EU-Koalition und zukunftssichere Medien: Europa braucht einen Vizepräsidenten für Demokratie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Eine breit angelegte EU-Koalition und zukunftssichere Medien: Europa braucht einen Vizepräsidenten für Demokratie, fordert Christophe Leclercq. [shutterstock]

Die Europawahlen sind vorbei; jetzt geht es um den Aufbau von Koalitionen, um unsere Union zu stärken. Wer will wirklich als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.

Zusammenfassung: Angesichts der heiß umkämpften Wahlen wird die oder der neue PräsidentIn der EU-Kommission ein großes Thema benötigen, das sowohl von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments als auch von den Regierungschefs unterstützt wird.  Nach Jahren der Fake News, der Selbstregulierung der Plattformen und der Medienkrise könnte beispielsweise das Medien-Ökosystem durch einen Vizepräsidenten für Demokratie, Medien und Plattformen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, argumentiert Christophe Leclercq.

Christophe Leclercq gründete sowohl das paneuropäische Mediennetzwerk EURACTIV als auch den Think-and-Do-Tank Fondation EURACTIV, Pionier des Europe’s Media Lab; er war zudem Mitglied der „Hochrangigen Expertengruppe der EU zum Thema Desinformation”.

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Sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten,

während nun bereits die Diskussionen um die „Top-Jobs“ in der künftigen EU-Führung in vollem Gange sind, wollen wir an die (neuen) politischen Bedingungen erinnern:

Jetzt geht es aber vor allem um den Aufbau von Koalitionen, die unsere Union nachhaltig stärken können. Wollen Sie echte Führungspersönlichkeiten sein? Und, angesichts der zu erwartenden künftigen Turbulenzen: Welche Weichen werden Sie bei Ihren Reden am 15. Juli in Straßburg stellen? Stellen wir doch einige „W-Fragen“:

„Warum“: Die Demokratie bietet Chancen für Koalitionen

Demokratie ist die Existenzgrundlage der EU, zusammen mit Frieden und Wohlstand. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Und es kann nicht nur darum gehen, Desinformation zu verurteilen und gewisse nationale Führungskräfte zu beschuldigen. Die EU muss die auf und von den Social-Media-Plattformen hervorgerufenen systemischen Probleme angehen, so wie sie es vor zehn Jahren bei der Bankenregulierung getan hat. Es geht um strategisches Denken in der digitalen Welt und die Neugewichtung dieses “Ökosystems“ bestehend aus Plattformen/Medien/Zivilgesellschaft/Werbung. So wird ein europäischer öffentlicher Raum geschaffen, der die Demokratie der EU in der nationalen Öffentlichkeit verankert.

Klingt nach einer großen Herausforderung? Ja! Aber die gute Nachricht ist, dass Sie über die notwendigen Mittel verfügen, sowie über die Teams und bald auch über die entsprechenden Führungskräfte.

Denn mindestens vier oder fünf politische Parteien haben genug Gemeinsamkeiten: Sie sind eine große potenzielle Koalition von im weitesten Sinne proeuropäischen Abgeordneten. Erstens teilen sie eine Reihe von Werten, wie z.B. die Grundrechte, insbesondere die Pressefreiheit. Zweitens wollen sie die EU vor Populismus und Nationalismus bewahren, insbesondere vor nationalistischen Führern wie Orbán, Salvini, Kaczyński, Dragnea; sowie die aufstrebenden Politiker Farage, Le Pen und andere in Schach halten. Drittens wissen selbst die liberalsten Europaabgeordneten, dass die Behörden in Bezug auf Plattformen und Medien dringend handeln sollten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – natürlich bei Bewahrung der Grundfreiheiten.

Die Wahlprogramme der Mainstream-Parteien sind in dieser Hinsicht hilfreich. Die Grünen und die Linke stehen für einen Kampf der Demokratie gegen mediale „Oligarchen“. Die Sozialdemokraten sorgen sich außerdem um Jobs für Journalistinnen und Journalisten sowie um die Unterstützung für öffentlich-rechtliche Sender. Das Streben der Liberalen nach Freiheiten im Allgemeinen beinhaltet das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und auf die freie Nutzung von Inhalten. Die sogenannten „neuen Zentristen„, insbesondere aus Frankreich, versuchen, proeuropäische Allianzen über Parteigrenzen hinweg aufzubauen. Nicht zuletzt steht für die konservative Achse ihre europäische DNA auf dem Spiel – diese DNA, die einerseits rote Linien gegenüber den Rechten und Rechtsextremen setzt, und anderseits Marktinnovationen unterstützt.

„Was“: Eine Strategie für den Mediensektor und solide Plattformen

Eine solche Demokratie- und Medienstrategie sollte auf aufschlussreichen Informationen beruhen, wie beispielsweise dem Bericht der “hochrangigen Expertengruppen” gegen Desinformation, der zu einem offenen Brief an Ihren Vorgänger – liebe Kandidatinnen und Kandidaten – führte. Dieser wurde von einem breiten Querschnitt an EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlametariern unterzeichnet.

Die Juncker-Kommission hat in diesem Bereich mehr oder weniger ein digitales Binnenmarkt-Paket geliefert; im Grunde genommen ist es ein Paket, für das sich die Online-Plattformen eingesetzt hatten. Dieser horizontale Ansatz war zwar notwendig, aber nicht ausreichend: Wir brauchen jetzt eine Industriestrategie als neue „Top 10“-Priorität. Was Fake News betrifft, so hat die begrenzte Umsetzung des „Verhaltenskodex“ von 2018 durch die Plattformen die Grenzen der Selbstregulierung aufgezeigt. Nun müssen die Europaabgeordneten die Besteuerung und Regulierung von Plattformen fordern. Einige Regierungen nutzen bereits die Nachgiebigkeit der EU als Vorwand, um Zensur zu erlauben und die bürgerlichen Freiheiten zu gefährden. Aber ein besserer Weg ist möglich; vor allem unter Nutzung des bereits vorhandenen Spektrums an Politik- und Haushaltsinstrumenten.

Die Souveränität Europas steht auf dem Spiel, weil es noch keinen echten europäischen Mediensektor gibt. Neue Technologien könnten Hilfe bieten, wie ein aktueller Bericht an die Kommission zeigt. Es ist schon bezeichnend, dass die europäischen politischen Parteien Facebook bitten müssen, ihre (bezahlten!) grenzüberschreitenden Kampagnen zu akzeptieren. Es gab schon früher Forderungen nach einer Medienindustriepolitik. Jetzt ist es an der Zeit, diese voranzutreiben.

Plattformen wollen keine Verleger sein und möchten möglicherweise mit der Zeit reguliert werden, anstatt für einen Skandal nach dem nächsten verantwortlich gemacht zu werden. Was die Medien betrifft, so bestehen sie zu Recht auf redaktioneller Unabhängigkeit – und müssen auch ihre eigene Faktenkontrolle verbessern.

„Wie“: Führung durch einen Demokratie-Vizepräsidenten und Koordination über „Lager“ hinweg

Medienbezogene Themen wurden oft zwischen Kommissaren, in einer “hochrangigen Gruppe” oder unter der Leitung eines Kommunikations-Vizepräsidenten besprochen.  Es ist jedoch wichtig, zwischen der EU-Kommunikation auf der einen Seite und der Medien- und Plattformstrategie auf der anderen Seite zu unterscheiden. Um den Verdacht zu vermeiden, dass Medien im Gegenzug für eine positive Berichterstattung unterstützt werden, müssen Sie einen klaren Unterschied machen zwischen der Kommunikation (Taktik) und der Einrichtung eines europäischen öffentlichen Raums (Strategie).

Sie könnten also Ihr vertrauenswürdigstes (und mehrsprachiges) Kommissionsmitglied als Ihre(n) Hauptsprecher(in) auswählen und ein weiteres Mitglied, einen Verbündeten aus den Mainstream-Parteien, als „Vizepräsidentin/Vizepräsident für Demokratie, Medien und Plattformen“ ernennen. Die Kommissionsdienststellen könnte dann einen neuen „intelligenten Policy Mix für die Demokratie“ erarbeiten und veröffentlichen.

Welche Herausforderungen erwarten ein solches EU-Kommissionsmitglied?

Gefahren: Abgrenzung, Ohnmacht, Laissez-faire, Pattsituationen

Erstens würde eine unklare Abgrenzung bestehen, wenn dieses Portfolio mit dem Europarat oder mit proeuropäischen Nicht-Regierungsorganisationen verwechselt wird: Stellungnahmen und rechtliche Schritte herauszugeben und kleine Subventionen für konsensuale Initiativen auszugeben. Denn dies würde das mediale “Ökosystem” nicht verbessern.

Zweitens besteht die Gefahr der „Ohnmacht“. Ein reiner Demokratiekommissar ohne Mitsprache bei anderen Ressorts muss sich beispielsweise Zeit für die Einrichtung einer neuen Generaldirektion nehmen. Dies könnte durch das Schreiben von Missionsbriefen an eine Gruppe anderer Kommissare überwunden werden. Diese sollten mehrere assoziierte Generaldirektionen leiten, darunter fünf „Kern-Demokratie-GDs“ (insbesondere sektorale GDs plus Wettbewerb, Justiz und Forschung) sowie funktionale und ausländische Abteilungen. Natürlich müsste auch die Interaktion mit den Regierungen gestärkt werden: Die EU soll vor allem einen politischen Rahmen und Forschungs- und Entwicklungsprojekte erleichtern.

Drittens würde Laissez-faire „Meinungsfreiheit“ mit der Gefahr verwechseln, dominante Akteure nach deren Belieben agieren zu lassen. Wir haben einen Eindruck davon bekommen, als plattformunterstützte „NGOs“ behaupteten, dass die Urheberrechtsgesetzgebung gegen demokratische Prinzipien verstoße.

Widerstände einiger Medienverlage könnten ebenfalls zu Untätigkeit führen, selbst gegen das Interesse ihrer eigenen Branche: Entweder wegen ihrer ideologischen Blenden gegen „jegliche EU“ (vor allem in der angelsächsischen Presse), oder weil Brüssel tatsächlich allzu oft schlechte Nachrichten mit sich gebracht hat. Der (die) Vizepräsident(in) für Demokratie sollte die entsprechenden Dienststellen der Kommission bitten, sich mit den Medienvertretern vor Ort und nicht nur mit ihren wenigen Lobbyisten in Brüssel zu treffen.

Die Zusammenarbeit mit Journalistenorganisationen würde auch dazu beitragen, die Dinge zu beschleunigen: Im Gegensatz zum Management von Plattformen werden sie von Werten und nicht von Bewertungen angetrieben. Und angesichts der Medienkrise verstehen sie die Wirtschaftsfunktionen des Sektors besser denn je: diese hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten.

Viertens sind Pattsituationen bei der Gesetzgebung ein weiteres Risiko. Die Bearbeitung des Datenschutzgesetzes, der Urheberrechtsrichtlinie und der Gesetzgebung zu audiovisuellen Mediendiensten dauerte fünf Jahre. Ja, alle Argumente sollten angehört werden; aber die Gesetzgebungsverfahren sind zu langsam. Die Hauptaufgabe der Abgeordneten besteht nicht darin, jahrelang über das Kleingedruckte eines Richtlinienentwurfs zu diskutieren. Vielmehr werden die MEPs Ihr Kommissionsteam unterstützen und hinterfragen, die Exekutive an die Ziele wie Demokratie erinnern und über den Haushalt abstimmen, der den vereinbarten Prioritäten zugrunde liegt. Auch einige Premierministerinnen und Premierminister sind auf die Kontrolle der Medien durch ihre Regierung oder auf zweifelhafte Oligarchen angewiesen; im Rat könnten sie versuchen, Ihre Demokratie-Agenda zu verlangsamen. Deutliche und direkte Opposition dagegen würde aber dem Zusammenhalt Ihrer Koalition nützen.

Hüten Sie sich also davor, weitere neue, allzu umfassende Anhörungen einzuleiten, sondern vertrauen Sie politischen Forderungen und bestehenden Berichten: Es ist Zeit für Entscheidungen und konkrete Maßnahmen.

Nächste Schritte: die Dynamik der kommenden Wochen

Was das Medien-, Plattform- und Werbe-Ökosystem betrifft, so könnten Sie „mit viel Schwung“ in die kommende Amtszeit starten und eine Grundverordnung ausarbeiten. Um künftige Regulierungsmaßnahmen zu unterstützen, wurde gefordert, dass die GD Wettbewerb eine „Sektoruntersuchung“ zu einem solchen „Ökosystem“ einleitet. Ein solcher Vorgang hatte sich vor der Aktualisierung der E-Commerce-Richtlinie als erfolgreich erwiesen. Vor den Europawahlen hat man sich hingegen recht vorsichtig gezeigt, vielleicht auch wegen der Macht der Plattformen (bspw. Werbung gegen die Urheberrechtsrichtlinie bis zur letzten Minute).

Schließlich, sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten: es heißt, dass Ihr(e) „KabinettchefIn“ mögliche Arbeitsprofile und schließlich die Missionsschreiben der neuen Kommissionsmitglieder erstellen wird.  Wir würden uns freuen, diese Person bald zu einem Treffen mit Parlamentariern und Medienvertretern einzuladen. Zum Beispiel bei Veranstaltungen im Rahmen der Reihe „#Media4Democracy“: Die Europaabgeordneten Ihrer potenziellen Koalition haben bewiesen, dass sie Fake News und Nationalismus bekämpfen können und könnten somit auch diese demokratische Agenda unterstützen. Etwa 15 Prozent der Abgeordneten haben einen gewissen Medienhintergrund oder -interesse; es wird von einer „Media Inter-Group“ gesprochen, die möglicherweise ein parteiübergreifendes Bündnis werden kann.

Um die Europäische Union zu erhalten, ist es wichtig, dass Sie einer integrierten Strategie für Demokratie, soliden Plattformen und unabhängigen Medien hohe Priorität einräumen.

 

Dieser Artikel wird ggf. nach Kommentaren an fondateur@euractiv.com, oder durch Reaktionen auf Social Media unter Hashtag #Media4Democracy bzw. @LeclercqEU und @FondEURACTIV aktualisiert.

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