Europa stolpert auf die Wahlen zu

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Ein Bild mit viel Symbolcharakter: Der rechtskonservative Populist Viktor Orbán, die unter Druck stehende Kanzlerin Angela Merkel und der Proeuropäer Emmanuel Macron (vlnr.) [EPA-EFE/JOHN THYS / POOL]

Zwei Wochen nachdem Jean-Claude Junckers Rede in Straßburg die ersten Debatten über die EU-Wahlen ausgelöst hat, startet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag offiziell seine Wahlkampf-Kampagne.

Damit baut Macron mit seiner stark proeuropäischen Haltung auch einen krassen Gegensatz zur aktuellen politischen Unsicherheit in Deutschland auf. Der ehrgeizige französische Präsident ist nicht nur der erste, der in den Wahlkampf startet, sondern er hat seine Ziele und seine Strategie auch bereits klar definiert.

Das unmissverständliche Motto, unter dem das Berliner Treffen von La Republique en Marche steht – „Für ein progressives Europa gegen den Nationalismus“ – verdeutlicht die Frontlinien im kommenden Wahlkampf.

Wie die beiden großen politische Blöcke im EU-Parlament, die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D, abschneiden werden, ist ungewiss. Aber angesichts der zunehmenden populistischen Bewegungen in ganz Europa ist eines sicher: In den nächsten fünf Jahren, möglicherweise länger, wird das EU-Parlament ein anderes sein, als wir es aktuell kennen.

Macron will eine 'progressive' Koalition für die EU-Wahlen aufbauen

Macron will ein neues „progressives“ Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.

„Es scheint mir, dass wir es mit einem Europäischen Parlament zu tun haben werden, das einen gänzlich anderen Charakter hat als alles, was wir gewohnt sind,“ prophezeit auch Giles Merritt, Gründer der Freunde Europas, gegenüber EURACTIV.

„Ich vermute, dass das nächste Parlament eine beträchtliche Anzahl von Leuten aus verschiedenen populistischen Parteien haben wird. In dieser Hinsicht gehe ich auch davon aus, dass wir ein viel politischeres, weniger technisches Parlament haben werden. Und ich bin mir nicht sicher, ob das nun wirklich eine schlechte Sache ist,“ fügte er hinzu. Die neue Parlaments-Konstellation dürfte zumindest „den institutionellen Apparat herausfordern“.

Wie stark werden die Populisten?

Während Populisten sich um Viktor Orbán und Matteo Salvini sammeln und eine beträchtliche Gruppe im neuen Parlament bilden könnten, haben sich Macron, seine „Progressiven“ und die Europäische Linke geschworen, ihre proeuropäischen Ambitionen umzusetzen.

Doch Macrons Bewegung hat mit einem wichtigen Hindernis zu kämpfen: Sie muss mit wenig Unterstützung aus Deutschland rechnen, dessen traditionelle politische Struktur gerade vor unseren Augen zerbröselt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert rasend schnell an Macht und Einfluss, sowohl im eigenen Land als auch in Europa. Ihre Regierungskoalition ist bedroht durch interne Spaltungen und den Aufstieg der rechtsextremen AfD.

„Da Merkel nun so viel Autorität abhandengekommen ist, denke ich, dass Macron eine bzw. die Schlüsselfigur bleiben wird, wenn es um die Reform der EU und um Führungsstärke geht,“ analysiert Merritt. „Es wäre falsch, Macrons Bedeutung zu ignorieren. Und ich denke auch, dass es sehr gute politische Gründe gibt, warum die Franzosen eine wichtige Rolle [bei den Wahlen] spielen werden,“ so Merritt weiter.

Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten

Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.

Die wirklich große Frage bleibt jedoch, ob die proeuropäischen Kräfte im Parlament in der Lage sein werden, eine solide Mehrheit zu bilden, Spitzenbeamte auszuwählen und auf eine reformorientierte Agenda hinzuarbeiten – oder ob sie bei jedem Schritt von Populisten blockiert werden.

„Offen und europäisch” gegen „protektionistisch und nationalistisch“

Die Wähler sorgen sich um Migration, Flüchtlinge, Digitalisierung und die Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeit. Und sie erwarten, dass die politischen Parteien Lösungen für diese Fragen finden. Das hat die vorherig bestehenden ideologischen Trennlinien verändert, wie bereits in Frankreich, den USA, Ungarn und anderen Ländern zu sehen war.

Den neuen politischen Kampf könnte man mit „offen und europäisch“ gegen „nationalistisch, populistisch, protektionistisch“ beschreiben. Dieser Kampf entsteht zu einer Zeit, in der die komfortable Position Europas als Weltwirtschaftsmacht von aufstrebenden Nationen wie China und Indien in Frage gestellt wird. Gleichzeitig setzt die Uneinigkeit mit Washington der EU ebenfalls zu.

Noch weiter verstärkt wird die Unsicherheit durch das große Fragezeichen über Deutschland. Die drei Regierungsparteien in Berlin scheinen derart viel Angst vor Neuwahlen zu haben, dass sie sich an die Macht klammern, obwohl die Regierungsführung offensichtlich nicht mehr funktioniert.

So gibt es innerhalb der Regierungskoalition auch keine klare politische Linie in innenpolitischen oder europäischen Angelegenheiten, die sich gegen die Querschüsse von Innenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) stellt. Beide setzen sich inzwischen offen für eine stark antieuropäische Position ein: Für Söder ist die Ära des Multilateralismus vorbei; es sei Zeit für die Nationalstaaten, zurückzuschlagen.

Dennoch: Die Mehrheit in der CDU und eine Minderheit in der CSU wollen „europäische Antworten“, einschließlich einer besseren, aber fairen Kontrolle der EU-Außengrenzen. Umgekehrt versteht sich eine Mehrheit in der CSU und eine Minderheit in der CDU als „wahre Konservative“, die nationale Lösungen vorziehen und Europa ansonsten vor allem als echte „Festung“ gegen Eindringlinge sehen wollen.

Seehofers Vorstoß in Richtung "Festung Europa“

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.

Doch es gibt noch mehr Unsicherheiten: Auch der Prozess der Auswahl der Führungspersönlichkeiten über den sogenannten Spitzenkandidatenprozess steht weiterhin zur Debatte.

Macrons En Marche teilte bereits deutlich mit, man werde diesen Prozess nicht unterstützen. Auch deutsche Vertreter zeigten sich nicht allzu begeistert von dem System, mit dem letztlich auch der nächste Kommissionspräsident ausgewählt würde. Letztendlich könnte sich in der Präsidentenfrage somit der bewährte „Kuhhandel“ im EU-Rat wieder einstellen.

Unsicherheitsfaktor Bayern

Die letzten drei EU-Kommissionen wurden von EVP-Politikern geleitet. Dies könnte sich jetzt ändern. „Wenn die EVP bei den Europawahlen erheblich verlieren sollte, hätte sie nicht wirklich die Befugnis, den Spitzenkandidaten zu stellen. Das Gleiche gilt für die Sozialdemokraten, denen eine herbe Niederlage droht,“ erklärt Merritt.

„Wir kommen also immer wieder zurück zu Macron und der Frage, ob die Franzosen ihre Führungskraft bei der Gestaltung der EU in der nächsten fünfjährigen Amtszeit bekräftigen wollen,“ glaubt er.

Wieder einmal sorgt Deutschland für einen großen Unsicherheitsfaktor: Manfred Webers Bewerbung um die Spitzen-Kandidatur der EVP ist keineswegs gesichert. Entscheidenden Einfluss dürfte der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober haben.

Umfragen zeigen, dass die CSU keine absolute Mehrheit erreichen könnte und somit eine Koalition eingehen müsste. Sollte eine Zusammenarbeit mit der FDP für eine Mehrheit ausreichen, wird dies wenig Auswirkungen auf die bayerische Politik haben. Wenn die CSU sich aber auf eine Koalition entweder mit den Grünen oder gar der AfD einlassen muss, dürften die Debatten innerhalb der kommenden Regierung in München überaus angespannt werden.

Eine solche bayerische Führung würde Horst Seehofer schwächen – und Angela Merkel stärken. Das wiederum könnte sich auch auf den Spitzenkandidatenprozess der EVP in Helsinki (7. und 8. November) auswirken. Ein Kandidat Weber aus einer geschwächten und umstrittenen CSU wäre dann vielleicht nicht in der Lage, andere Bewerber wie beispielsweise den aktuellen Brexit-Unterhändler Michel Barnier zu besiegen.

Und die Liberalen? Und die Grünen?

Die Liberalen Europas, angeführt vom ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, zeigten sich bereits sehr daran interessiert, auf Macrons Zug der „Pro-Europäer“ aufzuspringen, wurden aber bisher auf Distanz gehalten.

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Für eine Überraschung könnten derweil die Grünen sorgen, die in Meinungsumfragen in Deutschland – dem bevölkerungsreichsten EU-Staat – aktuell erstaunlich gut abschneiden. „Wenn wir uns die deutschen Grünen ansehen, dann könnten wir tatsächlich auf eine Überraschung bei der Europawahl zusteuern,“ gibt sich ein Parteifunktionär gegenüber EURACTIV optimistisch.

Er erklärt: „In Bayern steigen die Umfragewerte der Grünen drei Wochen vor der Wahl langsam, aber stetig an. Tatsächlich sind die Grünen inzwischen stärker als die SPD. Die Botschaft, die unsere Partei verbreitet, war schon immer ziemlich klar. Die Wähler wissen, wofür die Partei steht. Und in Zeiten großer politischer Unklarheiten ist das definitiv ein Vorteil.“

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