Wie die EU sich gegen Wahlmanipulationen rüstet

EU-Karte mit Schloss darauf

Werden die EU-Wahlen von Informationskampagnen oder Cyberangriffen aus dem Ausland verschont bleiben? [Ivan Marc/ Shutterstock]

Diese Woche hat das EU-Parlament sich über mögliche ausländische Manipulationsversuche auf die EU-Wahlen beraten. Denn die Gefahr von Hacker-Angriffen und Fake News-Kampagnen ist durchaus real. Was plant man dagegen in Brüssel?

Wird Russland versuchen, die EU-Wahlen im Mai zu untergraben? Diese Frage treibt derzeit wie eine dunkle Wolke durch Brüssel, wo der Europawahlkampf langsam anläuft. „Wir dürfen nicht naiv sein: Es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen, und sie verfügen über ausgefeilte Instrumente“, warnte jüngst EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Diese Woche hat auch das EU-Parlament dieses Thema bei einer allgemeinen Aussprache erörtert. Der Konsens war klar: es wird Manipulationsversuche geben, meinen die Parlamentarier. „Die primäre Bedrohung ist Russland“, so der tschechische Abgeordnete Pavel Telička (ALDE) im Plenum. Im Rat werde das Kind aber noch immer nicht beim Namen genannt. Auch der deutsche David McAllister (EVP) machte klar: Die Versuche, Misstrauen zu hegen und sich in die demokratischen Prozesse der EU einzumischen seien „absolut inakzeptabel.“

Auch in der Kommission läuten bereits die Alarmglocken, wenn man Justizkommissarin Věra Jourová glaubt. Spätestens der Skandal um Cambridge Analytica habe ein Schock für das demokratische System dargestellt. Im September hat die Institution daher ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgeschlagen, um Desinformationskampagnen oder Angriffen auf die Wahlinfrastruktur entgegenzuwirken. Zum einen soll daher ein „Wahlkooperationsnetz“ entstehen, in dem Mitgliedsstaaten ihre für Wahlfragen, Datenschutz und Strafverfolgung zuständigen Behörden miteinander zu verknüpfen sollen. Bereits im April hatte die Kommission einen Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren bei Wahlen zwischen den EU-Ländern organisiert, weitere Treffen sind für Januar und April 2019 angesetzt.

Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, „das Risiko von Einmischung und Manipulation“ bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.

Gleichzeitig soll mehr Transparenz im Online-Wahlkampf geschaffen werden. Bei politischer Werbunge soll laut Kommission in Zukunft angegeben werden, welche Partei oder politische Unterstützergruppe dahinter steht und durch welche Auswahlkriterien sie dem betroffenen Bürger angezeigt werden. Notfalls sollen Mitgliedstaaten sogar Sanktionen verhängen dürfen. Und Parteien, die im Wahlkampf gegen Datenschutzvorschriften verstoßen, sollen bis zu fünf Prozent ihres Jahresbudgets abgeben müssen. Denn es ist vor allem die gezielte Verwendung großer Datenmengen, wie im Fall von Cambridge Analytica im US-Wahlkampf, die Ängste vor Datenmissbrauch schürt. Mehr als zwei Drittel der Befragten der neuesten Eurobarometer-Umfrage gaben an, dass personenbezogene Werbung im Internet den „fairen Wettbewerb“ zwischen den Parteien gefährden und sie beunruhigen würde.

Um sich gegen Hackerangriffe zu schützen, möchte die EU vor allem Investitionen im Bereich Cybersicherheit fördern. Dafür soll extra ein „Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ ins Leben gerufen werden. Das ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, welche die Kommission im September 2017 vorgelegt hatte, um dem wachsenden Problem Herr zu werden. In einigen Mitgliedsstaaten würden bereits 50 % aller Straftaten in den Bereich Cyberkriminalität entfallen, gibt die Behörde an.

Bleibt noch das Problem der sogenannten „Fake News“, das so manchen EU-Beamten und Politiker umtreibt – denn das Phänomen der gezielten Falschinformation ist schwer zu untergraben und stellt eine Gefahr für demokratische Prozesse dar. Das sehen laut Eurobarometer zumindest 83 % der Befragten so. Die EU sei ganz besonders verletzlich mit Blick auf Falschinformationen, meint der der Sprecher des Europäischen Parlaments, Jaume Duch: „Der Hauptgrund für diese Fragilität liegt in der Tatsache, dass europäische Themen im Allgemeinen unbekannt sind und es daher leicht ist, den Menschen falsche Informationen über die Europäische Union zu vermitteln.“

Dass „fake news“ bereits in der Vergangenheit eingesetzt wurden, um demokratische Entscheidungen in der zu beeinflussen, gilt als sicher. Forscher der Universität Edinburgh identifizierten über 400 falsche Accounts auf sozialen Netzwerken, die im Vorlauf des Brexit-Referendums von einer Troll-Farm in St Petersburg aus agierten und massenhaft europakritische Meldungen verbreiteten. Auch im Falle der mazedonischen Volksabstimmung über eine Namensänderung Ende September hätten wohl vom Kreml finanzierte Gruppen Einfluss zu üben versucht, hieß es aus dem Weißen Haus.

Experten warnen vor Cyberattacken auf EU-Wahlen 2019

Die EU-Parlamentswahlen 2019 könnten zum Ziel von Cyber-Attacken werden, warnt unter anderem die estnische IT-Sicherheitsagentur RIA.

Die Kommission versucht dementsprechend, Vorsorge zu leisten. Sie hat eine Kommission zu Fake News eingerichtet – auch das Parlament verfügt über eine Task Force – und betreibt eine Webseite über falsche Medienberichte in Osteuropa. Außerdem fordert sie einen Verhaltenskodex für Online-Unternehmen. Tatsächlich hat sich Ende September eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter Google, Facebook und Mozilla zur von der EU vorgeschlagenen Selbstregulierung bereit erklärt. Laut des neuen Kodex sollen unter anderem Werbeeinnahmen von Unternehmen, die falsche Informationen verbreiten, verboten und der Kampf gegen gefälschte Accounts und Bots verschärft werden. Ob solche Maßnahmen allerdings die gewünschte Wirkung zeigen werden, bezweifeln einige Experten. Die Bemühungen der EU gegen Disinformation seien viel zu gering gemessen an russischen Investitionen in eben solche Kampagnen. Außerdem vermeide die Kommission direkte Kritik an Russland.

Es steht viel auf dem Spiel für die EU – für die Unabhängigkeit der Wahl, aber auch für ihre eigene Reputation, meint EVP Vize-Vorsitzender Esteban González Pons. „Das ist ein Kampf, für den wir uns spät vorbereiten.“

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