Großbritanniens europapolitische Kompromisslosigkeit

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Foto: pan / pixelio.de

Die britische Regierung stemmt sich mit Macht gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident. Dies ist Ausdruck einer lange gewachsenen Entfremdung der britischen Politik vom europäischen Demokratiemodell, meint Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der britische Premierminister David Cameron setzt im Europäischen Rat sein gesamtes politisches Kapital ein, um eine Nominierung Jean-Claude Junckers, des Spitzenkandidaten der stärksten Kraft im Europäischen Parlament, zu verhindern. Bereits seit 2013 verfolgt er zugleich das Ziel, die EU und die britische Mitgliedschaft in der Union zu reformieren. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Stärkung der demokratischen Legitimation der EU. Wie passt das zusammen?

Die Ablehnung Junckers durch Cameron hat zunächst einfache innenpolitische Gründe: Der Luxemburger gilt in Großbritannien als Föderalist, der für eine immer engere Union steht. Nach dem deutlichen Wahlsieg der EU-Austrittsbefürworter der UKIP und erheblichem Druck des EU-skeptischen Flügels seiner konservativen Partei will Cameron mit der Blockade von Juncker ein Zeichen europapolitischer Härte setzen.

Langfristig schwerer wiegt aber, dass diese Blockade auch ideologisch motiviert ist. Cameron lehnt das europäische Demokratiemodell mit Legitimation durch nationale Regierungen bzw. Parlamente und direkt gewähltem Europäischem Parlament grundsätzlich ab. Für ihn können nur national gewählte Regierungen und Parlamente die EU kontrollieren. Eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament ist aus dieser Sicht sogar schädlich für die Demokratie in der EU.

Auch britische EU-Befürworter lehnen die Spitzenkandidaten ab

Mit der Ablehnung der Spitzenkandidaten steht die Regierung in Großbritannien nicht alleine da. Zum einen haben die britischen Parteien insgesamt dem vom Europäischen Parlament vorangetriebenen Spitzenkandidaten-Prozess ihre Unterstützung verwehrt. Dass die Konservativen Juncker als Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht unterstützen, ist folgerichtig. Cameron selbst hat sie 2009 aus der EVP geführt.

Doch auch die Labour-Partei, weiterhin Mitglied der europäischen Sozialdemokraten, hatte Martin Schulz gebeten, keinen Wahlkampf in Großbritannien zu führen. Selbst die pro-europäischen Liberaldemokraten hatten den gemeinsamen Kandidaten der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, nicht in ihren Wahlkampf einbezogen.

Zudem befürworten auch die britischen Medien kaum die Idee der Spitzenkandidaten oder gar die Nominierung Junckers. Sowohl die Financial Times als auch The Economist, zwei im britischen Kontext „pro-europäische“ Medien, haben die Forderung des EU-Parlaments, dass nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden könne, als illegitime Machtergreifung („power grab“) bezeichnet. Sie sprechen sich dafür aus, dass die nationalen Regierungen den Kommissionschef bestimmen. Dasselbe Bild ergibt sich bei den Think Tanks: Open Europe, Großbritanniens einflussreichster Think Tank in EU-Fragen, spielt Szenarien durch, wie Cameron eine Blockade gegen Juncker aufbauen könnte. Der Londoner Centre for European Reform argumentiert, dass ein vom Parlament gewählter Kommissionspräsident die institutionelle Balance in der EU gefährde.

Wenig Spielraum für Kompromisse

Parteien, Medien und Think Tanks eint dabei eine gemeinsame Argumentationslinie: Das Europäische Parlament sei nicht die legitime Repräsentation der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern ein institutioneller Störfaktor. Ohne einen europäischen Demos könne es keine europäische Demokratie geben. Eine demokratische Legitimation sei nur auf nationaler Ebene möglich. In diesem Sinne soll auch eine Politisierung der europäischen Kommission verhindert werden. Deren Aufgabe wird vor allem in der politisch-neutralen Regulierung des gemeinsamen Marktes gesehen.

Diese Argumentationslinie zeigt, dass sich die britische europapolitische Debatte vollkommen von der Idee einer europäischen Demokratie abgewandt hat. Gleichzeitig hat sich David Cameron jeden einfachen diplomatischen Ausweg versperrt. Hat er doch die Wahl oder Nicht-Wahl Junckers zum Entscheidungsmoment darüber gemacht hat, ob eine britische EU-Mitgliedschaft noch mit der Entwicklung der Union vereinbar sei.

Die Präsidentenwahl als Test für die britische Verhandlungsbereitschaft

Die Aussage David Camerons, eine Wahl Junckers könne den Austritt seines Landes aus der EU beschleunigen, ist daher eher als Warnung vor einer für Cameron unkontrollierbaren Entwicklung zu verstehen, denn als Drohung. Sie ist Ausdruck der europapolitischen Stimmung in Großbritannien, wo die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft zunehmend in die Defensive geraten sind. Anstatt weiterhin zu versuchen, die Bevölkerung von der EU zu überzeugen, setzen selbst diese sich inzwischen dafür ein, die EU einseitig nach britischen Vorstellungen zu reformieren.

Die EU wird sich demnach nicht nur auf ein Großbritannien einstellen müssen, dessen Regierungschef mindestens bis zur Wahl 2015 aus innenpolitischer Schwäche heraus europapolitisch immer kompromissloser auftritt. Sondern auch auf ein Großbritannien, in dem selbst weite Teile der EU-Befürworter eine „Reform“ der EU einfordern, die einen Rückbau der Integration und ein Maximum an Flexibilität für Großbritannien bedeuten würde. Ergebnis wäre eine von den nationalen Regierungen dominierte EU ohne nennenswerten Einfluss von EU-Parlament und Kommission, die ihren Fokus auf Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit legte.

Die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten stellt somit auch einen Test für die britische Verhandlungsbereitschaft dar. Um Großbritannien nicht leichtfertig aus der EU zu drängen, sollten bei den Verhandlungen über die nächste Kommission legitime britische Interessen ebenso wie die aller anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Neben dem Personal kann dies vor allem über das Programm der nächsten Kommission geschehen. Hier könnte man sich etwa darauf verständigen, den Binnenmarkt zu vertiefen oder die nationalen Parlamente stärker einzubeziehen. Im Gegenzug müsste die britische Regierung Kompromissbereitschaft zeigen, was das Prinzip europäischer Demokratie angeht. Tut sie dies nicht, muss sehr deutlich werden, dass nur Kompromisse zu einer EU-Reform führen – eine Blockade hingegen in die Isolation. Im Zweifelsfalle hieße das, die britische Regierung in der Frage des Kommissionspräsidenten zu überstimmen.

Der Autor

 

Nicolai von Ondarza forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Großbritannien und zum Europäischen Parlament. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

 

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