Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten.
Nach monatelangen Spekulationen erklärte von der Leyen am Montag (19. Februar) in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dass sie eine weitere fünfjährige zweite Amtszeit anstrebe.
„Wir müssen uns gegen Spaltungen von innen und von außen wehren. Ich bin sicher, dass wir die Kraft dazu haben, und das ist die Aufgabe, die ich mir gestellt habe“, sagte von der Leyen in Berlin und versprach, die EU gegen Spaltungsversuche zu schützen.
Über ihre Kandidatur wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die politische Heimat der CDU, bei ihrem Parteitag in Bukarest im nächsten Monat entscheiden.
Mit ihrer offiziellen Kandidatur wird von der Leyen damit zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört. Ihre Mitte-Rechts-Partei wird bei den Europawahlen im Juni voraussichtlich die meisten Sitze gewinnen. Dadurch wäre von der Leyen auch für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin gesetzt.
Breite Unterstützung, aber noch nichts entschieden
Für ihre Wiederwahl an die Spitze der EU-Kommission ist von der Leyen auf die Unterstützung möglichst vieler EU-Staats- und Regierungschefs angewiesen – und zwar über alle politischen Grenzen hinweg.
Mit Ausnahme des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU keine nennenswerte Opposition erwartet.
Einige haben sich bereits offiziell für eine zweite Amtszeit von der Leyens ausgesprochen. Fast alle anderen schätzen sie, respektieren sie oder zählen auf ihre Fähigkeiten, die Dinge insbesondere in Krisenzeiten erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo, Schwedens Ulf Kristersson, Lettlands Evika Siliņa und Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė haben bereits erklärt, dass sie ihre Kandidatur unterstützen würden.
Selbst Mitte-links-Politiker wie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben ihre Bereitschaft signalisiert, eine zweite Amtszeit von der Leyen zu unterstützen.
Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Sie ist ein Protégé der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und war in allen vier Kabinetten Merkels als Ministerin tätig.
Allerdings ist von der Leyen auch nicht unumstritten.
Ihr durchsetzungsstarker Regierungsstil wurde von einigen ihren Kollegen in der Kommission oft kritisiert. Auch unter den Mitgliedsstaaten sorgte von der Leyens Stil oftmals zu Bedenken. Einige befürchten, dass eine ehrgeizige Kommission ihre Kompetenzen überstrapaziert.
Gelegentlich verärgerte sie auch die Staats- und Regierungschefs der EU. So etwa im vergangenen Oktober, als sie bei einem Besuch in Tel Aviv das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Hamas unterstützte, ohne zu betonen, dass jede militärische Reaktion völkerrechtskonform sein müsse.
In vielerlei Hinsicht war von der Leyen die Kompromisskandidatin, von der bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2019 nur wenige etwas hielten.
Dennoch hat sie in ihrer ersten Amtszeit die Macht und die Ambitionen der EU in den letzten vier Jahren drastisch ausgebaut.
Das Vermächtnis ihrer ersten Amtszeit ist eine solidere Agenda, die von der Corona-Pandemie, dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, einem neuen Krieg in Europa und einer beispiellosen politischen Einheit zur Unterstützung der Ukraine geprägt war.
Unter ihrer Führung hat die EU wichtige Veränderungen in Angriff genommen, wie die Energiewende, die Digitalisierung, das Überdenken der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU oder die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz der EU.
Viele dieser Aufgaben wären früher undenkbar gewesen, angefangen bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen in großem Maßstab bis hin zur Freigabe der Finanzierung von Waffenlieferungen.
Kampf für die Mitte der Gesellschaft
Europa befindet sich an einem Wendepunkt, vielleicht dem wichtigsten der letzten 50 Jahre, und die mühsam errungene neue Einheit könnte durch die Befürchtung eines weiteren Aufstieges der Rechtsextremen in Europa einen Rückschlag erleiden.
Angesichts der veränderten politischen Landschaft wäre eine zweite Amtszeit ein Zeichen der Stabilität – was gerade in der derzeitigen Krisenstimmung und dem EU-weiten Aufschwung rechter Kräfte bedeutsam wäre.
Ein Stolperstein könnte allerdings das EU-Parlament darstellen. Denn nur mit der Unterstützung des hohen Hauses kann sich von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin küren lassen.
Insbesondere rechte Parteien befinden sich derzeit in ganz Europa im Aufwind. Diese könnten ihre Sitze bei der EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni deutlich ausbauen, wodurch das Parlament weiter nach rechts rücken würde.
Damit könnte auch die Gruppe der europäischen Abgeordneten wachsen, die mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sympathisieren, sollte dieser im November wieder ins Weiße Haus einziehen und Europa mit seinem „America First“-Ansatz erneut Probleme bereiten.
Von der Leyens größte Herausforderung nach der Wiederwahl dürfte es sein, dafür zu sorgen, dass die Politik der EU weiter aus der Mitte heraus gestaltet wird und die 27 EU-Mitgliedstaaten zusammenhalten, während die EU weiterhin eine Periode geopolitischer Unsicherheit erlebt.
Es ist unwahrscheinlich, dass sie auf Viktor Orbán zählen kann. Zu viel böses Blut ist während ihrer Amtszeit zwischen ihrer Kommission und Budapest geflossen.
Orbán, dessen Regierung sich um die Freigabe von EU-Mitteln in Milliardenhöhe bemüht, sagte kürzlich, Ungarn „muss Nein sagen zum gegenwärtigen Europa-Modell, das in Brüssel geschaffen wurde.“
Von der Leyens Beziehung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte eine Schlüsselrolle spielen.
Mit ihrer starken Anti-Immigrationsrhetorik hat sich Meloni zu einem wesentlichen Machtfaktor innerhalb der EU entwickelt.
Sei es auf Lampedusa, im nordöstlichen Forlì nach der Flutkatastrophe oder in Rom zum Start eines neuen Entwicklungsplans für Afrika – von der Leyen hat viel Zeit investiert, um Italien zu umwerben. Ein stärkerer Fokus auf die innere Sicherheit und die irreguläre Migration könnte weiterhelfen.
Die Reisen haben von der Leyen Gelegenheit gegeben, ihre Beziehungen zu Meloni auszubauen. Diese hat sich von einer entschiedenen EU-Gegnerin zu einer gemäßigten Konservativen gewandelt.
Die jüngsten Wahlprognosen zeigen einen starken Anstieg rechter Parteien in der EU, und von der Leyen sieht in Meloni eine solide Verbündete im Kampf um ihre Wiederwahl. Ihre Partei, die Fratelli d’Italia, ist ein starkes Mitglied der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Meloni könnte ihre Verbündeten dazu ermutigen, nicht mehr nur europaskeptische Parolen zu rufen, sondern ihre Anstrengungen auf die Umsetzung einer rechtsgerichteten Politik in der gesamten EU zu konzentrieren.
Kriegswirtschaftlicher Modus
Von der Leyen würde ihre zweite Amtszeit inmitten des weiterhin tobenden Krieges in der Ukraine antreten. Sicherheitspolitische Fragestellungen werden damit auch die kommende Amtsperiode dominieren.
Die Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die EU-Diplomatie entscheidungstechnisch auf Hochtouren gebracht. Die rasche Reaktion der EU und ihre anhaltende Einigkeit sind wahrscheinlich von der Leyens stärkstes Vermächtnis.
Während Experten weithin erwarteten, dass die Unterstützung für die Ukraine durch Müdigkeit und die damit verbundenen Kosten getrübt würde, ist das europäische Engagement für Kyjiw bisher nicht ins Wanken geraten.
Die Mitgliedstaaten sind sich jedoch zunehmend der massiven Belastung bewusst, die der Beitritt der Ukraine – und die Kandidaturen anderer Länder, einschließlich der Länder des westlichen Balkans – für die EU bedeuten würde.
Er könnte die EU bis zur Unkenntlichkeit verändern und weitreichende Reformen der Entscheidungsfindung und der Haushaltspolitik der EU erforderlich machen.
Die Herausforderung, den europäischen Bürgern und den nationalen Regierungen die Realitäten zu erklären, könnte eine große Herausforderung für ihre nächste Amtszeit sein.
Sollte sie mit der Rückkehr Trumps zusammenfallen, wird von der Leyen ihr Versprechen, ein „starkes Europa“ aufzubauen, einlösen müssen. Trump hatte zuvor die NATO-Bündnispartner mit der Drohung verunsichert, diejenigen im Stich lassen zu wollen, die ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nicht nachkommen.
Als überzeugte Transatlantikerin hat von der Leyen eine „sehr gute“ Beziehung zum derzeitigen Amtsinhaber im Weißen Haus, Joe Biden, aufgebaut.
Zumal sich die EU langsam, aber stetig auf eine „Kriegswirtschaft“ nach dem Motto „mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben“ zubewegt.
Die EU wird ihre Ressourcen im Verteidigungsbereich aufstocken müssen, indem sie die Ausgaben für die Rüstungsproduktion erhöht und sicherstellt, dass die Produktion in Europa erfolgt. So sollen auch Milliarden an Steuergeldern in Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze auf dem Kontinent schaffen.
Die Stärkung der (Rüstungsproduktions-)Kapazitäten, die Autonomie und die Gemeinschaftspräferenz sind drei Themen, die der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt.
Von der Leyen skizzierte auch Pläne, im Falle einer Wiederwahl „einen Kommissar für Verteidigung zu etablieren.“
„Und woher er oder sie kommt – das ist offen, aber natürlich denke ich, dass es für die mittel- und osteuropäischen Länder sehr wichtig ist, ein gutes Portfolio zu haben, und dies ist ein gutes Portfolio“, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.
Dies wurde als kluger Schachzug angesehen, um denjenigen EU-Staats- und Regierungschefs in Mittel- und Osteuropa entgegenzukommen, die vielleicht noch nicht ganz von ihrem Engagement für diese Regionen Europas überzeugt sind.
Gleichgewicht für (grünes) Vermächtnis
Unter von der Leyens Kommission wurden der Europäische Green Deal und eine ehrgeizige, wenn auch umstrittene Agenda zur Senkung der CO2-Emissionen zu einem Projekt, das von den etablierten politischen Parteien angenommen wurde.
Doch ein Aufschwung der extremen Rechten könnte den Fortschritt des grünen Wandels in der EU verlangsamen, den von der Leyen zu einem Eckpfeiler ihrer ersten Amtszeit gemacht hatte.
Wie bei der Migration besteht auch in der Klimapolitik die Gefahr eines Rechtsrucks der Mitte-Rechts-Parteien.
Der Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten kommt zu spät, um die 2030-Klimapolitik der EU, die bereits gesetzlich verankert ist, noch zu Fall zu bringen.
Die Agenda der nächsten Europäischen Kommission wird jedoch wahrscheinlich ein härteres politisches Ringen um die Verabschiedung neuer Umweltvorschriften erleben.
In den letzten Monaten ist von der Leyens Umweltpolitik unter Beschuss ihrer eigenen konservativen Familie geraten. Diese versucht, den Green Deal mit dem Argument zu bremsen, dass er eine übermäßige bürokratische Belastung und Kosten für Industrie und Landwirtschaft mit sich bringt.
In einer zweiten Amtszeit könnten sich ihre Prioritäten verschieben – mit mehr Zugeständnissen an Europas Landwirte und der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen Gewinnern und Verlierern des grünen Wandels herzustellen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]