Europa nach der Wahl: Schluss mit „business as usual“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der britische Premier David Cameron spricht aus, was viele Menschen denken: Die EU ist "zu bossy". Foto: Rat der Europäischen Union

Der Erfolg der Populisten bei den Europawahlen ist nur die Manifestation dessen, was die Spatzen längst von den Dächern pfeiffen: Das Vertrauen in die EU, ihre Institutionen und den Euro bröckelt. Die Mächtigen Europas sind gut beraten, diese Stimmung nicht zu ignorieren.

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament ist ernüchternd: eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Von einem Mobilisierungseffekt der Wählerschaft durch Spitzenkandidaten kann – europäisch betrachtet – nicht gesprochen werden. Ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Konservativen und Sozialisten, mit herben Verlusten, vor allem an den rechten Rand, den man angesichts der Stimmenzuwächse kaum mehr als Rand abtun kann. Alles das kommt nicht von ungefähr und ist auch nicht wirklich überraschend.

Noch kurz vor der Europawahl hatte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer EU-weiten Umfrage veröffentlicht. Jedem, der in den kommenden 5 Jahren europäische Politik mitverantwortet, seien deren Resultate ans Herz gelegt. Nein, wenn Cameron heute davon spricht, die EU sei „zu bossy“, mische sich zu viel ein, dann spricht er nur aus, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heute von der EU denkt.  Gegen ein Mehr an Integration sprechen sich laut Umfrage heute Menschen aus 14 EU-Mitgliedstaaten aus. 66 Prozent der Briten finden das keine gute Idee, aber auch 61 Prozent der Deutschen.

Auch wenn derartige Umfragen nicht zum letzten Maßstab genommen werden dürfen, so müsste es doch aufrütteln, wenn Bürgerinnen und Bürger der EU zwar mehrheitlich wissen, dass es für das eigene Land besser ist, in der EU zu sein, die sie vor allem mit den vier Grundfreiheiten und mit Frieden assoziieren, aber gleichzeitig zu einem Gutteil auch als pure Geldverschwendung und Bürokratie wahrnehmen. Korrekterweise sei angemerkt, dass neben den Briten neuerdings die Zyprioten sich keineswegs mehr sicher sind, ob die EU-Mitgliedschaft gut für ihr Land ist. Wohlstands- und Arbeitsplatzsicherung durch die EU aber sind in der öffentlichen Wahrnehmung weit in den Hintergrund gerückt.

51 Prozent der Befragten waren davon überzeugt, dass sie mit ihrer Stimme auf der nationalen Ebene etwas bewirken können. Umgekehrt meinten 58 Prozent, auf der EU-Ebene habe ihre Stimme kein Gewicht. Und so war dann auch das Wählerverhalten.

Es ist auch wichtig festzustellen, dass die Umfrage zeigte, dass die EU nicht per se abgelehnt wird. Ganz und gar nicht. Aber die Mehrheit der Befragten vertraut nicht den europäischen Institutionen. Da hilft es wenig, dass sich die Europäische Kommission bei der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse freute, dass auch nationale Regierungen und Parlamente kaum Vertrauen genießen.

Auch diese Umfrage belegte erneut, dass sich die Befragten vor allem als Staatsbürger des jeweiligen Staates verstanden, mit einer europäischen Identität oben drauf. Das erklärt auch zu einem Gutteil die Reaktionen auf die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Keineswegs nur die Briten, sondern die Mehrheit in der EU kann damit im Moment nichts anfangen. Zudem brachen in  traditionell so „europafreundlichen“ Staaten wie etwa Italien, Frankreich und Deutschland die Zustimmungsraten drastisch ein (zuletzt: 34 Prozent dafür (minus 22 Prozent). Nur in 9 Mitgliedstaaten, darunter in 5 neuen Mitgliedstaaten, halten das mehr Bürger für eine gute als für eine schlechte Idee.

Alarmierend ist auch, dass die Zustimmung zur Währungsunion und dem Euro bröckelt. In 7 Ländern, darunter auch Polen und Tschechien ist die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Euro. In einem Land wie etwa Italien, das einst sogar Steuern auf sich nahm, um bei der Euroeinführung dabei zu sein, ist ein dramatischer Zustimmungsverlust eingetreten (46 Prozent Ablehnung des Euro).  Damit wird die nationale und europäische Politik nicht nur leben müssen.

Es wird darauf ankommen, Führungspersönlichkeiten für Europa zu finden, die die Herkulesaufgabe in Angriff nehmen werden, Vertrauen wiederzugewinnen, nicht nur durch Floskeln, sondern durch eine Politik, die überzeugt. Deshalb macht es sich jeder zu leicht, wenn er Forderungen wie die von Cameron, den „business as usual“ Politikstil endlich abzulegen, der viele europäische Entscheidungen beherrscht, als puren nationalen Reflex auf das britische Europawahlergebnis abtut. Deshalb ist auch die langsame Gangart der Bundeskanzlerin auf dem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel verständlich, die dabei wieder einmal demonstrierte, wie meisterlich sie Parteilinie und Staatsraison zu trennen weiß, wenn sie das für notwendig hält.

Eine europäische Reformagenda muss dringend her: Ausmisten, alte Zöpfe abschneiden, sich auf eine kohärente Politik verständigen, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft, ja das wäre vordringlich. Wie auch Vollblutpolitiker, die sich energisch gegen institutionelle Machtspiele in der EU wehren, die Fingerspitzengefühl für das Notwendige haben und das Talent, dafür breite Unterstützung zu gewinnen.

Ob sich Rat und Parlament darauf zügig verständigen können, man kann es nur hoffen. Sonst geht weiteres Vertrauen verloren. Ob es dann gelingt, innerhalb von 5 Jahren gemeinsam – im Schulterschluss zwischen der EU und den Mitgliedstaaten – das Ruder herumzureißen, steht heute noch in den Sternen. Mit einem Weiter- so jedenfalls gelingt es garantiert nicht.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN