Europawahljahr 2019: Wide eyes shut

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

In knapp 100 Tagen ist es soweit: Der Europawahlkampf 2019 beginnt langsam an Fahrt. [EPA/ALEXANDER BECHER]

Wir leben in einer Welt, die immer bedrohlicher wird und in der wir uns alleine nicht wehren können. Souveränität entsteht erst wieder durch die europäische Zusammenarbeit, meinen Michael Kaeding und Julia Schmälter. 

Michael Kaeding ist Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen. Zudem lehrt Kaeding am Europakolleg in Brügge. Kaedings Forschungsschwerpunkte sind die Umsetzung von EU-Recht in den europäischen Mitgliedsstaaten, klassische und alternative Formen der europäischen Entscheidungsfindung sowie der Einfluss der EU auf nationale Verwaltungsstrukturen.

Julia Schmälter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Koordinatorin von NEW:NRW am Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen.

In knapp 100 Tagen ist es soweit: Der Europawahlkampf 2019 beginnt langsam an Fahrt. Es geht um nichts weniger als unsere europäische Zukunft in einer Welt, in der ein Amerika unter Trump nicht mehr so verlässlich scheint, wie lange angenommen, Russland aggressiver, als es die Sowjetunion je gewesen ist und China im Chinesischen Meer Fakten schafft. Wir leben in einer Welt, die immer bedrohlicher wird und in der wir uns alleine nicht wehren können. Souveränität entsteht erst wieder durch die europäische Zusammenarbeit. Wenn uns Mitglieder unseres eigenen Clubs allerdings daran hindern, unsere Souveränität auszuleben, müssen wir nach Auswegen suchen – mit denjenigen, die unseren Traum von Europa teilen.

Die Weiterentwicklung der EU ist daher unerlässlich. Und der Europawahlkampf bietet sich an unterschiedlichste konkrete Ideen vorzustellen, dafür zu begeistern und mobilisieren. Denn sollte die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 stagnieren oder sogar weiter zurückgehen, besteht eine wirklich reelle Gefahr, dass wir uns mit einem Europäischen Parlament konfrontiert sehen, das nicht mehr handlungsfähig ist. Zurzeit sind bereits ein Drittel aller Abgeordneten im Europäischen Parlament Europa kritisch gesinnt. Ein europafeindliches Europaparlament wird umso wahrscheinlicher, sollte der Mobilisierungsgrad der Extremen so viel höher bleiben, als der Mobilisierungsgrad der pro-europäischen Kräfte.

Eine weitere Gefahr geht von unseren eigenen Nachbarn aus. Ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten kann nicht mehr uneingeschränkt als Rechtsstaat bezeichnet werden. Die Väter der Europäischen Verträge haben nicht an die Möglichkeit gedacht, dass sich Länder, die einmal im Paradies aus Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Freiheit angekommen sind, freiwillig wieder davon entfernen würden. Wir erleben aber immer häufiger, dass Staaten und deren Bürger sich ganz demokratisch für ihre Unfreiheit entscheiden. Es ist keine 100 Jahre her, da haben wir das beste Beispiel hierfür im in Deutschland erlebt. Daher muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob demokratisch gewählte Regierungen auch automatisch wie Demokratien behandelt werden müssen.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürger der EU auch in 20 Jahren noch die Freiheit haben, ihre Meinung frei zu äußern und die Mehrheit zu ändern. Dabei müssen wir in Zukunft nicht nur die Staaten zusammenbringen, die Europa wollen, sondern auch die Zivilgesellschaften. Maßnahmen gegen demokratische Rückschritte müssen immer von einem bottom-up Mechanismus begleitet werden. Zentrale zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Interessengruppen, Medien und Gewerkschaften müssen wirtschaftlich gestärkt werden und sollten einbezogen werden, um nicht den Eindruck eines von oben herab aufgezwungenen politischen Prozesses zu erwecken.

Wenn wir uns von Russen, Chinesen und Amerikanern auseinanderdividieren lassen, ist das das Ende unserer Freiheit und Selbstbestimmung. Europa ist eine Werteunion, bietet europäische Antworten auf globale Herausforderungen wie Klima, Energie und Terror. Wir sollten bei allen Themen nicht zu taktisch und strategisch herangehen. Bleiben wir Europäer uns treu. Wir Europäer müssen unsere europäischen Alternativmodelle weiter entwickeln und unsere Werte verteidigen. Dafür bietet der Europawahlkampf die beste Bühne.

Europawahlanalysen haben ergeben, dass das Mobilisierungspotential in der nicht-populistischen Mehrheitsgesellschaft viel größer ist, als viele Parteien vermuten. Trotzdem fehlt der Mut, mit wirklich pro-europäischen Konzepten in die Konfrontation zu Europaskeptikern zu gehen und am Diskurs teilzunehmen. Wer Europa will, muss sich für die Meinung anderer interessieren, zuhören um Europa verteidigen, offensivere Konzepte entwickeln und in die Auseinandersetzung gehen. Wir brauchen möglichst konkrete und substantielle europapolitische Forderungen.

Wenn wir unseren Traum von Europa retten wollen, müssen wir unsere Politik ändern.  Wir müssen unsere Ressourcen mit denen bündeln, die unsere Ansichten teilen und daraus mehr machen. Wir müssen mit denjenigen Staaten, die unseren Traum von Europa teilen, zusammenarbeiten und an einem Kerneuropa arbeiten. Wenn Akteure und Mitgliedsstaaten, die gegen unsere Vorstellung von Europa arbeiten, schon nicht fürchten müssen, ausgeschlossen zu werden, dann sollten sie wenigstens Angst davor haben, abgehängt zu werden.

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