Die Parteien brauchen mehr Mut für eine Finanzmarktreform

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

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Angesichts der zentralen Rolle eines gesunden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft bleiben die Parteienvorschläge für Finanzmarktreformen in wichtigen Punkten schwach. Zu diesem Schluss kommen die Stiftung World Future Council (WFC) und die NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in einer Auswertung der Europawahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten.

Finanzmärkte sind im Gesamtinteresse von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten statt im Einzelinteresse von Finanzakteuren. Schädliche Nebeneffekte ihrer Eigendynamik gilt es zu vermeiden. Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 schätzt der Internationale Währungsfonds die öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar. Kein Wirtschaftszweig ist so abhängig vom Staat wie die Finanzbranche. Unkalkulierbare wirtschaftliche Kosten und soziale Folgen im Krisenfall oder auch alltäglich kommen hinzu. Anlässlich der Europawahl haben wir geschaut, ob die Parteien wichtige Reformvorschläge aufgenommen haben.

Finanz-TÜV einführen

Eine präventive Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente muss genauso selbstverständlich sein wie für Medikamente. Viele Finanzinstrumente werden geschaffen, um neue Regulierungen zu umgehen. Sie sind realwirtschaftlich unnötig und machen selbst Transparenz unmöglich. Regulierung und Aufsicht sind chronisch überfordert und hinken hinterher. Finanzinstrumente können ebenso systemrelevant sein wie Finanzinstitute. Dies hatte bereits 2009 der von der EU-Kommission beauftragte De-Larosière-Bericht betont.

Der Finanz-TÜV hat erfreulicherweise Eingang in Wahlprogramme gefunden, insbesondere bei SPD und Linken. Hier wird es darum gehen müssen, ein Konzept zu entwickeln.

Eigenkapital auf 30 Prozent erhöhen

Banken müssen auf stabilen Füßen stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und das Finanz- und Wirtschaftssystem nicht zu gefährden. Anat Admati und Martin Hellwig schlagen in ihrem Buch „Des Bankers neue Kleider“ 30 Prozent Eigenkapital von der risikoungewichteten Bilanzsumme vor. Kaum ein anderes großes gesundes Unternehmen liege darunter. Für Banken seien bis Mitte des 19. Jahrhunderts gar 40 bis 50 Prozent typisch gewesen. Für besonders riskante Geschäfte sollten zusätzliche Eigenkapitalvorgaben gelten, so Admati und Hellwig. Die heutige Risikogewichtung auf Grundlage bankinterner Modelle führt jedoch dazu, dass Banken Risiken klein rechnen, um Eigenkapitalvorgaben zu umgehen. Im derzeit vereinbarten Regelwerk Basel III ist – wenn überhaupt – nur eine risikoungewichtete Eigenkapitalquote von 3 Prozent vorgesehen.

Einzig konkret und am mutigsten sind hier die Grünen mit 10 Prozent. Dabei geht es beim Eigenkapital um eine Kernmaßnahme von Prävention, die etwa zu erreichen ist, indem Banken Gewinne einbehalten statt auszuschütten.

Der Abwicklungsfonds für marode Banken ist hingegen deutlich überbewertet. Es mag attraktiv klingen, mit einem bankenfinanzierten Abwicklungsfonds das Steuergeld der Wählerinnen und Wähler zu schonen. Im Krisenfall bleibt das jedoch unrealistisch. Entscheidend ist eine wirksame präventive Finanzmarktregulierung.

Schattenbanken wirksam regulieren

Verbindliche Eigenkapitalquoten für Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sind ebenso wichtig wie das Unterbinden bestimmter Praktiken: Hierzu zählt das Mehrfachverleihen von Wertpapieren in langen Ketten als vermeintliche Kreditsicherheit. Der Eigenhandel der Finanzbranche und Kreditgeschäfte finden zum großen Teil über Schattenbanken statt. Sie tragen maßgeblich zur Verflechtung des Finanzsystems und systemrelevanten Risiken bei. Wer die Regulierung von Schattenbanken vernachlässigt, fördert die Ausgliederung des Finanzgeschäfts dorthin – ein Treppenwitz, wie Jochen Sanio, ehemaliger Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, 2011 feststellte.

Schattenbanken sind für FDP und Piraten gar kein Thema. Andere erschöpfen sich in Allgemeinplätzen. Die Grünen wählen mit Zinsänderungsrisiken einen Aspekt aus. Dabei beschäftigen sich die G20 intensiv damit, auch gibt es Entwürfe der Europäischen Kommission. Wer Schattenbanken vernachlässigt, leistet Finanzblasen Vorschub.

Finanztransaktionsteuer umfassend gestalten

Die Finanztransaktionsteuer muss alle Wertpapierarten, den Devisenhandel sowie das börsliche und außerbörsliche Geschäft umfassen, um Ausweichbewegungen zu verhindern. Der Steuersatz muss bei Bedarf erhöhbar sein, um den Finanzhandel auch bei starken Turbulenzen zu entschleunigen. Der Ökonom Paul Bernd Spahn hatte dies 2002 in einem Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfohlen.

Die Finanztransaktionsteuer erfährt breite Unterstützung. Allerdings listet die CDU eine bedenklich lange Liste mit Vorbehalten auf und wiederholt damit Mythen der Finanzwirtschaft. Es wird sich nach der Einigung vom April 2014, die Steuer in einer ersten Stufe für Aktien einzuführen – was hinter der Börsenumsatzsteuer bis 1991 in Deutschland zurückbleibt – zeigen, ob die CDU ihre Vorbehalte dazu nutzt, sich von einer ambitionierten Steuer abzuwenden. Ein im Bedarfsfall erhöhbarer Steuersatz wird von keiner Partei eingefordert.

Eurobonds zulassen

Die Staatsfinanzierung ist zu wichtig, um sie prozyklischen und unkalkulierbaren Bewegungen der Finanzmärkte auszuliefern. Eurobonds als Anleihen aller Euroländer können einen liquiden Markt schaffen und Staatsfinanzierungskosten stabilisieren. Sie wären eine seriöse, angemessen verzinste Geldanlage. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Anleihen bleibt unvollkommen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert seit Jahren für Eurobonds als wichtige Ergänzung der öffentlichen Finanzierung.

Eurobonds werden regelmäßig diskutiert, haben es bisher aber nur bei den Linken und etwas schwächer bei den Grünen ins Wahlprogramm geschafft. Noch zu kontrovers scheint der Schritt, bei einer gemeinsamen Währung auch gemeinsame Anleihen zu emittieren.

Finanzlobby bremsen

Der Lobbyeinfluss der Finanzbranche muss durch Schranken für finanzielle Abhängigkeiten und persönliche Verflechtungen gebremst werden. Gegenexpertise ist zu stärken. Regulierungen sind trotz Finanzkrise massiv im Einzelinteresse der Finanzbranche geschwächt worden. Die Finanzwirtschaft beschäftigt in Brüssel über 1700 Lobbyisten und gibt jährlich mehr als 120 Millionen aus, so eine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory vom April 2014. Auch in Beratungsgremien dominiert die Finanzbranche. Es ist ein entscheidender Akt der Demokratie, dieses Missverhältnis zu überwinden.

Das Bremsen der Finanzlobby erhält einen hohen Stellenwert: Transparenzvorschriften werden ebenso genannt wie das Verbot von Unternehmensspenden und Wartezeiten beim Wechsel politischer Entscheidungsträger in die Privatwirtschaft. Nur bei CDU und FDP kommt das Thema überhaupt nicht vor.

Insgesamt müssen die Parteien in ihren für immerhin fünf Jahre anvisierten Reformen mutiger werden. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind gefordert, dazu beizutragen. Die komplette Auswertung können gibt es hier.

Die Autoren

Suleika Reiners ist Finanzexpertin des World Future Council und Vorstandsmitglied der NGO „Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung“ (WEED). Der Gründer und Vorstandsvorsitzende des World Future Council, Jakob von Uexküll, stiftete auch den Alternativen Nobelpreis.

Markus Henn ist Referent für Finanzmärkte bei WEED und Mitglied der Arbeitsgruppe „Finanzmärkte & Steuern“ von Attac Deutschland.

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