Die Spitzenkandidatenposse – Warum der aktuelle Streit um Spitzenkandidaten absurd ist

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft. Jan Zahradil von ACRE, Nico Cué von der Europäischen Linken, Ska Keller, von den Europäischen Grünen, Margrethe Vestager von ALDE, Frans Timmermans von den Europäischen Sozialdemokraten und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei.

Kaum hat Europa gewählt, ist die Diskussion um den nächsten Kommissionspräsidenten entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei der Streit um die Bedeutung der Spitzenkandidaten. Ein Kommentar von Lars Becker, Präsidiumsmitglied der Europa Union Deutschland.

Was heißt hier Spitzenkandidaten?

Das Parlament möchte sich in dieser Frage gegen den Europäischen Rat behaupten. Dass das Parlament im Zweifel gar nicht die Macht hat, einseitig die eigenen Präferenzen durchzusetzen, darauf hat hier bei Euractiv zum Beispiel Harald Schumann bereits verwiesen, der zurecht den Schwindel mit den Spitzenkandidaten kritisierte.

Die ganze Absurdität dieses Possenspiels zeigt sich allerdings erst jetzt. So betont eine Mehrheit der Fraktionen, dass sie sich geschlossen für das Spitzenkandidatensystem einsetzen. Das Problem: es gibt kein nicht ein Spitzenkandidatensystem, sondern fast so viele Vorstellungen von Spitzenkandidatensystemen, wie es Fraktionen gibt. Es wird Einigkeit demonstriert, wo es keine Einigkeit gibt.

Denn von den Fraktionen der breiten Mitte, die am ehesten ein Bündnis schmieden könnten, haben nur die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialistische Partei Europas (SPE) Spitzenkandidaten im engeren Sinne aufgestellt. Deshalb interpretieren einige den Begriff Spitzenkandidaten kurzerhand weiter als zuvor. Die liberale ALDE hatte sich dem Spitzenkandidatenspiel entzogen und ein Kompetenzteam aufgestellt, aus dem es sein europäisches Spitzenpersonal rekrutieren wollte. Und die grüne Partei tat auch bei den Wahlen 2014 schon so, als könne man ein Amt mit zwei Personen besetzen.

Da angesichts der Wahlergebnisse ALDE und Grüne als „Königsmacher” gelten und es ohne mindestens eine dieser beiden Fraktionen nicht gelingen wird, eine Mehrheit zu finden, wird also kurzerhand gesagt ALDE und Grüne hätten mehrere Spitzenkandidaten.

EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden

Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.

Was im ersten Moment noch plausibel erscheinen mag, ist bei näherer Betrachtung nicht tragfähig und hochproblematisch. Denn konkret bedeutet dies: die EVP hat einen Spitzenkandidaten (Manfred Weber), die SPE hat ebenfalls einen Spitzenkandidaten (Frans Timmermans), die Grünen haben zwei Spitzenkandidaten (Ska Keller und Bas Eickhout) und die ALDE hat sieben Spitzenkandidaten (unter denen die bisherige Wettbewerbskommissarin, Margrete Vestager, die aussichtsreichste ist).

Angesichts der Forderungen des Parlaments heißt dies, dass EVP und SPE genau eine Chance haben, den Spitzenkandidaten zu stellen. Sie müssen alles daran setzen ihre jeweilige Person durchzusetzen, denn wenn ihnen dies nicht gelingt, dann haben sie keine weitere Chance und sind raus aus dem Spiel. Die ALDE hingegen hat sieben Optionen und ist somit in Verhandlungen deutlich flexibler. Sie hat also einen Vorteil gegenüber allen anderen. Wenn diese weite Interpretation Akzeptanz erfährt bedeutet dies, dass wir in Zukunft mit einer großen Zahl von Spitzenkandidaten in allen Parteienfamilien rechnen können, da eine Begrenzung auf einen Kandidaten irrational wäre, da dies die eigenen Chancen stark beeinträchtigt. Die Funktion, die Spitzenkandidaten damit mal haben sollten, wäre hinfällig.

Wenn sich aber die restriktive Lesart durchsetzt, dann gäbe es lediglich zwei Spitzenkandidaten, von denen nur einer eine realistische Chance hätte akzeptiert zu werden: der konservative Manfred Weber, der gerade für viele Liberale und Grüne eigentlich nicht wählbar ist, weil er in seiner Funktion als EVP-Fraktionschef jahrelang dem Autoritären Viktor Orban den Rücken frei gehalten hat.

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Was wir jetzt erleben ist also ein unwürdiger Streit über die Deutungsmacht bezüglich der Spitzen­kandidaten­definition. So stellt sich Manfred Weber erwartungsgemäß auf den Standpunkt, dass Vestager natürlich nicht Kommissionspräsidentin werden könne, weil sie nicht Spitzenkandidatin gewesen sei und bis nach der Wahl nicht klar gewesen wäre, wen man mit seiner Stimme für die Liberalen unterstützt habe. Der Liberale Guy Verhofstadt sieht dies freilich anders und verweist darauf, dass dieses Spitzenkandidatensystem keinen Sinn macht und sieht es nicht als verbindlich an, womit er in rechtlicher Hinsicht vollkommen richtig liegt, da die Verträge, Verordnungen und Richtlinien keine Spitzenkandidaten vorsehen.

Prominente Grüne treiben die Absurdität auf die Spitze und lavieren sogar ganz offensichtlich so herum, dass jedem Betrachter schnell klar wird, dass ihre Definition jeweils davon abhängt, was gerade der eigenen Machtoptionen am zuträglichsten ist. So hat der deutsche grüne „Spitzenkandidat”, Sven Gigold, am 21. Mai kurz vor der Wahl noch öffentlich moniert, dass die Liberalen keinen Spitzenkandidaten hätten, während nun, nach der Wahl, auf einmal die Position eingenommen wird, dass die Liberalen eben nicht einen, sondern gleich sieben Spitzenkandidaten gehabt hätten. Das Interesse ist klar: vor der Wahl waren die Liberalen Wettbewerber um Wählerstimmen, jetzt sind die Liberalen potentielle Bündnispartner um den, in den eigenen Reihen nur schwer vermittelbaren „Autokratenkandidat” zu verhindern.

Demokratisierung?

Ärgerlich in der Debatte ist aber nicht nur, dass es fast so viele Spitzenkandidatensysteme wie Fraktionen gibt, sondern auch, dass die Debatte häufig mit einem naiven Argument der Demokratisierung geführt und damit zu einer Entleerung des Demokratiebegriffs beigetragen wird.

In jeder vernünftigen Definition einer funktionierenden Demokratie sind faire und klare Verfahren eine grundlegende Voraussetzung. Dazu gehören insbesondere Wahlverfahren. Damit die Kriterien der Fairness und Transparenz erfüllt werden, werden solche Wahlverfahren vor der Wahl festgelegt; nicht danach. Gemeinhin werden solche Verfahrensvereinbarungen auch nicht als Gentlemens Agreement in einer überschaubaren Öffentlichkeit getroffen, sondern in Gesetzesnormen wie zum Beispiel Wahlgesetzen festgeschrieben. Das Ansinnen einer (potentiellen) Mehrheit einer Minderheit im Nachgang zur Wahl ein Wahlverfahren aufzuzwingen ist nicht demokratisch, sondern antidemokratisch. Es verletzt legitime Minderheitsinteressen. Webers Lesart, das ALDE-Kandidaten nicht wählbar seien, ist mithin zurückzuweisen. So wie das Ansinnen aller Spitzenkandidatenbefürworter/innen, das grundsätzlich nur Spitzenkandidaten (nach welcher der vielen Definitionen auch immer) wählbar sind, zurückzuweisen ist.

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Transnationale Listen führen automatisch zur Entwicklung eines Spitzenkandidatensystems

Wie diese kurzen Ausführungen gezeigt haben, gibt es nicht ein, sondern viele Spitzenkandidatensysteme, die in der Art, wie sie durchgesetzt werden sollen, eher antidemokratischen als demokratischen Charakter haben. Substanzielle Argumente, warum es überhaupt ein Spitzenkandidatenprinzip braucht, sind hingegen kaum zu vernehmen. Insbesondere wird die Frage nicht beantwortet, warum nicht erst einmal jene Voraussetzungen geschaffen werden, die automatisch und auf ganz natürliche Art und Weise Spitzenkandidaten hervorbringen würden und die nicht mittels absurder und nur dem Partikularinteresse dienenden Machtkämpfen durchgesetzt werden müssten.

Es würde reichen länderübergreifende Wahllisten einzuführen, die in Form einer Erst- oder Zweistimme in ganz Europa zur Wahl stünde. Dann hätte jede Parteifamilie die Möglichkeit auf dieser Liste einen Spitzenkandidaten zu platzieren, der überall in Europa zur Wahl stünde. Niemand müsste mehr darüber streiten, wer „legitimer” und wer nur „angemaßter” Spitzenkandidat sei.

Weitere Informationen

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