Am Montag wird Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit zur EU-Kommissionspräsidentin bekanntgeben. Allerdings ist sie bei den politischen Gegnern beliebter als bei ihrer eigenen CDU. Dies zwingt sie, eine Kampagne entgegen ihrer eigenen Erfolge zu führen.
Kaum etwas spiegelt Ursula von der Leyens Ehrgeiz, eine „geopolitische Kommission“ zu schaffen, so sehr wider wie ihr Terminkalender.
Laut dem offiziellen Register auf der Website der Kommission hat von der Leyen in den viereinhalb Jahren ihrer Amtszeit – von Ruanda bis Südkorea – mindestens 230 offizielle Reisen in mehr als 60 Länder unternommen.
Deutschland ist jedoch nach wie vor das Land, dem die ehemalige Bundesverteidigungsministerin die meisten Besuche abgestattet hat. Der Kalender zählt 33 Reisen, mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, dem nächsten Land in der Rangliste, wenn man Belgien, ihren Amtssitz, und Reisen zum Europäischen Parlament in Straßburg nicht berücksichtigt.
In den letzten zwei Jahren weist der Kalender mehr bilaterale Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf als mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Man darf nicht unterschätzen, dass von der Leyen faktisch die deutsche Kommissarin bleibt“, erklärte Johannes Lindner, Direktor des Think-Tanks Jacques Delors Centre, gegenüber Euractiv.
Lindner merkte an, dass von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit einen paneuropäische Ansatz an den Tag gelegt habe. Die häufigen Besuche in Deutschland würden jedoch widerspiegeln, dass die einzelnen Kommissare auch „eine große Verantwortung für die Förderung der Kommissionspolitik in ihren eigenen Mitgliedstaaten haben.“
Steht ein Rückzieher bevor?
Diese enge Beziehung zu ihrem Heimatland ist jedoch kompliziert. Sie könnte von der Leyen anfällig dafür machen, Aspekte ihres politischen Aushängeschilds, des Green Deals, zu blockieren oder zurückzunehmen, sollte sie eine zweite Amtszeit gewinnen.
Ihr Ziel, die Klimawende in der EU mit einer Mischung aus Anreizen und Regulierung voranzutreiben, hat sie paradoxerweise bei der Bundesregierung beliebt gemacht, aber weniger bei ihrer eigenen CDU. Laut Prognosen wird diese auch nach den nächsten EU-Wahlen die meisten Abgeordneten aus Deutschland stellen.
Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass die Unterstützung der CDU-Wähler für eine zweite Amtszeit von von der Leyen an der Spitze der Kommission bei relativ niedrigen 51 Prozent liegt. Dies ist nicht höher als bei den Wählern der Grünen und der FDP. Die Mehrheit der Deutschen lehnte zu dem Zeitpunkt eine weitere Kandidatur von der Leyens ab.
Die CDU steht traditionell den Inhabern kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) nahe, die einer vermeintlichen Zunahme ökologischer Regulierung kritisch gegenüberstehen. Das zeigte sich auf einer CDU-Wirtschaftskonferenz im vergangenen Monat, auf der Vertreter der Industrie ihren Frust äußerten.
Auch die Parteispitze meldete sich zu Wort. Manfred Weber, der Chef der EVP, der europäischen Familie der CDU, setzte sich offen für eine Rücknahme des Verbrenner-Aus‘ ein.
„Wenn die [EVP] nach der Europawahl eine Mehrheit bekommt, werden wir das Verbot rückgängig machen“, versprach Weber im Dezember. Er behauptete an anderer Stelle, die Politik schade Bayerns führender Autoindustrie.
Dennoch ist es so gut wie sicher, dass die CDU am Montag (19. Februar) von der Leyen ihre Kandidatur zur Spitzenkandidatin der EVP bekannt geben wird. Schließlich ist die CDU bekannt dafür, dass sie eher Unannehmlichkeiten in Kauf nimmt, als einem ihrer Mitglieder ein Spitzenamt zu verwehren.
Grüne: Von der Leyen hat „geliefert“
Da jedoch die EU-Staats- und Regierungschefs das letzte Wort über die Präsidentschaft haben, wird die Zustimmung der Bundesregierung eine noch wichtigere Rolle auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit spielen.
Hier dürften die Dinge kompliziert werden, da die CDU als Oppositionspartei nicht mehr in der Regierungskoalition vertreten ist – anders als noch bei von der Leyens ersten Amtsantritt.
Sowohl das SPD-Kanzleramt als auch das von den Grünen geführte Außenministerium halten sich noch bedeckt und wollen nicht bestätigen, ob sie von der Leyen vor der Wahl unterstützen werden.
Ungeachtet der niedrigen Umfragewerte der SPD scheint Widerstand von Seiten der Koalition jedoch unwahrscheinlich, sagte Jacques Delors‘ Lindner. Er verwies auch darauf, dass die Sozialdemokraten den EU-Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg als von der Leyens Herausforderer für die EU-Wahlen im Juni ausgewählt haben.
„Im Vergleich zu den Optionen, die diskutiert wurden […], ist Schmit eine weniger prominente Wahl, was zeigen könnte, dass die SPD bereits akzeptiert hat, dass von der Leyen mit ihrer Kandidatur Erfolg haben wird“, sagte Lindner.
Das auffallend positive Feedback für von der Leyen von führenden Abgeordneten der Grünen und der SPD scheint dies zu bestätigen.
Anton Hofreiter, grüner Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, meinte gegenüber Euractiv, von der Leyen habe „bewiesen, dass sie liefern kann.“
Laut Hofreiter sei insbesondere der Green Deal aus Sicht der Grünen ein Erfolg, auch wenn er noch nicht vollständig umgesetzt worden sei.
Auch Christian Petry, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, bestätigte, dass die Kommissionspräsidentin immer „dann einen ordentlichen Job gemacht [hat], wenn sie sich an das Programm hielt, das sie dem Europäischen Parlament bei ihrer Wahl zugesagt hatte.“
Strenger war sein FDP-Kollege Thomas Hacker, der sagte, die Unterstützung der FDP hänge davon ab, dass von der Leyen „den Binnenmarkt der neuen internationalen Realität anpasst und vollendet [sowie] die europäische Wirtschaft von Bürokratie befreit.“
Sollte von der Leyen jedoch mit ihrer Kandidatur scheitern, würden die Grünen laut Koalitionsvertrag den nächsten deutschen Kommissar stellen. Da die Wahl der Grünen wahrscheinlich weiter von der FDP abweichen würde, wären die Liberalen möglicherweise nicht geneigt, sich von der Leyen entgegenzustellen, so Lindner.
Erste Amtszeit vs. zweite Amtszeit
Der Druck aus der eigenen Partei schafft jedoch eine heikle Situation, in der von der Leyen als Spitzenkandidatin gegen ihre bisherigen Erfolge als Kommissionspräsidentin Wahlkampf machen muss.
Seit letztem Sommer mehren sich Anzeichen einer Kehrtwende. In ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament im vergangenen September legte von der Leyen großen Wert auf „Wettbewerbsfähigkeit“ und eine wirtschaftsfreundliche Rhetorik.
Ihre bisherige Amtszeit hat gezeigt, dass von der Leyen bereit und in der Lage ist, eine deutliche Kehrtwende in ihrer Politik zu vollziehen.
Als ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin von einem grün dominierten Europäischen Parlament abhing, machte von der Leyen den Grünen Deal zu ihrem Markenzeichen.
Jetzt hängt ihre Kandidatur von der Zustimmung der CDU-Spitze ab. In der CDU-Zentrale in Berlin wird von der Leyen aller Voraussicht nach am Montagmittag (19. Februar) ihre Kandidatur verkünden – mit CDU-Chef Merz an ihrer Seite, um seine Agenda einzubringen.
„Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Zurückhaltung bei weiteren Klimaregulierungen und Migration – das sind die Stichworte, die Merz am Montag wahrscheinlich nennen wird“, so Lindner.
„Und von der Leyen wird wohl auch deutlich machen, dass sie sich in ihrer zweiten Amtszeit etwas mehr auf diese CDU-Themen konzentrieren wird.“
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]