Warum die Europawahlen auch für das Nicht-EU-Land Serbien wichtig sind

Auch der EU-Bewerber Serbien beobachtet die Wahlen zum Europäischen Parlament in dieser Woche aufmerksam. Denn das Ergebnis dürfte Auswirkungen auf die Fortschritte Belgrads auf seinem Weg zum EU-Beitritt haben.

Zwar ist nicht zu erwarten, dass Brüssel seine Erweiterungspolitik nach den Wahlen komplett aufgibt; dass sich die Beitrittsprozesse je nach Zusammensetzung des EU-Parlaments zumindest verlangsamen, gilt aber als nahezu sicher.

Im größten Land des Westbalkans dürfte man besonders gespannt darauf sein, wer die Hohe Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini beerbt. Mogherini vermittelt im Dialog zwischen Belgrad und Priština. Es bleibt abzuwarten, ob ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger den festgefahrenen Normalisierungsgesprächen einen neuen Impuls geben kann.

Belgrad interessiert sich auch dafür, ob die künftige EU-Exekutive ein Mitglied haben wird, dass dann ausschließlich für die Erweiterung zuständig ist. Der aktuelle österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn ist sowohl für die EU-Erweiterung als auch für die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig. Alternativ könnte die Position allerdings auch mit einem anderen Ressort verschmolzen werden.

So oder so: Die Entscheidung dürfte auf dem Balkan als Signal aufgefasst werden, welche Bedeutung die neue Kommission der Erweiterung künftig beimisst.

Kosovos Premier: Mogherini soll sich aus Gesprächen mit Belgrad heraushalten

Ramush Haradinaj will nicht, dass sich die Hohe Außenbeauftragte der EU weiterhin am Dialog zwischen Belgrad und Priština beteiligt. Unter ihrer Führung werde „wahrscheinlich“ eine Teilung des Kosovo ausgehandelt, glaubt er.

Laut der Forscherin Sena Marić vom European Policy Center – CEP in Belgrad könnte vor allem ein gutes Wahlergebnis der rechtsextremen und populistischen Parteien die institutionellen Regelungen beeinträchtigen und dazu führen, dass innerhalb der neuen Europäischen Kommission keine eigene Erweiterungsdirektion benannt würde.

„Dieses Ergebnis würde die politische Botschaft aussenden, dass die Erweiterung kein wichtiges Thema für die nächste Zusammensetzung der EU-Institutionen ist. Das würde sicherlich negative Folgen für die weitere europäische Integration Serbiens haben,“ warnte Marić gegenüber EURACTIV Serbien.

EU-Einfluss auf Serbien

Obwohl Umfragen Zugewinne für extrem rechte Parteien in der EU prognostizieren, erwarten die Beamten in Belgrad, dass etablierte Parteien das Europäische Parlament weiterhin dominieren und damit weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf die Ernennung neuer Kommissare haben werden.

Wichtig für die zukünftige Ausrichtung der EU-Erweiterungspolitik wird allerdings auch die persönliche politische Orientierung des oder der neuen EU-KommissarIn sein.

Auswirkungen schon jetzt deutlich

Die Auswirkungen der EU-Wahlen auf Serbien und den gesamten westlichen Balkan zeigen sich bereits in der Verzögerung der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte. Normalerweise erscheinen diese Berichte im April, wurden dieses Jahr aber auf Ende Mai, nach den Wahlen, verschoben.

„Die EU-Wahlen haben die Erweiterungspolitik an den Rand gedrängt. Sie wird entweder gar nicht erwähnt oder ist aktuell komplett auf Eis gelegt, bis sich die EU von innen heraus reformiert hat. Die Dynamik des Beitrittsprozesses Serbiens und der anderen Kandidaten wird sich in diesem Jahr sicherlich verlangsamen,“ erwartet Suzana Grubješić, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung in Serbien.

Auch EU-Botschafter Duško Lopandić warnt, die Europawahlen könnten unmittelbaren Einfluss auf den Erweiterungsprozess haben. Nicht nur die Verzögerung bei den Fortschrittsberichten, sondern auch „die Haltung der Staats- und Regierungschefs einiger EU-Mitgliedstaaten“ könnten dazu führen, „das Erweiterungsthema aus der offiziellen Debatte bestimmter EU-Institutionen, einschließlich der Debatte des Europäischen Rates über die EU-Strategie bis 2024, herauszunehmen“.

Ohne Friedenschluss zwischen Serbien und Kosovo keine EU-Option

Die EU macht in Person des österreichischen Bundeskanzlers und derzeitigen Ratsvorsitzenden, Sebastian Kurz, wieder einmal Druck auf Belgrad und Pristina, ihre Konflikte in Verhandlungen beizulegen. 

Sena Marić erinnerte darüber hinaus daran, dass der Beginn der nächsten Amtszeit des Europäischen Parlaments wohl vor allem durch Verhandlungen und Abstimmungen über den langfristigen Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 gekennzeichnet sein wird. In diesen Rahmen fällt auch das sogenannte „Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)“ für Serbien.

„In dieser Hinsicht können die Europaabgeordneten sehr viel Einfluss auf dieses Instrument haben – insbesondere, was die genaue Nutzung dieses Fonds, seine Inhalte sowie den endgültigen finanziellen Betrag betrifft,“ so Marić.

Angesprochen auf die erwarteten Wahl-Zugewinne rechtspopulistischer Parteien, betonte Botschafter Lopandić, ein solches Ergebnis könne „zu einem gewissen Grad“ die zukünftige Agenda des EU-Parlaments und somit indirekt den Erweiterungsprozess beeinflussen. Im Wesentlichen erwarte er aber wenig Veränderung, da EU-Beitritte in erster Linie von der Kommission und den Mitgliedstaaten (und nicht vom Parlament) verhandelt und abgewickelt werden.

„Langfristig erwarte ich, dass die Erweiterung in den kommenden Jahren ein wichtiges Thema bleibt und der Prozess mit Blick auf den Westbalkan neue Impulse erhält. Denn das würde den langfristigen Zielen der EU, ihre Bedeutung und ihren Einfluss auf europäische und globale Ereignisse zu erhalten, entsprechen,“ schloss Lopandić.

EU-Beitritt Serbiens nicht vor 2025

Sicher ist derweil, dass Serbien auch nicht an den nächsten EU-Wahlen im Jahr 2024 teilnehmen wird. In der vor gut einem Jahr angenommenen EU-Strategie für den Westbalkan wird 2025 als frühestes mögliches Datum für einen EU-Beitritt Serbiens und Montenegros genannt – vorausgesetzt, die beiden Staaten erfüllen bis dahin alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft.

Angesichts des bisherigen Tempos der Beitrittsverhandlungen und der festgefahrenen Situation bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo erscheint 2025 zum jetzigen Zeitpunkt allerdings als ein nicht sonderlich realistisches Beitrittsjahr für Serbien.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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