Emmanuel Macrons Ernennung des aufstrebenden Politikers Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister am Dienstag (9. Januar) könnte den französischen EU-Wahlkampf nochmal ordentlich in Schwung bringen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Ernennung nach hinten losgeht und der roten Teppich für das rechte Lager ausgerollt wird, kommentiert Théo Bourgery.
Die Nominierung von Attal ist in vielerlei Hinsicht historisch: Der 34-Jährige ist Frankreichs jüngster Premierminister (der vorherige Titelträger, Laurent Fabius, war 37 Jahre alt, als er das Amt 1984 antrat). Er ist offen homosexuell und kann auf eine zehnjährige Karriere zurückblicken – als Sonderberater, Abgeordneter und Minister.
Noch wichtiger ist, dass er mit einer Zustimmungsquote von 40 Prozent derzeit der beliebteste Politiker Frankreichs ist und dem ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Edouard Philippe den ersten Platz streitig macht. Er liegt mit vier Prozent Vorsprung vor dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) und EU-Spitzenkandidaten Jordan Bardella.
Dies ist größtenteils auf seine Arbeit während seiner kurzen Amtszeit als Bildungsminister zurückzuführen. In dieser Zeit setzte er sich für die (Wieder-)Einführung einer obligatorischen Schuluniform ein. In diesem Zusammenhang ist für das Frühjahr ein erster Probelauf geplant. Ebenso setzte er sich für das Verbot der Abayas ein, einer traditionellen muslimischen Damenbekleidung, die als unvereinbar mit den Prinzipien der Laizismus gilt.
Beide Maßnahmen entsprechen den Grundwerten des rechten Spektrums. Wie Statistiken zeigen, hat sich seine Popularität unter den Konservativen in fast drei Jahren verdreifacht. Besonders seit seiner Ernennung zum Bildungsminister im Juli legte er einen kometenhaften Aufstieg hin.
Dass Macron einen so beliebten Politiker an die Spitze seiner Regierung stellt, ist auch mit Blick auf die EU-Wahl nicht unwichtig. Denn in Umfragen liegt die Partei Renaissance rund zehn Prozentpunkte hinter Marine Le Pens rechtsextremem Rassemblement National (RN) zurück.
Und das bei einer Wahl, bei der in der Vergangenheit immer wieder die RN die Nase vorn hatte. In das Territorium der Rechten und Rechtsextremen vorzudringen – und sei es nur, um den Pool an potenziellen Wählern zu erweitern – ist für Macron von größter Bedeutung.
Macrons Annäherung an die Konservativen ist keine Neuigkeit: Er ist auf die Unterstützung der konservativen Les Républicains (LR) angewiesen, da ihm die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung fehlt. Er wird alles tun, um sie zu umgarnen, wie das nicht allzu liberale Einwanderungsgesetz vom Dezember zeigte.
Das Gesetz hatte einst das Ziel ein Gleichgewicht zwischen der Eindämmung der illegalen Einwanderung und der Regulierung von Arbeitsmigranten zu finden. Doch der endgültige Text ist weit nach rechts abgedriftet und enthält Maßnahmen, die den schockierendsten Forderungen der LR nach einer „nationalen Präferenz“ sehr nahekommen.
Die LR-Kernwählerschaft neigt auch selbst immer mehr zum rechten Rand. Der Parteichef Eric Ciotti sagte, er wäre bereit, bei den Präsidentschaftswahlen 2022 für den rassistischen Anti-Immigrationskandidaten Eric Zemmour zu stimmen. Er könnte daher offen dafür sein, dass jemand wie Attal den Spitzenposten bekommt.
Darüber hinaus könnte die Ernennung einer jungen „telegenen, wortgewandten und kämpferischen“ Figur, wie Mujtaba Rahman, Managing Director Europe bei der Eurasia Group, es ausdrückte, genau der richtige Schritt sein, um der Kampagne einen kräftigen Schub zu verleihen. So könnten sich Attal und Bardella zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, in der Hoffnung, die Umfragen auf den Kopf zu stellen.
„Er ist warmherzig und zugänglich“, sagte die französische Renew-Abgeordnete, Stéphanie Yon-Courtin, gegenüber Euractiv. „Er ist generations- und politikübergreifend und spricht sowohl die Rechten als auch die Linken an.“
Die Popularität von Attal könnte jedoch zu wenig sein, um das Blatt für Macron zu wenden. Was oberflächlich betrachtet ein kluger Schachzug ist, könnte sogar nach hinten losgehen.
Denn die Annahme von rechten und rechtsextremen Positionen führen selten zu einer Annäherung der Wähler an die Mitte – sie stärken nur die Parteien, die man zu kopieren versucht.
„In Kreisen der Mitte und der liberalen Rechten gibt es die Ansicht, dass man die Rechtsextremen am besten bekämpfen kann, indem man ihre politischen Vorschläge übernimmt, aber das hat noch nie funktioniert“, sagte Jean-Yves Camus, Politikwissenschaftler, im Dezember gegenüber Euractiv.
So feierte die RN-Parteivorsitzende Marine Le Pen mit dem Einwanderungsgesetz einen „ideologischen Sieg“. Gestern lobte Robert Ménard, ein Journalist, der sich zum rechtsextremen politischen Ideologen gewandelt hat und Bürgermeister der französischen Stadt Béziers ist, Attal für die Umsetzung von Bildungsreformen, die „die Rechtsextremen immer befürwortet haben.“
Lassen wir uns nicht täuschen: Dies ist kein politischer Erfolg, sondern der Todesstoß der Rechtsextremen, da extreme Narrative weiterhin auf breiter Front normalisiert werden.
Der Gedanke, dass eine Annäherung an den rechten Rand die Wähler vor den EU-Wahlen zur Renaissance-Partei zurückbringen könnte, ist ebenfalls irreführend.
„Wählerwechsel von der liberal gesinnten LR zu Macron gab es schon vor Jahren“, sagte Antoine Bristielle von der Jean-Jaurès-Stiftung, einem Think-Tank, gegenüber Euractiv.
Mit anderen Worten, die Reserven an unentschlossenen Wählern gehen langsam zur Neige. „Der verbleibende Kern der LR-Wähler ist bereits der Ansicht, dass es eine engere Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen geben sollte“, sagte Bristielle.
Was die Popularität von Spitzenpolitikern angeht, so stürzt diese normalerweise in dem Moment ab, in dem sie die Rolle des Premierministers übernehmen – besser bekannt als „l’enfer de Matignon“, benannt nach dem Amtssitz des Premierministers.
Spekulationen auf hohe Umfragewerte heute sagen nichts darüber aus, wie das Spielfeld im Juni aussehen werde. Eine anhaltende Popularität bis dahin sei nicht garantiert, warnte auch der Meinungsforscher Mathieu Gallard.
Der parlamentarische Terminkalender ist in den nächsten Monaten überschaubar. Attal wird vor allem damit beschäftigt sein, Macrons neue „soziale und zivile Aufrüstung“ umzusetzen sowie eine Reihe von bildungsbezogenen Maßnahmen wie die Ausweitung der Schuluniformen, die keine Gesetzesänderungen erfordern.
So kann er einen Teil seiner anfänglichen Ausstrahlung bewahren.
Aber ein Rechtsruck in der Hoffnung, das Blatt gegen die RN zu wenden, könnte schnell nach hinten losgehen und die Grenze zwischen Macronismus und Rechtsextremismus weiter verwischen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Nathalie Weatherald]