Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa 

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Der Reichstag in Berlin. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Wie könnte Europa, aber auch Deutschland, im Jahr 2020 aussehen? Finden die EU-Staaten zu gemeinsamen Lösungen in der Asyl- und Finanzpolitik? Besteht die deutsche Regierung weiter? Ein Gedankenexperiment.

Ein Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei. Deutschland und Europa können aufatmen. Obwohl die Alternative für Deutschland weiter an Stimmen zugelegt hat, haben sich die Befürchtungen der Jahre 2017 und 2018, dass die AFD in der nächsten Wahl mindestens zweitstärkste, vielleicht sogar die stärkste, Partei im deutschen Bundestag werden könnte, nicht bewahrheitet. Wenig überraschend, wenn auch nur knapp, gewinnt die CDU erneut die Wahlen und bildet zusammen mit der der CSU und FDP die neue Koalitionsregierung. Obwohl große und dominierende Volksparteien nun ein Relikt der Vergangenheit sind, hat sich die politische Mitte in Deutschland fast wie durch ein Wunder erneut durchsetzten können.

Auch auf europäischer Ebene hat sich alles zum besseren gewendet. Europa ist nun auch politisch geeint, mit einer Fiskalunion, einem europäischen Finanzminister, einem gemeinsamen Haushalt, einer gemeinschaftlichen europäischen Staatsanleihe, einer Banken-, und Kapitalmarktunion, sowie einer gemeinsamen Armee und einer einheitlichen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Ohne die Schaffung dieser Vereinigten Staaten von Europa hätte die erneute Finanz- und Staatsschuldenkrise der Jahre 2019-2020 nicht nur zum Ende des Euros geführt, sondern auch die EU zerrissen und ins Chaos gestürzt. Das Debakel im italienischen Anleihenmarkt, das den Ausschlag für die Krise gab, führte erst zum Kollaps italienischer, dann französischer und zu guter letzt deutscher Banken. Dann drohte sogar die Deutsche Bank, die auf einem Berg von 42 Billionen Euro in Derivaten saß, und damit das ganze weltweite Finanzsystem mit sich in den Abgrund gerissen hätte, zu kollabieren. Nur das schnelle Eingreifen der neuen föderalen Institutionen der EU mit Ihren gestärkten finanzpolitischen und monetären Befugnissen ermöglichte es diese Katastrophe in letzter Minute noch abzuwenden.

Diese Errungenschaften schienen nach der Wahl 2017 und dem aufkeimenden Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik und den darauf folgenden und für die Regierungsparteien verheerenden Landtagswahlen kaum noch denkbar.

Als im Jahr 2018, so kurz nach dem Amtsantritt der Großen Koalition, und im Kontext monumentaler internationaler und nationaler Krisenherde, die CSU auf einmal den historischen Bruch mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingsfrage forcierte, befürchteten viele schon das die wackelige neue Regierung fallen und mögliche Neuwahlen mit unabsehbaren Folgen das Resultat sein würden. Die Auseinandersetzung mit der CSU, die klaren Verluste bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, und der immer größer werdende Unmut innerhalb der CDU über die generelle Ausrichtung der Partei mündeten am Ende darin, dass Bundeskanzlerin Merkel am 29 Oktober in einer Presseerklärung verkündete Ihre Position als Parteivorsitzende beim nächsten CDU Parteitag im Dezember abzugeben und auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Damit ebnete Frau Merkel nicht nur den Weg für die Rückkehr des Polit-Schwergewichts Friedrich Merz, der die Wahl um die Nachfolge Merkels klar für sich entscheiden konnte, sondern nahm Ihre Partei unter neuem Vorsitz auch aus der direkten Verantwortung für Ihr weiteres Handeln als Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene.

Frau Merkels gewagter Schritt, setzte aber auch die selbst zutiefst geschwächt aus den Landtagswahlen hervorgegangene Parteiführung der SPD unter Zugzwang. Diese verlangte nun öffentlich von Frau Merkel die Entlassung Horst Seehofers als Bedingung für das eigene Verbleiben in der Koalition. Merkel folgte der Aufforderung und entließ den Innenminister um den ewigen Streitigkeiten innerhalb der Regierung endlich ein Ende zu setzen. Die aufgebrachte CSU entschloss sich darauf kurzer Hand, und zum Schock aller, die gemeinsame Union mit der CDU, die trotz aller Differenzen seit Jahrzehnten Bestand hatte, aufzukündigen und sich bundesweit als eigene Partei aufzustellen. Um die Gefahr einer Neuwahl zu bannen, nahm nach schon einigen Tagen der Verhandlung die viel pro-europäischere und durch die Landtagswahlen enorm gestärkte Partei der Grünen den Platz der CSU in der Koalition ein.

Die positiven Resultate dieser Entwicklungen ließen nicht lange auf sich warten und fanden auf europäischer Bühne statt. Angela Merkel, durch eine revitalisierte Koalition in Ihrer Verhandlungsposition bestärkt, und Emmanuel Macron, riefen gemeinsam einen EU-Sondergipfel zur Zukunft Europas und der Eurozone ein. Entgegen aller Erwartungen schafften es die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident die riesigen Klüfte in der EU zwischen den verschiedenen Interessen Europas zu überwinden, und ein historisches Reformpaket für die Eurozone und die EU zu verabschieden, dass alle Staaten akzeptieren und in ihren nationalen Parlamenten durchsetzen konnten. Der ‚Grand Bargain’ den es bedurfte um Europa zu einen sah wie folgt aus: Den südländischen Forderungen nach einem Schuldenschnitt und der darauf folgenden Einführung einer Fiskalunion und von Eurobonds zur endgültigen Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise wurde nachgegeben. Im Gegenzug erhielten die fiskalpolitisch besser aufgestellten Nationen der Eurozone, angeführt von Deutschland, das Zugeständnis zu strafferen haushaltspolitischen Regeln und das Recht für die neuen föderalen Institutionen in nationale haushaltspolitischen Entscheidung von Staaten mit Problemen in Zukunft viel stärker direkt einzugreifen.

Bezüglich der Differenzen in der Flüchtlings- und Immigrationsfrage ergab sich der folgende Kompromiss: Auf der einen Seite wurde die klare Grenzsicherung Europas durch eine massive Stärkung von Frontex, und unterstützt durch die neue gemeinsame Europäische Armee, erreicht, sowie eine einheitliche und eher konservativ-ausgerichtete neue Einwanderungsgesetzgebung erlassen. Auf der anderen Seite erklärten sich alle Mitglieder der Europäischen Union dazu bereit ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen, gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl, in Krisensituationen aufzunehmen und mehr in die Entwicklungspolitik und andere Maßnahmen zur Flüchtlingsursachenbekämpfung zu investieren.

Trotz dieser bahnbrechenden Übereinkunft auf europäischer Ebene brach in Deutschland kurz darauf eine Welle der Empörung los und die Regierung Merkels wurde als Verräter der Deutschen Steuerzahler und Deutschlands Souveränität beschimpft. Da auch Ihre eigene Partei, die nach dem Ausscheiden Merkels als Vorsitzende eine klare Richtungsänderung auf Basis einer viel wirtschaftsliberaleren und sozial-konservativeren Programmatik vornahm, nicht länger hinter ihr stand, entschloss sich Frau Merkel kurzerhand Ihre politische Karriere zu beenden in dem sie dem Bundespräsidenten darum bat den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen, was dieser auch tat, und welche dann zu einer neuen Regierung aus CDU, CSU und FDP führen sollte.

Und so führten die mutigen politischen Entscheidungen Kanzlerin Merkels, aber auch der CSU sich deutschlandweit als eigene Partei aufzustellen, dazu, die unüberbrückbar-scheinenden Klüfte innerhalb der EU zu heilen, eine Weltfinanzkatastrophe zu verhindern, und ein weiteres Aufkommen der AFD zu unterbinden. Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte…

Chris Luenen ist Associate Director und Head of the Geopolitics Programme am Global Policy Institute (GPI) in London und Direktor von Blenheim Strategy.

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