Warum Merkel den Kandidaten Juncker nicht unterstützt

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Der frühere Luxemburger Ministerpräsident und langjährige Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker hat zwar seine Bereitschaft zur Kandidatur als Kommissionspräsident kundgetan, mit Unterstützung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kann er jedoch kaum rechnen.

Beide gehören dem konservativen Lager an. Doch das heißt noch lange nichts. Zu oft hat sich Jean-Claude Juncker bei den Großen, besonders bei den Deutschen, unbeliebt gemacht.

Jüngsten Gerüchten zufolge ist Merkel eher an IWF-Chefin Christine Lagarde für die Barroso-Nachfolge interessiert. Im Fall einer sozialdemokratischen Mehrheit in der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments wird sie indes dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zustimmen müssen.

Juncker hat sich in Berlin bekanntlich nicht nur Freunde gemacht. Im Verhältnis mit der jetzigen Bundeskanzlerin geht dies bereits auf die Zeit zurück, als Merkel noch Oppositionspolitikerin war und beobachten musste, wie Juncker mit dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eng kooperiert hat.

Höhepunkt dieses Vertrauensverhältnisses zwischen Juncker und Schröder beziehungsweise Tiefpunkt der Beziehung Juncker und Merkel war der sogenannte Pralinengipfel. Das war das sicherheitspolitische Treffen der vier Länder Deutschland (unter Gerhard Schröder), Frankreich (unter Jacques Chirac), Belgien (unter Guy Verhofstadt) und eben Luxemburg (unter Jean-Claude Juncker) in einem Vorort Brüssels – Hochburg der Pralinenproduktion – im Frühjahr 2003. Das Treffen gipfelte im viel kritisierten Vorschlag, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zu gründen, allerdings nur mit den EU-Ländern, die zu intensiverer verteidigungspolitischer Kooperation bereit seien.

Zur Entfremdung zwischen Merkel und Juncker trug ferner bei, dass Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, ein Sozialdemokrat, Kritik an Merkels Regierung äußerte – Kritik, der Juncker als Regierungschef in auffallender Weise nicht widersprach.

Schon bei der letzten Europawahl 2009 war das gespannte Verhältnis Berlins zu Juncker zu spüren, als nicht der Doyen der EU neuer Ständiger Ratspräsident wurde, sondern der relativ unbekannte Herman Van Rompuy. Die Ernennung Van Rompuys sowie der Außenbeauftragten Catherine Ashton galt als Doppel-Nobody-Lösung. In Luxemburg hatte man allen Grund, sich über die Entscheidung aufzuregen, da Juncker alle Voraussetzungen als Mister Europe erfüllt hätte.

Damals meinten die Luxemburger noch, aus den Erklärungen zu den überraschenden Personalentscheidungen – gerade von Bundeskanzlerin Angela Merkel – aus jedem zweiten Satz das schlechte Gewissen herauszuhören, das die deutsche Regierung nun gegenüber Luxemburg und Juncker haben würde. Das sei ein ganz gutes Gefühl für ein kleines Land, einen großen Nachbarn mit schlechtem Gewissen zu haben, hieß es damals unter Diplomaten. Das schlechte Gewissen scheint indes nicht angehalten zu haben. Mögen seine Freunde ihn davor schützen, hieß es jüngst im Regierungsviertel über Junckers Ambitionen.

Ewald König

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