„Nicht alles muss Brüssel machen“ – aber die wichtigsten Standards vorgeben

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer Anpassung anderer Parteien an den Sprechgestus der AfD. Foto: dpa

Kommentar von Claus Mayr (NABU)Nach David Cameron und Angela Merkel fährt jetzt auch Reinhold Lopatka (ÖVP) „scharfes Geschütz“ gegen „Brüssel“ auf. Für Lopatka muss ganz konkret im Naturschutz „Brüssel“ „nicht alles“ machen. Doch hier irrt Lopatka gewaltig, schreibt Claus Mayr vom Naturschutzbund NABU.

Der Autor

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Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU) in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailClaus.Mayr@NABU.de

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Nach David Cameron und Angela Merkel fährt jetzt auch Reinhold Lopatka (ÖVP) "scharfes Geschütz" gegen "Brüssel" auf. Doch während Merkel, die als "Klimakanzlerin" während ihrer letzten EU-Ratspräsidentschaft immerhin die derzeitigen Klimaschutzziele der EU durchsetzte, wie immer unkonkret blieb und auch Cameron eher nebulös für die Renationalisierung bestimmter Politikbereiche warb, muss für Lopatka ganz konkret im Naturschutz "Brüssel" "nicht alles" machen. Doch hier irrt Lopatka gewaltig:

1) Auch ihm dürfte bekannt sein, dass der Verlust der biologischen Vielfalt und die Schädigung der Ökosysteme mit ihren kostenlosen Dienstleistungen für den Menschen wie saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zählt. Keines dieser Probleme ist auf nationaler Ebene zu lösen. Weder Zugvögel und andere ziehende Tierarten, noch Schadstoffe in Luft und Wasser oder radioaktive Strahlung kennen Grenzen. Auch die "Jahrhunderthochwässer" an Rhein und Oder, in diesem Jahr an Elbe und Donau beweisen: Die drei wesentlichen Ursachen für Hochwasser, zu wenig Raum für die Flüsse, anhaltende Versiegelung von Böden sowie der Klimawandel, müssen am gesamten Flusslauf bekämpft werden. Gemeinsame Mindeststandards, nicht mehr und nicht weniger sind EU-Richtlinien, sind also in all diesen Bereichen zwingend erforderlich, auf EU-Ebene, besser noch auf gesamteuropäischer oder internationaler Ebene. Die Europäische Union, beziehungsweise damals EG, ist daher mit ihren Umweltaktionsprogrammen (UAP) seit 1973 und den entsprechenden Richtlinien für den Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz sehr gut aufgestellt. Speziell im Naturschutz wussten die "Väter" (und wenigen Mütter) des Maastrichter Vertrages daher sehr genau, weshalb sie im gleichen Jahr 1992 (einstimmig) die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verabschiedet haben. Im gleichen Jahr trat auf internationaler Ebene die Konvention über biologische Vielfalt (CBD) in Kraft, und die FFH-Richtlinie setzte zudem die schon ältere Berner Konvention von 1979 in Gemeinschaftsrecht um. Bekanntlich ist auch Österreich Vertragsstaat der Berner Konvention und der CBD, somit also auch an internationales Naturschutzrecht gebunden.

2) Wer ist hier eigentlich mit "Brüssel" gemeint? Lopatka, immerhin seit einem Jahr Staatssekretär im österreichischen Außenministerium und für EU-Fragen zuständig, sollte eigentlich wissen, dass die Mitgliedstaaten und seit etlichen Jahren das Europäische Parlament die EU-Richtlinien gemeinsam beschließen. Österreich saß also im Ministerrat in Brüssel jeweils mit am Tisch, und seine Europaabgeordneten haben in Straßburg ebenfalls mit abgestimmt. Entweder misstraut Lopatka also der Kompetenz seiner Kolleginnen und Kollegen in Ministerrat und Parlament, oder er neigt zu einem fragwürdigen Rechtsverständnis, wie es manchmal auch einzelne deutsche Minister aus Bund und Ländern zeigen: Kommen die Naturschutzrichtlinien gerade gelegen, um etwa eine störende Windkraftanlage zu verhindern, werden sie gerne bemüht. Erfordern sie aber Rücksichtnahme beim Bau einer Autobahn (Verkehrsminister Hessen), einer Energietrasse für die Energiewende (Rösler) oder, wie in Lopatkas aktuellem Fall, bei der Planung eines Wasserkraftwerkes in einem Natura-2000-Gebiet, werden fast reflexartig Änderungen der Richtlinien oder die Aussetzung ihrer Regeln für eine bestimmte Zeit gefordert (Rösler im Sommerloch 2012). Doch auch dies geht nicht, wissen nicht nur Juristen spätestens seit Franz-Josef Strauß: "Pacta sunt servanda", einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten. Alles andere wäre wie die Forderung, die Straßenverkehrsordnung zu ändern, nur weil einem gerade der Stopp an der roten Ampel nicht passt.

3) Das Verkehrsbeispiel und Franz-Josef Strauß leiten über zum nächsten Punkt: Österreich ist, wie Deutschland, Transitland – nicht nur für den Verkehr, auch für Zugvögel. Da dürfte sich doch Herr Lopatka freuen, dass ihn und seine Mitbürger das EU-Recht vor den Seehofer´schen Mautplänen "für Ausländer" schützt. Und genau so sollte er auch den Zugvögeln, wie unserem gesamten gemeinsamen europäischen Naturerbe, den Schutz des EU-Rechtes gönnen. Ansonsten würden vielleicht auch in Österreich noch heute Greifvögel und Zugvögel bejagt. Ein Zustand, den wir auf Malta, fast zehn Jahre nach seinem Beitritt zur Union, immer noch beklagen – zurecht!

4) Zumal, und damit komme ich zum letzten Argument, gerade unsere Vogelwelt massiv unter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) leidet. Studien von BirdLife International, dem Dachverband des NABU, belegen, dass in den letzten dreißig Jahren über 300 Millionen Vögel der GAP zum Opfer fielen. Wie Lopatka eine noch stärker von Brüssel koordinierte Agrarpolitik, aber zugleich eine Renationalisierung des Naturschutzes zu fordern, ist daher an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten. Ich bin mir sicher, so etwas würde selbst David Cameron nicht für möglich halten!

Links

BirdLife International: 300 million farmland birds lost since 1980 – How many more must we lose before changing course on the CAP? (17. Juni 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

"Nicht alles muss Brüssel machen" (27. August 2013)

David Cameron, die EU und der Umweltschutz (28. Januar 2013)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn! (11. Februar 2010)

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