Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) will den EU-Binnenmarkt „vollenden“, heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms für die EU-Wahlen im Juni. Dabei kritisieren die Liberalen die von der EVP geführten EU-Kommission stark.
In ihrer unverhüllten Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die ALDE die Dringlichkeit, „den Binnenmarkt […] nach Jahren der Vernachlässigung unter der EVP-geführten Europäischen Kommission wieder auf die EU-Agenda zu setzen.“ Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.
„Der Binnenmarkt ist nach wie vor unvollständig. Wir setzen uns für einen reibungslosen Binnenmarkt ein, der ein faires und wettbewerbsfähiges Unternehmensumfeld auf EU-Ebene gewährleistet“, heißt es in dem Entwurf, der noch diskutiert wird und Änderungen unterzogen werden kann, Euractiv aber bereits einsehen konnte.
Mit ihrer Kritik an der Verwaltung der Europäischen Kommission stellt die ALDE auch die Leistung des für den Binnenmarkt zuständigen Kommissars, des Franzosen Thierry Breton in Frage, eines bekannten liberalen Politikers aus der Partei Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Renaissance ist keine Mitgliedspartei der ALDE, aber sie sitzen zusammen im Europäischen Parlament in einem schwierigen Bündnis in der liberalen Fraktion Renew Europe.
„Die von der Leyen-Kommission hat eine Menge Bürokratie für kleine Unternehmen geschaffen“, hieß es aus hochrangigen Kreisen der ALDE-Fraktion gegenüber Euractiv. Gleichzeitig wurde betont, dass es der Europäischen Kommission nicht gelungen sei, den EU-Markt zu öffnen. Die meisten Handelsabkommen, wie etwa das EU-Mercosur-Abkommen mit dem Block lateinamerikanischer Staaten, seien festgefahren.
„Die Verantwortung und Führung der Kommission liegt bei der Präsidentin, und genau hier liegen die Probleme“, betonte die Quelle auf die Frage nach der Kritik der ALDE an der Verwaltung des Binnenmarktes durch den liberalen Kollegen Breton.
Frontlinien für den Wahlkampf gezogen
Mit einer solchen Erklärung schafft die ALDE die Voraussetzungen für einen hitzigen Wahlkampf für die Europawahlen im Juni, in dem sowohl die EVP als auch die Liberalen die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in den Mittelpunkt ihres Diskurses stellen werden.
Am 16. Januar versuchten auch die Liberalen im Europäischen Parlament, von der Leyen zu untergraben. Sie brachten einen Änderungsantrag zu einer Entschließung ein, in der sie einen Misstrauensantrag gegen die Kommission für den Fall forderten, dass die Kommission weitere EU-Mittel für Ungarn freigeben würde. Sie fanden jedoch nicht genügend Unterstützung bei anderen politischen Gruppen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene zu erhalten, schlägt die ALDE vor, die Vollendung des Binnenmarktes durch eine verstärkte Harmonisierung und den „Abbau von Verwaltungslasten und Bürokratie nach dem einfachen Prinzip ‚ein Markt, eine Regel'“ zu vereinfachen.
„Die Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Binnenmarktes ist der einzige Weg, Europas offene strategische Autonomie wirklich zu stärken – durch effiziente Regulierung, verstärkte wirtschaftliche Integration und die Beseitigung aller bestehenden Hindernisse für Produkte, Dienstleistungen und das öffentliche Auftragswesen“, heißt es in dem Entwurf.
Um dies zu erreichen, argumentieren die Liberalen, dass das Europäische Parlament eine stärkere Rolle bei der Kontrolle der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften haben sollte. So solle sichergestellt werden, „dass in unserem gesamten Binnenmarkt dieselbe Regel und nicht 27 Varianten davon gelten.“
Gleichzeitig schlagen sie die Einrichtung eines von der Europäischen Kommission verwalteten „digitalen Meldeportals“ vor, „in dem Unternehmen relevante Informationen über ihre verschiedenen Meldepflichten finden können“, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
Darüber hinaus spricht sich die ALDE dafür aus, kleine und mittlere Unternehmen anstelle von großen nationalen Unternehmen zu unterstützen. Dadurch soll die „strukturelle Wettbewerbsfähigkeit“ des Binnenmarktes gewährleistet werden.
Die endgültige Fassung des Wahlprogramms wird auf dem Wahlkongress am 20. März verabschiedet, nachdem es den nationalen Parteimitgliedern der ALDE zur Konsultation vorgelegt wird.
Euractiv hat außerdem erfahren, dass alle liberalen Gruppierungen in der parlamentarischen Fraktion von Renew Europe – die ALDE, EDP und andere Parteien wie Macrons Renaissance – auf einer gemeinsamen Plattform für die Europawahlen am 20. März antreten werden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]