Europa ist tot! Es lebe Europa!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Foto: EP

Die Zeit, in der Europa hinter einem Paravent des Schweigens gebaut wurde und allein ein Objekt des Machtpokers der Staats- und Regierungschefs war, ist endgültig vorbei, meint Stefan Alexander Entel. Für das EU-Parlament eröffnet sich mit der Wahl in diesem Jahr und der damit verbundenen Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Europa“ die Chance, die Initiative für eine Diskussion zu ergreifen – um das, was Europa ist und was es sein will.

Europa blickt auf eine fast 65 jährige Geschichte zurück, sofern man die Erklärung Robert Schumans vom 9. Mai 1950 als die Geburtsstunde dieses Europas begreift, eines Europas, das nach Überzeugung seines Erfinders, Jean Monnet, zuvor nie existiert hat und deshalb erst erfunden werden musste.

Dieser Erfindung liegt die Idee zugrunde, die Völker Europas in Frieden und Freiheit unter dem Dach einer gemeinsamen, europäischen Rechts- und Werteordnung zu vereinigen, wobei das (gemeinsame) Recht der Garant für eben diesen Frieden und diese Freiheit ist.

Wir fusionieren nicht Staaten, sondern vereinigen Menschen, lautete das Credo Jean Monnets. Und genau so ist es weitgehend gekommen. Die Europäische Union hat die Staatsbürger aus 28 Mitgliedsstaaten zu einer Gemeinschaft von Unionsbürgern werden lassen. Europa ist, oder will es zumindest sein, eine Union der Bürger.

Der Weg dort hin war beschwerlich und von Krisen belastet. Europa ist aus diesen Krisen erwachsen und so wird es auch in Zukunft sein. Nur in der Krise sind die Menschen bereit, überholte Paradigmen des Denkens und Handelns über Bord zu werfen.

Europa ist keine alte Geschichte, die sich deshalb erledigt hat, weil die europäischen Nationen seit 6 Jahrzehnten, zumindest im Westen, in Frieden zusammen leben.

Frieden und Freiheit sind fragile Wesen, die der ständigen Sorgfalt bedürfen.

Europa ist lebendig, vielleicht war es nie lebendiger als heute. Wir erleben in diesen Tagen so etwas, was man getrost eine Revolution nennen kann.

Das aktuelle Geschacher um die Position des EU- Kommissionspräsidenten, das geradezu würdelos und respektlos gegenüber den europäischen Bürgern anmutet, lehrt uns: Die Zeit, in der Europa hinter einem Paravent des Schweigens gebaut und allein ein Objekt des Machtpokers der nationalen Staats- und Regierungschefs ist, ist endgültig vorbei.

Dieses Europa ist tot.

Europa hat (endlich) die Demokratie für sich entdeckt.

Das Europäische Parlament, die europäische Volksvertretung hat es in der Hand, ein neues Kapitel in der Geschichte Europas aufzuschlagen. Es hat die einzigartige Chance, zu einem auch von den Bürgern ernst genommenen  Machtfaktor im Spiel der Institutionen zu werden.

Dies aber nur dann, wenn die Mehrheitsfraktionen ihren vollmundigen Erklärungen Taten folgen lassen und Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten küren, gleichgültig, wen auch immer der Europäische Rat entgegen dem Wählervotum durchzudrücken versucht.

Der EU-Kommissionspräsident ist nicht zuletzt der Repräsentant eben der Gemeinschaft der Unionsbürger, der Union der Bürger.

Er ist, das mögen die deutsche Bundeskanzlerin und der britische Premier, wie auch andere, endlich begreifen, nicht ihr Handlanger, nicht ihr Erfüllungsgehilfe und auch nicht der Generalsekretär Europas, auch wenn sich mancher, der früher dieses Amt bekleidet hat, so verstanden zu haben schien.

Mit seinem Votum verleiht das Parlament diesem Präsidenten die demokratische Legitimation und die politische Macht, den europäischen Kompass neu zu justieren, was im Interesse der Bürger dringend notwendig ist.

Und es ist ein Wechselspiel.

Für das Europäische Parlament eröffnet sich mit der Wahl in diesem Jahr und der damit verbundenen Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Europa“ die Chance, die Initiative für eine Diskussion um das, was Europa ist und was es sein will, zu ergreifen. Soll heißen: Dieses Parlament als europäische Volksvertretung kann und muss zu dem Ort werden, in dem die Diskussion über die zukünftige Gestaltung Europas geführt wird.

Wer oder was wäre hierzu besser geeignet und vor allem legitimiert?

Gerade die Zusammensetzung dieses neu gewählten Parlamentes lässt eine spannende und äußerst kontroverse Debatte erwarten und erhoffen. Über das Ergebnis mag dann in 5 Jahren der europäische Bürger sein Urteil sprechen.

Es sei daran erinnert, dass es das Europäische Parlament war, das auf Initiative Altiero Spinellis 1984 den ersten Verfassungsentwurf für eine Europäische Union erarbeitet hat.

Es waren die nationalen Staats- und Regierungschefs, die diesen Entwurf dann in den Schubladen verschwinden ließen.

Diesmal kann es anders sein. Heute, 30 Jahre danach, sieht die europäische Welt anders aus. Dennoch, die Herausforderungen sind die gleichen und dieses Parlament hat die Möglichkeit, ein neues Kapitel in der Geschichte Europas aufzuschlagen – Es lebe Europa! Europa hat Zukunft!

Der Autor

Stefan Alexander Entel ist Gründer von „Media For Europe“, einem crossmedialen, europäischen Medienprojekt.  www.mediaforeurope.eu

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