Wer wird Spitzenkandidat der Grünen?

Die drei Kandidaten: Bas Eickhout, Ska Keller und Petra De Sutter (vlnr.) [Europäisches Parlament, psychologies.be]

Am kommenden Wochenende wählen die europäischen Grünen bei einem Treffen in Berlin ihre zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019.

EURACTIV gibt einen Überblick über die drei Anwärter auf diese Positionen.

Bas Eickhout, der Naturwissenschaftler

„Man muss für seine Werte einstehen,“ sagt der Niederländer Bas Eickhout.

Ein bestimmtes Politikmodell oder gar ein Vorbild habe er aber nicht: „Ich hatte nie ein echtes „Role Model“, das mich wirklich inspirierte. Ich mag Leute, die gegen den Strom schwimmen. Ich halte es für besonders wichtig, dass gerade Politiker auch mal auf ihre Überzeugung bestehen und sich gegen etwas stellen. Denn für sie ist es besonders verlockend, eher mit dem Strom zu schwimmen. Es ist immer eine Herausforderung, etwas anders zu machen.“

Eickhout studierte Chemie und Umweltwissenschaften an der Radboud Universität. Nach seinem Studium arbeitete er als Forscher am Niederländischen Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt. Er war auch an mehreren Projekten im Bereich Klimawandel und Umwelt beteiligt. Außerdem war Eickhout Mitautor des IPCC-Berichts über den Klimawandel, der 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

„Das war in den Jahren 2000/2001. Damals wurde ich auch gerade politisch aktiv bei den Grünen,“ erinnert er sich.

Der Niederländer meint: „Umweltfragen und Chemie kommen gut miteinander aus. Sie ergänzen sich. Die Chemie ermöglicht es Ihnen, zu verstehen, wie die Natur funktioniert. So kann man Themen wie beispielsweise Luftverschmutzung oder Wasserqualität besser verstehen.“

Gerade die Kombination aus Wissenschaft und Politik sei ihm wichtig: „Klar, Sie können einen Artikel in der „Nature“ veröffentlichen. Aber allein dadurch wird sich nicht viel ändern; der Kampf gegen die globale Erwärmung und für die Umwelt kann nur auf politischer Ebene geführt werden,“ betont er.

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Eickhout ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist der Leiter der niederländischen Delegation und Vizepräsident der Fraktion der Grünen.

Er ist auch Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Verkehr und Tourismus.

„Die Ökologisierung der Wirtschaft und die Stärkung Europas steht im Mittelpunkt meiner politischen Agenda“, erläutert er. Ihm ist bewusst: „Das klingt groß, das weiß ich. Aber das ist es doch, was man von jemandem erwarten sollte, der EU-Kommissionspräsident werden will.“

Eine andere Priorität sei die dringend benötigte Reform der Sozialagenda der EU, so Eickhout. Die EU habe mit dem Binnenmarkt in Wirtschaftsfragen viel richtig gemacht, aber sie müsse nun „auch etwas für ihre Bürger liefern“.

Im Moment habe man das Gefühl, dass die Dienstleistungsfreiheit wichtiger sei als die Sozialpolitik, kritisiert er. Als Beispiel nennt er Ryanair: Dort gebe es „keinen Sozialschutz für die Mitarbeiter des Unternehmens. Das ist ein gutes Beispiel für ein nicht-soziales Projekt, für ein Unternehmen, das den Mangel an Sozial-Regulierung in der EU nutzt.“

Derartige Zustände seien „eine Schande, ein Misserfolg für die EU“.

Der niederländische Abgeordnete weist auch darauf hin, dass die EU ihre Steuersysteme nach wie vor nicht vereinheitlicht hat. „Was wir jetzt haben, ist ein Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten. Und es ist ein „race to the bottom“, in dem es den Unternehmen ermöglicht wird, die für sie billigste Steueroption zu wählen.“

Das bedeute geringeres Steuereinkommen für die meisten Länder, so dass sie bei Ausgabenposten wie Sozialversicherung, Schulen oder Krankenhäusern sparen müssen.

In Bezug auf den internationalen Handel betont Eickhout, dass Handelsabkommen positiv zu Fragen des Klimawandels und sozialer Aspekte beitragen sollten.

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Eickhout warnt auch vor Angriffen auf das europäische Projekt von Rechtsaußen. Die Grünen hätten sich als die einzige wirkliche Alternative erwiesen, meint er: „Die Grünen haben eine klare Vorstellung davon, wohin es gehen soll. Und auch die Rechtspopulisten haben eine klare Richtung. Nur dazwischen wird es sehr verschwommen.“ Er fügt hinzu, die Sozialdemokratie habe ihre klare politische Färbung verloren.

Man dürfe aber auch nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen. Die Frage ob man für oder gegen Europa bzw. für Emmanuel Macron oder Viktor Orbán ist, sei zu vereinfachend.

„Als ob es keine andere Wahl gäbe, als nur die EU in ihrem aktuellen Zustand zu verteidigen“, so Eickhout.

Petra De Sutter, die Kämpferin

Petra De Sutter ist Professorin für Gynäkologie an der Universität Gent und Leiterin der Abteilung für Reproduktionsmedizin an der dortigen Universitätsklinik.

Sie erklärt, ihre berufliche Laufbahn bilde auch das Rückgrat ihres politischen Engagements: „Ich habe durch meine Arbeit gesehen, wie sich eine belastete Umwelt auf unsere Gesundheit auswirken kann. So ist mein Umweltbewusstsein gewachsen.“

„Nehmen wir zum Beispiel Brustkrebs, man kann nie vollständig beweisen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Krankheit und dem Einsatz von Pestiziden gibt. Aber wir Medizinexperten sehen die Statistiken – und wir beobachten, dass die Zahlen steigen,“ stellt sie fest.

Zusammenhänge wie diese hätten sie in die Politik gebracht. „Die Frage, die ich mir damals stellte, war: Warum wird auf der politischen Ebene so wenig getan? Man stellt dann schnell fest, dass man es vor allem mit Lobbyisten oder Interessenkonflikten zu tun hat. Und schnell ist man dann auf EU-Ebene.“

Sie erinnert sich: „Also tat ich, was Stéphane Hessel uns in seinem Buch vorschlägt – ich empörte mich.“

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De Sutter erklärt, die Wurzeln ihrer Empörung liegen in einem starken Ungerechtigkeitsgefühl. Es ist ein Gefühl, das ihr selbst aus persönlichen Gründen gut bekannt ist: De Sutter ist transgender. „40 Jahre lang war ich in meinem eigenen Gefängnis gefangen; dann kam ich heraus und habe mich geoutet. Meine Erfahrung macht mich äußerst sensibel für Fragen nach Gerechtigkeit, Minderheiten, Menschenrechte.“

Um etwas ändern zu können, habe es keinen anderen Weg gegeben, als politisch aktiv zu werden, so De Sutter weiter. „Man muss die politische Ebene erreichen, um Entscheidungen treffen und Dinge bewegen zu können.“

Seit 2014 sitzt De Sutter für die flämischen Grünen im belgischen Senat. Sie ist auch Mitglied der belgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und vertritt dort die Fraktion der Sozialdemokraten und Grünen.

Ihre politische Agenda umfasst Migration und Flüchtlinge sowie Integration, öffentliche Gesundheit, nachhaltige Entwicklung und Ethik.

Sie war auch Berichterstatterin der Versammlung für die Rechte des Kindes in Bezug auf Leihmutterschaft, den Einsatz neuer Gentechnik beim Menschen und die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten.

Die Belgierin hat angekündigt, sie wolle den Kampf gegen den Klimawandel in den Vordergrund ihres politischen Engagements stellen – unter anderem, weil die globale Erwärmung erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Die Umwelt- und Klimapolitik könne nicht losgelöst von sozialen Fragen sein.

In dieser Hinsicht hinke Europa hinterher: „Ich sehe das europäische Projekt als ein bisher rein wirtschaftliches Projekt ohne wirkliche soziale Komponente. Das liegt an der neoliberalen Agenda, die derzeit auf europäischer Ebene vorherrscht.“

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Sie kritisiert auch, einige der jüngsten, als „große Erfolge“ gepriesenen Entwicklungen wie das Ende der Roaming-Tarife und eine Ausweitung des Erasmus-Programms „erfüllen die Bedürfnisse derjenigen, die bereits privilegiert sind: Roaming-Tarife sind für diejenigen, die viel reisen; Erasmus für diejenigen, die an die Universität gehen.“

Sie betont: „Was ist mit den anderen? Wer kümmert sich um die Bekämpfung der Armut? Das sind die Menschen, die am Rande der Städte leben, die Abgase aus dem dichten Stadtverkehr einatmen müssen. Das sind die Menschen, die minderwertige Lebensmittel essen müssen.“

Im Vergleich zu ihren beiden Konkurrenten sei sie eine Außenseiterin – aber auch eine Kämpferin: „Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann ziehe ich das bis zum Ende durch. Ich gebe nicht auf.“

Ihr Motto sei: „Was dich nicht umbringt, macht dich nur noch stärker.“

Ska Keller, die Aktivistin

Ska Keller wurde 1981 im deutschen Guben geboren.

Die Stadt ist besonderes: So gibt es ein deutsches Guben und ein polnisches Gubin; und zwischen ihnen die deutsch-polnische Grenze. Genau diese Situation war die Grundlage für Kellers europapolitisches Engagement, sagt sie.

„Lange Zeit war die Grenze geschlossen. Und auch nach dem Fall der Mauer mussten Sie noch Ihren Reisepass vorlegen und Ihr Auto konnte durchsucht werden. Erst mit dem Beitritt Polens zu Schengen wurde die Grenze durchlässiger,“ erinnert sie sich.

Heute würden sich Deutsche und Polen in ihrer Heimat immer näher kommen, sei es beim Sport, Einkaufen oder kulturellen Events.

Doch Guben hat Kellers politisches Engagement auch auf andere Weise geprägt: „Als ich aufwuchs, gab es hier neonazistische Gewalt. Ich begann, Demonstrationen in meiner Heimatstadt zu organisieren.“

Ihr späteres Engagement bei den Grünen kam hingegen fast zufällig zustande: „In einer mittelgroßen Stadt wie meiner kannte man die Grünen fast nur aus dem Fernsehen. Dann, eines Tages, besuchte ich ein Seminar und es stellte sich heraus, dass alle Teilnehmer Mitglieder der Grünen waren. Und ich merkte, dass ich mit nahezu allem übereinstimmte, was sie zu sagen hatten,“ so Keller.

Nach dieser ersten Begegnung habe es nicht mehr lange gedauert, bis sie 2002 ebenfalls der Partei beitrat.

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Auf die Frage, was ihr an den Grünen am meisten gefällt, verweist Keller gerne auf die Homogenität der Partei: „Es gab diesen wirklich fantastischen, faszinierenden Moment, an den ich mich erinnere. Das war eine Veranstaltung mit den europäischen Grünen. Egal, woher die Teilnehmer kamen: es gab keinen großen Streit. Das zeigte mir, dass die Grundwerte innerhalb der Grünen gleich sind, egal woher man kommt. Und das gefällt mir sehr.“

2009 wurde Keller im Alter von 27 Jahren zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt. Bei den vergangenen Europawahlen im Mai 2014 war sie bereits Spitzenkandidatin der europäischen Grünen.

In ihrer zweiten Amtszeit als MEP ist die Gubenerin Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie Präsidentin und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

Als Kandidatin für die europäischen Grünen fordert sie eine Debatte auf zwei Ebenen: proeuropäisch und pro-Veränderung.

„Proeuropäisch zu sein bedeutet, mit Händen und Füßen gegen die Angriffe der Rechtsextremen zu kämpfen – und auch gegen die Konservativen, wenn man bedenkt, dass Viktor Orbán immerhin Mitglied der EVP ist,“ erläutert sie.

Auch sie warnt, alle Vorteile der EU und ihre Anziehungskraft stünden aktuell unter Beschuss von rechts.

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„Veränderung“ beinhalte derweil drei Hauptsäulen: ökologische, soziale und demokratische Veränderung.

In Bezug auf den Klimawandel betont Keller: „Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen die globale Erwärmung tun kann. Die Bürger sind dazu bereit, es ist nur eine Frage des politischen Willens.“

Auf sozialer Ebene fordert die Europaabgeordnete soziale Mindeststandards für die Bürger, die an das Land, in dem sie leben, angepasst sind: „Natürlich wird ein Mindestlohn in Schweden nicht das gleiche Niveau haben wie in Rumänien, aber das Prinzip bleibt das gleiche“, erklärt sie.

In Bezug auf die Demokratie warnt Keller, europäische Grundwerte wie eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit sei besonders in Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien derzeit gefährdet.

„Die europäischen Institutionen sollten die Rechte der Bürger dieser Länder sowie alle Rechte aller europäischen Bürger verteidigen,“ fordert sie.

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