Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach den Europawahlen voraussichtlich die größte linke Delegation im EU-Parlament stellen. Wagenknecht bestätigte nun, dass auch Gespräche über die Fraktionszugehörigkeit laufen. Sogar eine neue Fraktion scheint eine Option zu sein.
Jüngsten Prognosen zufolge wird das BSW sieben Sitze gewinnen und liegt damit vor anderen Linksparteien wie Die Linke, der Wagenknecht und ihre Verbündeten im vergangenen Oktober den Rücken gekehrt haben.
Dies erhöht die Spannung über die BSW-Fraktionszugehörigkeit auf EU-Ebene, da die Ideologie ihrer Partei, die sie selbst als „linkskonservativ“ bezeichnet, sich mit mehreren bestehenden Fraktionen überschneidet.
Vier Monate vor den Wahlen hat Wagenknecht nun angedeutet, dass auch die Gründung einer neuen Fraktion eine Option wäre. Dazu sei ihre Partei mit gleichgesinnten europäischen Linksparteien im Gespräch, so die Parteivorsitzende.
„[Man] muss sehen, ob es da am Ende wirklich auch eine neue Fraktion geben wird oder ob man sich zusammenschließt“, sagte Wagenknecht am Dienstag (20. Februar) gegenüber Reportern, nachdem sie von Euractiv gefragt wurde, ob bereits Gespräche zur zukünftigen Fraktionszugehörigkeit liefen.
Sie räumte jedoch ein, dass „dass die Hürden im Europäischen Parlament für [die Gründung einer] Fraktion sehr hoch sind.“
Für eine neue Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete erforderlich, die mindestens sieben EU-Länder vertreten.
„Es gibt tatsächlich auch schon Gespräche, es gibt Erwägungen„, bestätigte Wagenknecht jedoch.
In Bezug auf potenzielle europäische Verbündete erklärte Wagenknecht, dass es „immer wieder auch Kontakte gab, zum Beispiel zu La France Insoumise und auch zur Nordischen Linken“
Ärger für die Fraktion Die Linke
Wagenknechts Pläne könnten Probleme für die bestehende EU-Linksfraktion bedeuten, da es möglicherweise nicht genug Abgeordnete gibt, um zwei getrennte linke Fraktionen zu bilden.
„Ich würde nicht unbedingt prognostizieren, dass diese Art Linksfraktion nach der Europawahl fortgeführt wird, sondern ich nehme eher an, dass es andere Formen der Zusammenarbeit geben wird„, sagte sie und schloss sich damit einer ähnlichen Aussage des BSW-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Fabio De Masi, an.
Sollte sich das BSW der Linksfraktion anschließen, würde die Fraktion auf 44 Abgeordnete anschwellen und damit zu den Grünen aufschließen, die nach aktuellen Prognosen 48 Abgeordnete haben werden.
„Ich glaube, am Ende wird das erst nach der Europawahl entschieden werden, weil man dann erst weiß, wie viele [linke Europaabgeordnete es gibt]“, fügte Wagenknecht hinzu.
Das Thema ist jedoch heikel, da die Beziehungen zwischen Wagenknecht und ihrer ehemaligen Partei Die Linke, die derzeit einen der beiden Fraktionsvorsitze innehat, weiterhin angespannt sind.
Obwohl Wagenknecht die Tür für einen Beitritt zur Linksfraktion an der Seite ihrer ehemaligen Partei offen ließ, machte sie deutlich, dass sie mit einigen ihrer Mitglieder nicht einer Meinung sei, „zum Beispiel in der Frage der Migration.“
Das Thema hatte wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Wagenknecht, die in der Frage der Zuwanderung eine Hardliner-Position vertritt, und ihrer damaligen Partei geführt.
„Die Frage nach einer europäischen parlamentarischen Zusammenarbeit mit BSW stellt sich aktuell für die deutsche Linkspartei nicht“, sagte derweil ein Sprecher der Linkspartei gegenüber Euractiv. Er wies darauf hin, dass der BSW weder im Europaparlament vertreten sei noch den Wunsch angemeldet habe, in die Europäische Linke aufgenommen zu werden.
„Eine anstehende Spaltung oder Auflösung der Europäischen Linken ist derzeit nicht aktuell oder Gegenstand unserer Debatten“, heißt es weiter. „Die Äußerungen von Frau Wagenknecht sind mehr Wahlkampfparolen als dass das reale Substanz hat.“
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]