösungen für Probleme europäischer Dimension suchen und finden, sich auf qualifiziertes Personal für die Top-Posten der Europäischen Union einigen.

Nur wenn man die variierenden Motive und Strategien der anderen Mitgliedstaaten kennt, versteht man auch die Brüsseler Verhandlungsergebnisse, kann man die Europapolitik des Anderen nachvollziehen, und das Europa von Morgen im gemeinsamen Interesse gestalten. Die Zukunft Europas gestaltet sich nicht ohne Respekt der Anderen.

Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.

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