Vor den Wahlen: EU testet Cybersicherheitssysteme

Viele EU-Politiker sorgen sich um die Sicherheit der Europawahlen Ende Mai. [EPA/PATRICK SEEGER]

Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cybersicherheitssysteme getestet. Damit soll effizient auf Angriffe auf kritische Netzinfrastrukturen vor den Europawahlen im Mai reagiert werden können.

Über 80 Vertreter von EU-Regierungen sowie Beobachter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) nahmen an der Übung teil. Es war der erste Test seiner Art. Ziel war es, zu analysieren, wie Cybersicherheitsvorfälle schnell verhindert bzw. erkannt und entschärft werden können.

Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und deutscher EVP-Abgeordneter, war einer von vielen, die sich im Vorfled besorgt über die Integrität der bevorstehenden Wahlen äußerten, falls die Cybersicherheit beeinträchtigt wird: „Ein Cyberangriff auf Wahlen könnte die Legitimität unserer Institutionen dramatisch untergraben,“ sagte er. Die Legitimität von Wahlen beruhten „auf dem Verständnis, dass wir auf ihre Ergebnisse vertrauen können.“

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Auf Nachfrage von EURACTIV räumte ein hochrangiger EU-Beamte am Freitag allerdings ein, dass die eigentlichen elektronischen Wahlsysteme selbst nicht getestet wurden.

Der Grund dafür: Die Wahlmaschinen und -systeme fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es liegt also vielmehr in der Verantwortung der EU-Staaten, dafür zu sorgen, dass alle bei den bevorstehenden Europawahlen verwendeten elektronischen Systeme fälschungssicher sind.

Elektronische Stimmabgabe im Kommen?

Während bei den kommenden Wahlen Online-Abstimmungssysteme lediglich in Estland zum Einsatz kommen, könnten elektronische Abstimmungsgeräte trotz früherer Bedenken bald auch anderswo in der Union eingesetzt werden.

Irland hat allerdings einen Plan aus dem Jahr 2002 zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe aufgegeben – nach Investitionen von 54 Millionen Euro. Es habe zu viel Widerstand in der Bevölkerung und zu wenig Vertrauen in die Systeme gegeben.

Auch die Niederlande haben die elektronische Stimmabgabe 2007 aufgrund von Sicherheitsbedenken eingestellt, während Deutschland sie 2009 aufgab, nachdem das Bundesverfassungsgericht die elektronische Stimmabgabe für verfassungswidrig befand und ein „hohes Maß an öffentlichem Misstrauen“ anführte.

Auch in Frankreich hat das Thema Online-Wahl einige Rückschläge erlitten. Die Internetwahl war 2003 teilweise erlaubt: In den USA lebende Franzosen konnten so ihre Vertreter in der Versammlung der französischen Staatsbürger im Ausland aus der Ferne wählen.

Das Verfahren wurde aber 2017 eingestampft, da die Sicherheitsbedenken insbesondere nach den E-Mail-Hacks gegen Hillary Clinton während des US-Wahlkampfes auch in Frankreich anstiegen.

Wahlmanipulation: „Wir kleben nur ein Pflaster drauf“

Um gezielte Manipulationen der EU-Wahlen zu verhindern, verstärkt die EU ihre Cybersicherheit und möchte ein engeres Auge auf die Finanzierung von Parteien und Stiftungen behalten. Aber das große Problem der Desinformation lässt sich nicht so leicht an der Wurzel packen.

Während am Freitag die Wahlsysteme an sich also nicht getestet wurden, ermöglichte es die Übung den Mitgliedstaaten, zu prüfen, wie sie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden – auf nationaler Ebene und grenzüberschreitend – im Falle eines Cyberangriffs verbessern können.

Entsprechende Maßnahmen sollen darüber hinaus durch die Tätigkeit des EU-Kooperationsnetzwerks für Wahlen unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Vertretern nationaler Wahlbehörden aus dem gesamten Block, die vor möglichen Bedrohungen warnen und gemeinsame Reaktionsmethoden für Krisenfälle entwickeln.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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