Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl

Der EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil (r.) und Sandro Gozi von der Union der Europäischen Föderalisten während der Debatte am 24. Januar 2019 in Brüssel. [Union of European Federalists]

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden nicht nur den Verlust ihrer britischen Europaabgeordneten überleben, sondern hoffen, nach den Europawahlen im Mai noch stärker zu werden, sagte Jan Zahradil, der Spitzenkandidat der EKR, während einer Debatte vergangene Woche in Brüssel.

„Angesichts der Tatsache, dass die EVP ein wenig verlieren wird, die S&D wahrscheinlich dramatisch Stimmen verliert, und niemand weiß, was mit der ALDE passiert, da die Flitterwochen mit Herrn Macron langsam wirklich vorüber sind, bin ich ziemlich optimistisch, dass wir als EKR nicht nur bestehen, sondern dass wir nach den Wahlen in einer noch wichtigeren Position sein können, als wir es jetzt sind,“ sagte Zahradil.

Gleichzeitig wies er allerdings Gerüchte zurück, dass sich die regierende ungarische Fidesz-Partei nach den Wahlen im Mai der Bildung einer neuen politischen Bewegung anschließen könnte, die auch die EKR einbeziehen würde.

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr Orbán dort glücklich ist, wo er ist – insbesondere, da er heutzutage einen so starken Rückhalt aus Deutschland hat. Was auch immer passiert, er hat absolut keinen Grund, seine Parteizugehörigkeit zu ändern.“

EVP bleibt nach rechts offen

Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

Ungarn steht derzeit vor einem Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, genauso wie Polen, dessen regierende PiS-Partei Mitglied der EKR ist.

Mit 76 MEPs ist die EKR derzeit die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Ihre Zukunft nach den Europawahlen ist jedoch ungewiss, da sie nach dem Brexit ihre britischen Europaabgeordneten verlieren wird. 18 der derzeitigen Parlamentsmitglieder der EKR sind britische Tories; die zweitgrößte nationale Gruppe ist die aus Polen, mit 15 Mitgliedern von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Zahradil zeigte sich zuversichtlich „dass wir die Lücke, die die 18 britischen Abgeordneten hinterlassen, leicht schließen können“. Er sehe auch Chancen, „einige neue Spieler in unser Team zu holen, sodass wir noch mehr sein können“.

Zur Frage von EURACTIV, ob er sich bereits an andere rechte Kräfte gewandt habe, um nach den Europawahlen im Mai eine Koalition zu bilden, wollte Zahradil sich jedoch noch nicht äußern.

Die „polnisch-italienische Achse“

Bei einem Besuch in Warschau Anfang Januar hatte der rechtsextreme italienische Innenminister Matteo Salvini dazu aufgerufen, Populisten aus Italien und Polen sollten einen „europäischen Frühling“ auslösen, der den gemäßigt-konservativen Einfluss Deutschlands und Frankreichs ablösen würde. Sein Treffen mit Kaczyński führte zu Gerüchten über eine mögliche Allianz zwischen den führenden Parteien in Polen und Italien.

Auch Zahradil erklärte gegenüber EURACTIV Anfang Januar, er sehe dieses Treffen „als einen Versuch, Herrn Salvini davon zu überzeugen, nicht allein zu spielen, sondern sich einer gut etablierten, gut positionierten und starken Gruppe im Europäischen Parlament anzuschließen“.

Salvini will "italienisch-polnische" Achse

Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat in Warschau einen „europäischen Frühling“ angekündigt. Für Italien und Polen strebt er eine gemeinsame Führungsrolle in der EU an.

Zahradil zu Spitzenkandidaten, Geflüchteten und Föderalismus

Während der Debatte stellte Zahradil auch das Konzept des Spitzenkandidaten-Verfahrens in Frage. Er erklärte, im Falle seiner Wahl werde er nur mit Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat als Präsident in die Kommission eintreten.

Auf die Frage nach der Zurückhaltung der osteuropäischen Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten antwortete Zahradil lapidar, diese Mitgliedstaaten hätten nun einmal keine Erfahrungen mit einer großen Diaspora aus dem Ausland gemacht, weil sie „keine koloniale Vergangenheit“ haben.

Er kritisierte außerdem den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 10.000 weitere Frontex-Grenzschutzbeamte einzusetzen. Stattdessen sollte das dafür vorgesehene Geld für die Stärkung der „nationalen Kapazitäten“ der Staaten eingesetzt werden – insbesondere in Ländern, die direkt von der Einwanderung betroffen sind, wie Griechenland, Italien oder Spanien.

Desweiteren sei eine Harmonisierung der Migrationspolitik unmöglich, da sie auch eine einheitliche Sozialpolitik auf EU-Ebene erfordere. Ansonsten komme es zu den aktuell zu beobachtenden Ungleichheiten, argumentierte Zahradil: Reichere Länder wie Deutschland könnten höhere Leistungen bieten als ärmere EU-Länder, und tun dies auch, sagte er.

Auf Nachfrage aus dem Publikum, warum sich die EU in solchen Fragen nicht einigen könne, wo doch beispielsweise Italien mit seinen starken regionalen Unterschieden dies schaffe, schloss Zahradil: „Der Unterschied besteht darin, dass Europa keine Nation ist.“

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